Der halb aufgerauchte Joint im Grenzbereich des Strafrechts

Für einen Strafverteidiger bleiben auch die BtMG-Sachen nicht aus. Delikte nach dem Betäubungsmittelgesetz, sprich Drogenbesitz oder -handel, stellen eine der häufigsten Straftatengruppen dar. In der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik fallen 300.000 oder knapp 5 % der Straftaten in diesen Bereich. Wie überall, wo der Staat etwas verbietet, führt auch die Drogenprohibiton zu mafiösen Strukturen, denen insoweit die schwersten Taten zuzurechnen sind. Am unteren Ende dieser Skala finden wir Drogenbesitz in geringsten Mengen zum Eigenkonsum.

Konsum nicht strafbar, Besitz schon

Dabei muss man aber eines beachten: Der bloße Konsum von Drogen ist nicht strafbar. Denn mit dem Konsum schadet man allenfalls sich selbst – und darum muss sich der Staat nicht kümmern. Der Besitz hingegen birgt immer das Risiko der Weitergabe, sodass auch andere Personen mit Betäubungsmitteln in Berührung kommen könnten.

So jedenfalls die Theorie – in der Praxis ist selbstverständlich auch der Besitz von Betäubungsmitteln eine opferlose Straftat. Und in der Praxis geht es dem Gesetzgeber auch darum, den zweifellos nicht strafwürdigen Konsum auf diese Weise ahnden zu können. Denn ein Konsum ohne vorherigen Besitz ist kaum denkbar.

Der in der Runde kreisende Joint

Das einzige, aber dementsprechend oft bemühte Beispiel für besitzlosen Konsum ist der „in der Runde kreisende Joint“. In diesem Gedankenspiel setzen sich ein paar Personen gemütlich zusammen und einer von ihnen zieht auf einmal einen Zigarette mit Marihuana aus der Tasche. Anschließend wandert der Joint vom einen zum anderen und jeder zieht einmal daran. In diesem Fall soll niemand Besitz am darin enthaltenen Cannabis haben, da er den Joint ja sofort wieder abgeben muss und er so keine tatsächliche Herrschaft darüber hat. (Der, der den Joint ursprünglich mitgebracht hatte, hatte natürlich Besitz daran; wer das war, ist aber oft nicht mehr festzustellen.)

Wie aber ist nun folgender Fall zu beurteilen?: Ein Verdächtiger wird auf offener Straße von Polizisten angehalten. Er hat eine halb aufgerauchte, noch brennende Zigarette in der Hand. Wie sich im Labor herausstellt, ist das aber kein gewöhnlicher Tabak, sondern er enthält auch Marihuana.

Strafgrund ist die Weitergabegefahr

Prinzipiell handelt es sich um Besitz von Betäubungsmitteln. Er hatte den Joint in der Hand, also hatte er die tatsächliche Gewalt darüber. Darin befand sich Cannabis, das in Anlage 1 des BtMG als Betäubungsmittel aufgeführt ist. Und, um keine unnötige Spannung aufkommen zu lassen, so sieht es auch die Rechtsprechung und verurteilt diese „Täter“.

Zwingend ist diese Rechtsansicht aber nicht. Denn der Strafgrund des Besitzes ist, siehe oben, die Gefahr der Weitergabe. Und wo soll diese hier gegeben sein? Wie wahrscheinlich ist es, dass der Konsument in den letzten paar Minuten die dieser Joint noch existieren wird, jemand anderen trifft, der auch gerne Haschisch raucht? Wie wahrscheinlich ist es, dass der dann auch noch besonderen Wert darauf legt, einen Joint, den schon ein anderer im Mund hatte, fertigzurauchen?

Teleologische Reduktion

Sachgerecht wäre es, solange der Besitz auch geringster Mengen von Betäubungsmitteln überhaupt strafbar ist, hier eine teleologische Reduktion vorzunehmen. Darunter versteht man, dass ein Gesetz, das von seinem Wortlaut her zutrifft, trotzdem nicht angewandt wird, weil der Sinn des Gesetzes ein anderer ist.

Weil eine realistische Weitergabegefahr praktisch nicht besteht, dürfte auch eine Strafvorschrift, die an diese Weitergabegefahr anknüpft, nicht angewandt werden.

Dass sich diese Erkenntnis in der Rechtsprechung durchsetzt, ist freilich nicht zu erwarten. Wenn man den fiktiven in der Runde kreisenden Joint realistische Möglichkeit eines (allerdings straffreien) Rauchverhaltens hernimmt, dann kann man mit ähnlicher Phantasie auch jemanden annehmen, der einen halbverzehrten fremden Joint noch liebend gerne zu Ende raucht.

Ultima ratio als Strafrechtsprinzip

Im Endeffekt ist das also eine gesetzgeberische Frage. Das Betäubungsmittelgesetz ist keineswegs in Stein gemeißelt, es wurde gerade erst dahingehend geändert, dass Cannabis für verkehrs- und verschreibungsfähig erklärt und damit als Medikament legalisiert wurde. Und schließlich gibt es auch noch das – mittlerweile nicht mehr sehr populäre – Prinzip der ultima ratio des Strafrechts: Der Staat soll nur Verhaltensweisen für kriminell erklären, die schlechthin unerträglich sind.


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