Ausspekuliert – der Staat und das Mietrecht

protest-2743550_1920Nach „ausgehetzt“ soll nun „ausspekuliert“ die nächste Großdemonstration in München werden. Weil man zeigen will, wie modern man doch ist, heißt das natürlich #ausspekuliert. Dabei geht es um die vermeintliche Gier der Vermieter, die vor allem im Großraum München viel zu viel für Wohnungen verlangen.

Mieten sind hierzulande hoch und werden tendenziell weiter steigen, das ist natürlich nicht zu bestreiten. Dass ein Vermieter, der einen möglichst hohen Preis erzielen will, als gierig gilt, ist wohl eine allgemeine Ansicht. Dass umgekehrt der Mieter, der in der Großstadt wohnen, aber möglichst wenig zahlen will, nicht als geizig verurteilt wird, ist eben Teil der sozialen Betrachtung des Ganzen.

Häufig wird eine aktivere Rolle des Staates, insbesondere über Sozialwohnungen gefordert. Der Staat ist also anscheinend der bessere und mieterfreundlichere Vermieter.

Das kann ich so definitiv nicht bestätigen. Die staatlichen (genauer: meist kommunalen) Wohnungsbau- und Vermietungsgesellschaften sind nicht gerade beliebteste Vermieter. Als ich noch viele mietrechtliche Mandate bearbeitet habe, hatte ich regelmäßig auch Mieter solcher Wohnungen in meiner Kanzlei. Die Mieten mögen dort niedriger sein, noch niedriger sind dann aber meist der Komfort der Wohnung, der Elan der Verwaltung bei Problemen und der Erhaltungszustand der Wohnanlage.

bookcase-335849_640Davon abgesehen sollte man sich auch die „segensreiche“ Wirkung des Staates im Mietrecht genauer anschauen:

  • Über das Baurecht schreibt der Staat den Eigentümern vor, ob, was und wie viel sie überhaupt auf ihrem Grundstück bauen dürfen.
  • Zweckentfremdungssatzungen bestimmen dann, dass man alle gebauten Wohnungen als Wohnungen vermieten muss und keineswegs etwas leerstehen darf.
  • Vermietungen über AirBnB, an Medizintouristen oder in ähnlicher Weise sind verboten, ebenso die meisten befristeten Mietverträge.
  • Wer einmal als Mieter in der Wohnung ist, den bringt man aufgrund weitgehenden Kündigungsschutzes praktisch nicht mehr raus.
  • Mieterhöhungen sind nur nach den strengen Vorschriften des BGB möglich. Der Vermieter muss jede Chance, die sich ihm danach bietet, nutzen, sonst bekommt er dauerhaft weniger Miete.
  • Fast jeder Umbau, der nach Klimaschutz klingt, kann als energetische Modernisierungsmaßnahme auf den Mieter umgelegt werden und erhöht die Miete dauerhaft.
  • Angesichts der dauernden Basteleien des Gesetzgebers am Mietrecht nutzen viele Vermieter alle Möglichkeiten für Mieterhöhungen, die sich derzeit noch bieten.

locust-674064_1920Der Staat ist definitiv nicht der Retter vor den gierigen Heuschrecken, die Mieter in dickensianischer Weise auspressen wollen. Viele der Probleme, die es derzeit auf dem Mietmarkt gibt, sind vielmehr den gesetzlichen Rahmenbedingungen geschuldet.

Das Mietrecht braucht in erster Linie ein Entbürokratisierung. Der Staat hat mittlerweile überall seine Finger drin und das sorgt für Unsicherheit und zusätzlichen Aufwand. Gleichzeitig verknappt der Staat das Angebot und erhöht die Nachfrage, vor allem im städtischen Bereich. Insofern ist es kein Wunder, dass auf dem Markt die Preise anziehen.

Aber das ist natürlich etwas zu komplex für einen Hashtag oder für eine medienwirksame Demonstration.

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