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    Categories: Verfassungsrecht

Die DUNS-Nummer und der Mythos vom „Staat als Firma“

Ist der Beitragsservice ein privates Unternehmen, eine „Firma“?
In bestimmten Internetforen und staatskritischen Kreisen kursiert seit einigen Jahren die Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland und die Länder sowie deren Behörden (darunter bspw. auch der Beitragsservice, vulgo GEZ) seien in Wahrheit „Firmen“. Als vermeintlicher Beleg wird häufig auf sogenannte DUNS-Nummern verwiesen. Diese Argumentation wirkt auf den ersten Blick technisch und damit plausibel. Bei näherer juristischer Betrachtung erweist sie sich jedoch als unhaltbar.

Was ist eine DUNS-Nummer?

Die DUNS-Nummer (Data Universal Numbering System) ist eine weltweit verwendete Identifikationsnummer für Organisationen. Sie wird von einem privaten Wirtschaftsauskunftei-Unternehmen vergeben und dient dazu, Marktteilnehmer eindeutig zu identifizieren – etwa im internationalen Handel, bei Ausschreibungen oder in Lieferketten.

Entscheidend ist: Eine DUNS-Nummer ist kein staatliches Registermerkmal, sondern ein privates Ordnungsinstrument. Sie erfüllt eine rein praktische Funktion, vergleichbar mit Kundennummern oder internen Identifikationscodes.

Wer ist in diesem System erfasst?

Weil die meisten Einträge tatsächlich Unternehmen betreffen, wird die Anschrift bspw. als „Unternehmensadresse“ bezeichnet. Das ist aber einfach ungenau und bedeutet nicht, dass es sich zwingend um ein Unternehmen handelt.

In diesem Verzeichnis finden sich nicht nur klassische Unternehmen, sondern eine Vielzahl unterschiedlichster Organisationen weltweit. Dazu gehören:

  • Ministerien und Behörden
  • Kommunen und Städte
  • Universitäten und Forschungseinrichtungen
  • Internationale Organisationen
  • Non-Profit-Organisationen
  • Dass staatliche Stellen dort geführt werden, ist weder ungewöhnlich noch rechtlich problematisch. Im Gegenteil: Gerade im internationalen Kontext – etwa bei Förderprogrammen, Beschaffungsprozessen oder Kooperationen – ist eine eindeutige Identifizierbarkeit erforderlich.

    Viele Regierungen sind gelistet

    Auch niederländische und belgische Verfassungsorgane sind geführt:

    Und ja, sogar das Weiße Haus ist da zu finden:

    Wer mit Donald Trump ausdiskutieren mag, ob die USA ein Staat sind, ist herzlich dazu eingeladen.

    Kein „Firmenregister“ – auch nicht nach eigener Darstellung

    Ein zentraler Punkt, der in der Diskussion häufig übersehen wird: Der Betreiber des DUNS-Systems selbst versteht dieses nicht als Handels- oder Firmenregister im rechtlichen Sinne.

    Es handelt sich weder um:

  • ein Handelsregister,
  • ein Unternehmensregister im juristischen Sinne,
  • noch um ein amtliches Verzeichnis mit konstitutiver Wirkung.
  • Das System dokumentiert lediglich, dass eine Organisation existiert und am wirtschaftlichen oder institutionellen Austausch teilnimmt. Es trifft keine Aussage über die Rechtsnatur dieser Organisation.

    In den Broschüren dazu heißt es ausdrücklich, dass auch eine Behörde eine DUNS-Nummer bekommt:

    Auch in der englischen Version werden „government entities“ genannt:

    Warum haben staatliche Stellen eine solche Nummer?

    Staatliche Institutionen nehmen regelmäßig am Wirtschaftsleben teil, beispielsweise wenn sie:

  • Leistungen einkaufen
  • Verträge schließen
  • Fördermittel verwalten oder beantragen
  • international kooperieren
  • In diesen Kontexten werden sie wie andere Organisationen behandelt – nicht, weil sie Unternehmen wären, sondern weil standardisierte Abläufe dies erfordern. Die DUNS-Nummer ist daher ein technisches Hilfsmittel, kein rechtlicher Statusindikator.

    Der zentrale Denkfehler

    Die Verschwörungstheorie beruht im Kern auf einem Kategorienfehler: Aus der Existenz einer wirtschaftlichen Identifikationsnummer wird auf die rechtliche Natur einer Institution geschlossen.

    Das ist vergleichbar mit der Annahme, eine Universität sei ein Unternehmen, nur weil sie eine Steuernummer oder eine Lieferanten-ID besitzt. Tatsächlich sagt eine solche Nummer nichts darüber aus, ob eine Organisation hoheitlich tätig ist oder privatrechtlich organisiert ist.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat im völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Sinne. Ihre Struktur und Legitimation ergeben sich aus dem Grundgesetz. Staatliche Organe handeln auf Grundlage öffentlicher Gewalt und sind an Recht und Gesetz gebunden.

    Eine Einordnung als „Firma“ ist mit diesen Grundlagen nicht vereinbar und findet im geltenden Recht keinerlei Stütze.

    Fazit

    Die DUNS-Nummer ist ein praktisches, weltweit genutztes Identifikationsinstrument ohne rechtliche Aussagekraft über den Status einer Organisation. Dass staatliche Stellen in entsprechenden Verzeichnissen geführt werden, ist Ausdruck moderner Verwaltungs- und Wirtschaftsprozesse – nicht aber ein Hinweis auf eine angebliche „Privatisierung“ des Staates.

    Die These vom „Staat als Firma“ hält daher einer juristischen Prüfung nicht stand. Sie beruht auf einer Fehlinterpretation technischer Strukturen und ignoriert grundlegende Prinzipien des Staats- und Verfassungsrechts.

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