Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

hug-2054836_1920Ich habe vor einiger Zeit eine Kreditkarte beantragt. Nicht, weil ich diesen mutigen Schritt in die 80er-Jahre unbedingt gehen wollte, sondern weil es dafür Punkte gibt. Die Punkte gibt es nicht irgendwo, sondern bei Amazon. Weil es auch eine Amazon-Kreditkarte ist.

Meine Frau hat bereits eine Amazon-Kreditkarte und sammelt so bei jedem Kauf Punkte. Diese Punkte bewirken, dass man ca. 0,5 bis 2,0 % des ausgegebenen Betrags als Amazon-Guthaben zurückbekommt. Und nun habe ich mir für das gemeinsame Konto auch noch eine eigene Kreditkarte ausstellen lassen, weil es mir irgendwie peinlich war, dass meine Frau in der Öffentlichkeit immer bezahlt hat.

Damit werde ich natürlich zum gläsernen Kunden, aber das ist mir relativ egal. Amazon darf ruhig wissen, wo ich essen gehe und dass ich mir gerade den neuen Grundgesetz-Kommentar gekauft habe.

Soweit verstanden? Gut.

Nun hab ich einen Brief von der Landesbank Berlin bekommen. Das war mir als Bayer auch irgendwie peinlich, aber das sympathische Entwicklungsland an der Spree hatte damit eigentlich nichts zu tun. Die Berliner Landesbank wickelt nur die Amazon-Kreditkarte ab, was wohl bedeutet, dass die Kreditkarte eigentlich von der Bank ausgegeben wird und Amazon nur sein Logo zur Verfügung stellt.

Diese Berliner Landesbank will nun meine Steueridentifikationsnummer, um ihre Pflichten aus dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zu erfüllen. Den wesentlichen Ausschnitt aus diesem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzeserfüllungsanforderungsbrief können Sie sich einmal durchlesen:

Amazon-Karte

Mir ist weiterhin nicht klar, wie ich die Steuer umgehen bzw. sogar hinterziehen kann, indem ich eine Kreditkarte benutze. Als naiv-gesetzestreuer Bürger gehe ich davon aus, dass Schwarzgeschäfte bevorzugt mit Bargeld abgewickelt werden. Aber die Tatsache, dass die Bank da gleich direkt mit dem Bundeszentralamt für Steuern Kontakt aufnimmt und entweder meine ID erfragt oder gleich mein Kartenkonto weitermeldet, ist schon bemerkenswert.

Als Jurist weiß ich natürlich, dass moderne Mythen wie das Bankgeheimnis ohnehin nicht existieren. Aber es ist doch besorgniserregend, wie immer mehr Alltagshandlungen unter die Fuchtel des Staates geraten. Und wie ungeniert der Staat sich Dritter bedient, um seinen Überwachungsanspruch durchzusetzen.

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