Cannabis-Medikamente bei Dienstwaffenträgern

marijuana-1545759_640Vor einiger Zeit hat mich eine Mandantin mit einer ganz speziellen Fragestellung kontaktiert: Sie soll aufgrund einer Autoimmun-Erkrankung cannabishaltige Medikamente verschrieben bekommen. Dies ist seit Frühjahr 2017 legal und wird unter bestimmten Voraussetzungen auch als Kassenleistung übernommen. Nun arbeitet diese Mandantin aber bei der bayerischen Polizei und verfügt dort auch über eine Dienstwaffe. Daher stellte sich aus ihrer Sicht die Frage, ob es vielleicht Zweifel an ihrer Dienstwaffenfähigkeit bei Annahme von Cannabis geben könnte.

(Anmerkung: Alle Informationen hinsichtlich Mandanten aus echten Fällen sind, wie immer, verfremdet, um keinerlei Rückschlüsse auf diese zuzulassen.)

Um dies mit den kompetenten Stellen abzuklären, habe ich beim bayerischen Innenministerium angefragt. Nun kam eine Antwort dazu. Das Schreiben lässt sich soweit zusammenfassen:

1. Das Ministerium hat den Polizeiärztlichen Dienst mit der Erstellung eines Gutachtens zu dieser Frage beauftragt.

2. Dienstunfähig ist, wer den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeidienstes nicht genügt.

3. Da die Hürden für die Behandlung mit cannabishaltiger Medizin sehr hoch sind, dürfte regelmäßig eine besonders ernste Erkrankung vorliegen. Diese wird häufig schon allein ein Grund dafür sein, von Dienstunfähigkeit auszugehen.

4. Eine Einnahme von Cannabis kann daher Zweifel an der Dienstunfähigkeit auslösen, die durch den Polizeiarzt abzuklären wären.

5. Eine allgemeinverbindliche Auskunft hinsichtlich der Therapie ist aber nicht möglich, vielmehr müsste eine ärztliche Beurteilung des Einzelfalls vorgenommen werden.

Hanfladen_aussenDienstunfähigkeit nicht wegen Cannabis

Insgesamt ist dies wohl so zu werten, dass das „Problem“ nicht die Cannabis-Arzneimittel als solche sind. Vielmehr kommt es auf die zugrunde liegende Erkrankung an. Wie diese dann therapiert wird, ob mit konventionellen oder mit cannabishaltigen Medikamenten, ist für die Dienstfähigkeit anscheinend nicht von Bedeutung.

Zwischen Dienstfähigkeit und Dienstwaffentauglichkeit wird nicht näher unterschieden. Das Tragen von Waffen ist wohl eher als Teilaspekt der Polizeidienstfähigkeit anzusehen. Damit droht also, wenn der Polizeiarzt dies auch für den Einzelfall so einschätzt, die komplette Dienstunfähigkeit.

Resümee:

Diese Rechtsposition ist insofern durchaus positiv als keine automatische Dienstunfähigkeit bei Cannabis-Medikation angenommen wird – das klang zuvor teilweise ganz anders.

Problematisch ist jedoch der Rückschluss darauf, dass damit eine so ernste Grunderkrankung vorliegen muss, dass die Dienstfähigkeit in Frage gestellt wird. Zwar wird diese Gefahr dadurch etwas abgemildert, dass eine Einzelfalluntersuchung vorausgesetzt wird.

Das bedeutet aber im Endeffekt, dass jeder Polizist, der sich hier vertrauensvoll an seinen Dienstherrn wendet, das Risiko eingeht, „ausgemustert“ zu werden. Dies könnte für viele Betroffene Anlass sein, ihre Krankheit soweit möglich zu verheimlichen – sogar und gerade dann, wenn sie aufgrund einer erfolgreichen Therapie mit Cannabis oder anderen Medikamenten vollständig geeignet für Ihren Beruf wären.

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2 Kommentare zu “Cannabis-Medikamente bei Dienstwaffenträgern”

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