Anetta Kahane, Heiko Maas und der Uploadfilter gehen in eine Bar

hand-1248053_1920Was wie der schlechteste Witz der Welt klingt, könnte bald Realität werden. Richtig ist, dass sich die meisten linken und linksextremen Parteien im EU-Parlament gegen die Uploadfilter („Artikel 13“) für Internet-Plattformen ausgesprochen haben. Das macht sie aber noch lange nicht zu den Rettern der digitalen Freiheit.

Man sollte nie vergessen, auf wessen Initiative dereinst das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verabschiedet wurden. Beide Rechtsnormen schränken das Internet mindestens genauso ein wie diese Filter und betreffen dabei deutlich mehr Sachverhalte.

Mehr noch, die jetzigen Gegner lehnen nämlich vor allem die Zielsetzung der Uploadfilter, die Durchsetzung des Urheberrechts, ab. Gegen Überwachung und staatliche Regulierung haben sie erfahrungsgemäß – siehe obige Beispiele – überhaupt nichts.

Und das macht diese Technik so gefährlich: Es wird eine Infrastruktur geschaffen, die jeder nach seiner Façon missbrauchen kann.

network-197300_1920War der Maas’sche Überwachungstraum noch vom manuellen Melden angeblich unerlaubter Inhalte auf den Boden der Realität zurückgeholt worden, geht das nun mit Filtern bedeutend einfacher. Wer unseren derzeitigen Bundesaußenminister also künftig mit Adolf Eichmann vergleicht (teilweise auch seines Aussehens wegen), muss gar nicht denunziert werden. Derartige, zugegeben recht bösartige, Bilder können nun von vornherein gefiltert werden.

Und auch Anetta Kahane, die Personifizierung der Verstaatlichung sozialer Medien, kann ihr Werk nun perfektionieren. Musste sie früher langatmige Schreibmaschinenberichte verfassen, kann sie jetzt mit semiautomatischer Unterstützung gegen Boykotthetze und staatsgefährdende Verbindungen vorgehen.

Es ist eben wie immer, wenn man dem Staat irgendeine neue Befugnis einräumt oder ihm irgendein neues Spielzeug in die Hand gibt: Die Büchse der Pandora ist offen. Für alle Politiker, die Einfluss haben oder irgendwann einmal Einfluss bekommen.

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