OLG München: Schmerzensgeld für einen Mordversuch

1.07.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Das Münchner Oberlandesgericht verhandelt in zweiter Instanz die Klage eines Opfers gegen den jugendlichen Schläger. Das Gericht hat versucht, auf einen Vergleich hinzuwirken und eine Einigung unterhalb der geforderten Summe von 200.000 Euro Schmerzensgeld zu erreichen. Das ist juristisch üblich und richtig. Denn es ist alles andere als sicher, dass der Kläger seine gesamte Forderung realisieren kann – und trotzdem ist es absolut verständlich, dass er keinen Grund für ein Entgegenkommen sieht.

“Was ist ein zertrümmertes Gesicht wert – und was eine Zukunft?” fragt der Nachrichtensender N24 auf seiner Internetseite. Dabei geht es um einen Berufungsprozess über zivilrechtliche Ansprüche wegen einer Körperverletzung. Ein Geschäftsmann wurde vor mittlerweile sieben Jahren durch einige schweizer Jugendliche, die sich auf Klassenfahrt in München befanden, angegriffen und schwer misshandelt. Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Die Ausschussgemeinschaft im bayerischen Kommunalrecht

29.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht | Kommentare deaktiviert

In bayerischen Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirkstagen findet ein großer Teil der politischen Arbeit in Ausschüssen statt. Diese stellen eine verkleinerte Variante des Plenums dar, die Sitze werden also nach der Parteistärke vergeben. Durch Rundungseffekte kann es passieren, dass kleinere Parteien zwar im Plenum, nicht aber in den Ausschüssen vertreten sind. Daher können Ausschussgemeinschaften gebildet werden, damit mehrere kleine Parteien zumindest einen gemeinsamen Vertreter in Ausschüsse entsenden können.

Heute beantworten wir einige grundlegende Fragen zu Ausschussgemeinschaften. Mehr zu dieser Thematik finden Sie auf bayerisches-kommunalrecht.de/. Weiterlesen »

Tags: , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Informationsportal zum Erbrecht überarbeitet

26.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert

Unser Informationsportal zum Erbrecht, www.erbrecht-faq.de, haben wir jetzt in Zusammenarbeit mit abamatus.de komplett überarbeitet und mit zusätzlichen Artikeln gefüllt.

Weiterhin liegt der Schwerpunkt darauf, Erblasser über die ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten aufzuklären und so Konflikte und Unsicherheiten zu vermeiden. In den nächsten Wochen wird das Augenvermerk vor allem auf letztwilligen Verfügungen (Testament, Erbvertrag) liegen.

Tags: , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Konflikte im Erbrecht: Das Enkel-Sparbuch

20.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert

Wenn Großeltern – wie häufig – Sparbücher für ihre Enkel anlegen, besteht eine erhebliche Gefahr, dass diese Konstruktion nicht zum gewünschten Erfolg führt. Es bahnen sich Konflikte zwischen dem Begünstigte und dem Erben an, die sogar soweit führen können, dass die Erben den Willen des Erblassers widerrufen können. Daher sollten alle erbrechtlichen Verfügungen nur nach eingehender anwaltlicher oder notarieller Beratung getroffen werden.

Auch in Zeiten, in denen wir Guthabenzinsen nur noch aus alten Erzählungen kennen, sind die sogenannten “Enkelsparbücher” noch relativ populär. Dabei handelt es sich um Sparbücher, die jemand anlegt und selbst mit einmaligen oder regelmäßigen Zahlungen ausstattet, die aber einer anderen Person (häufig, aber nicht zwangsläufig einem Enkel) zugute kommen sollen. In vielen Fällen soll der Begünstigte aber erst davon profitieren, wenn der Einzahler verstorben ist. Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Grundzüge des bayerischen Kommunalabgabenrechts (II)

13.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Steuerrecht | Kommentare deaktiviert

Fortsetzung von Teil 1 (gestern).

IV. Einzelne Beiträge

Beiträge dienen der konkreten Finanzierung öffentlicher Einrichtungen, insbesondere von leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasser und Abwasser, siehe unten) und Straßen. Bei leitungsgebundenen Einrichtungen muss zunächst eine Stammsatzung vorliegen, die die Einrichtung öffentlich-rechtlich widmet. Die Beitragspflicht kann nur in einer von den Stammsatzung getrennten Abgabensatzung festgelegt werden. Bei Straßen dagegen erfolgt die straßenrechtliche Widmung durch Allgemeinverfügung, eine Stammsatzung ist nicht notwendig. Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Grundzüge des bayerischen Kommunalabgabenrechts (I)

12.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Steuerrecht | Kommentare deaktiviert

Einführung

Einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen erwirtschaft Gemeinden und Landkreise durch Abgaben. Diese kommunalen Steuern richten sich nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG), wobei sich der Spielraum der Kommunen bei den einzelnen Abgabearten teilweise deutlich unterscheidet.

Die Abgabehoheit der Gemeinden ergibt sich aus Art. 83 der Bayerischen Verfassung und Art. 22 Abs. 2 der Gemeindeordnung sowie aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes. Danach haben die kommunalen Gebietskörperschaft das Recht, ihren Finanzbedarf durch Erhebung eigener Steuern zu decken.

Abgaben müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsprinzip erhoben werden: Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Die strafrechtliche Revision

5.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Kommentare deaktiviert

Die Revision ist ein Rechtsmittel, das gegen alle Strafurteile eingelegt werden. Es beschränkt sich auf eine reine Kontrolle auf Rechtsfehler, ob das Gericht also die Tatsachen richtig gewertet hat, wird nicht mehr geprüft. Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, also vor allem bei schwereren Straftaten, stellt die Revision sogar das einzige Rechtsmittel dar, was die Angreifbarkeit dieser Urteile sehr verringert.

Hinzu kommt, dass die Formulierung einer erfolgversprechenden Revision mittlerweile eine Wissenschaft für sich ist, die längst nicht jeder Jurist beherrscht. Die strafrechtliche Revision ist eines der wenigen Gebieten, in denen das Vorurteil über die Juristerei, es käme auf jedes Wort an, man könne seinen Fall durch kleinste Fehler verlieren und es herrsche eine unglaubliche Formenstrenge, tatsächlich teilweise berechtigt ist. Es haben sich daher in der Anwaltschaft Revisionsspezialisten herausgebildet, die Urteile gezielt auf Fehler untersuchen und die entsprechenden Rügen zielsicher verfassen können. Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Festnahme durch Fesseln an einen Baum?

3.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht | Kommentare deaktiviert

In Arnsdorf (Sachsen) sollen mehrere Männer eine andere Person an einen Baum vor einem Supermarkt gefesselt haben. Die genauen Geschehnisse und die Hintergründe sind noch immer ziemlich unklar – ein im Internet kursierendes Video von den Vorfällen hat einen eher geringen Informationswert. Ob er etwas gestohlen hat, die Angestellten eines Supermarkts bedroht oder sich nur über eine defekte Telefonkarte beschwert hat, wird sehr unterschiedlich berichtet. Hier einige Antworten zu den Fragen, die dieses Vorkommnis abstrakt aufgeworfen hat – zum konkreten Fall lässt sich freilich derzeit noch kaum etwas sagen.

Darf man einen Ladendieb in Notwehr festnehmen?

Nein, mit Notwehr (§ 32 StGB) hat das nicht viel zu tun. Notwehr ist die Verteidigung gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff. Die Notwehr erlaubt es also, dem Dieb die gestohlene Sache wegzunehmen, ein Festhalten wäre also nur zu diesem Zweck erlaubt. Das Fesseln eines Diebes beendet dagegen den Angriff auf das fremde Eigentum nicht, ist also schon keine geeignete Abwehrmaßnahme. Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Vertraglicher Schadenersatz

1.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert

Wenn der Vertragspartner eine seiner vereinbarten Pflichten verletzt, will der andere häufig Ersatz seiner Schäden verlangen. Da es sehr verschiedene Konstellationen für Schadenersatz gibt, differenziert das Gesetz hier sehr genau.

§ 280 Abs. 1: Grundnorm

§ 280 Abs. 1 BGB sagt zunächst einmal sehr grundsätzlich, aber auch sehr weitgehend, dass der Schuldner einer vertraglichen Pflicht alle Schäden ersetzen muss, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflicht beim Gläubiger entstehen. Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button

Dreiecksverhältnisse

28.05.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert

Normale zivilrechtliche Konflikte sind häufig schon schwer genug zu beurteilen. Ob der Kläger einen Anspruch gegen den Beklagten hat, hängt nicht selten von Details ab. Umso problematischer wird die Sache, wenn drei Personen an einem Rechtsverhältnis beteiligt sind. Aus einer Rechtsbeziehung werden somit bis zu sechs verschiedene Rechtsbeziehungen:

  • A ↔ B
  • B ↔ C
  • C ↔ A
  • A und B ↔ C
  • B und C ↔ A
  • C und A ↔ B

Aufgrund der der Privatautonomie ist es grundsätzlich möglich, zahlreiche verschiedene Varianten für die Beteiligung mehrerer Personen an einem Rechtsgeschäft zu vereinbaren. Die wichtigsten Konstellationen sind: Weiterlesen »

Tags: , , , , , , , , ,

AddThis Social Bookmark Button


owered