Söders Kreuz-Erlass: Die Staats-Religion

cross-2648196_1920Spätestens seit Markus Söder, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident und Mitbürger mit Wahlkampfhintergrund, das Kreuz in jeder Behörde sehen will, ist eine Auseinandersetzung um die Trennung zwischen Religion und Staat entbrannt. Die Forderung danach wird gerne mit dem Habitus, man sei besonders aufgeklärt und fortschrittlich, vorgetragen.

Doch übersieht diese Überzeugung oft eines: Auch der Glaube an den Staat ist nichts anderes als eine Religion.

Der Staat stützt sich zunächst einmal nicht rein auf den Glauben. Denn der Staat existiert unwiderlegbar, er ist empirisch nachweisbar. Im Völkerrecht ist die Frage, was ein Staat überhaupt ist, hoch umstritten und kann nicht eindeutig beantwortet werden. Die etwas selbstreferentielle, aber in der Praxis durchaus anwendbare Formel lautet, dass ein Gebilde dann ein Staat ist, wenn es die typischen Erscheinungsformen eines Staates in sich vereint. Das sind also durchaus beobachtbare Fakten.

Woher nimmt der Staat seine Macht?

Was der Staat rein aus dem Glauben an ihn schöpft, ist seine Macht über die Bürger und sein „Recht“, Zwang über diese auszuüben. Denn warum sollten mich die Gesetze, die dieser Staat verabschiedet, interessieren? Ich habe diesen Gesetzen nicht zugestimmt. Vielleicht will ich gar nicht, dass sie für mich gelten. Ich habe auch die Personen, die namens des Staates diese Gesetze beschlossen haben, nicht unbedingt gewählt.

bundestagswahl-2718936_1920In Demokratien wird dem Mehrheitsprinzip eine besondere Rolle zugeschrieben. Nun ist aber längst nicht jeder Staat eine Demokratie. Und auch eine demokratische Mehrheit hat für sich gesehen noch keinerlei Recht, über die Minderheit zu bestimmen. Davon abgesehen ist auch der Glaube daran, dass es auf die Mehrheit (noch dazu auf eine bestimmte Mehrheit, regelmäßig reicht ja eine knappe Zustimmung) ankommt, genau das: Glaube.

Wenn das Ganze nun in einer Verfassung steht, ändert das auch nicht viel. Diese Verfassung ist im Endeffekt auch nur ein Gesetz und auch der Verfassung habe ich regelmäßig nicht persönlich zugestimmt.

Staat und Räuberbande

Der Staat stützt sich, und insoweit rücken wir etwas vom reinen Glauben ab, auf die faktische Durchsetzbarkeit dessen, was er beschlossen hat. Wenn ich die Gesetze des Staates ablehne, sie nicht beachte und mich sichtlich dagegen auflehne, kann der Staat Menschen in Uniformen schicken, um mich von meinem ketzerischen Tun abzubringen.

the-basic-law-2454404_640Augustinus von Hippo verglich schon vor über 1500 Jahren den Staat mit einer Räuberbande. Denn ähnlich wie der Staat kann aber auch der örtliche Ableger des organisierten Verbrechens agieren, wenn ich kein Schutzgeld zahlen möchte oder andere Regeln, die dieses über mich verhängt hat. Warum der Staat eine höhere Legitimität genießen sollte, erschließt sich nicht zwingend. (Augustinus sah diesen Unterschied übrigens im „Recht“. Aber was Recht ist, ist heute wohl deutlich schwerer auszumachen als zu Augustinus‘ Zeiten.)

Es ist schon auffällig, dass viele Gegner des Kreuzerlasses aus einem politischen Spektrum kommen, das völlig orthodox an den Staat, an die Macht des Staates und an eine möglichst große Rolle des Staates im Leben der Bürger glaubt. Diese, ihre eigene Religion, wollen sie also durchaus im täglichen Leben sehen.

Aber vielleicht ist es auch gar nicht so widersprüchlich und verwunderlich, die Staatsreligion auf diese Weise schützen und das Abbild der christlichen Religion aus staatlichen Gebäuden heraushalten zu wollen. Denn in einer Überzeugung sind sich alle Religionen einig: Du sollst keine Götter haben neben mir.

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