AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden
Wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, muss das Bundesverfassungsgericht über diese entscheiden. Doch längst nicht jede Verfassungsbeschwerde…
Merkel muss weg – und so geht’s
Untertitel: Wie Frau Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin werden kann Seit dem CDU-Parteitag vom Wochenende hat die größte…
Richterwahl durch die Bürger
Ein häufiger Vorwurf ist, dass die Justiz zu eng mit der Politik verbandelt sei. Dies…
Linke will Deutschen-Grundrechte abschaffen
Die Linken im Bundestag wollen die Deutschen-Grundrechte abschaffen. Demnach sollen auch die Grundrechte, auf die…
Werbung auf dem Aktendeckel
Wenn man als Angeklagter vor Gericht steht, will man sich ungern mit vollem Namen und…
Befangenheit? Vom Bundestag ans Verfassungsgericht
Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. An seiner fachlichen Qualifikation gibt es sicherlich nichts…
Das Protektorat der Mehrheit
Ich habe immer gefunden, dass der schönere Begriff von Demokratie nicht "Herrschaft der Mehrheit" wäre,…
Tücken des Wahlrechts: Landtagspräsidentin Barbara Stamm nicht mehr im Landtag
Eines der überraschenden Ergebnisse der bayerischen Landtagswahl ist, dass die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)…
Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?
Die FDP, teilweise auch scherzhaft als "Die Liberalen" bezeichnet, ist nach der Landtagswahl in Bayern…
Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer
Für einen Strafverteidige ist es im Ermittlungsverfahren das vorrangige Ziel, zu einer Verfahrenseinstellung zu kommen.…