Sie hören von meinem Anwalt!

Auf meinen Seiten schreibe ich immer so viel über die Versendung von Unterlagen an das Bundesverfassungsgericht – wie wichtig das ist, alles zu schicken und die Frist einzuhalten. Darum heute mal ein Bild meiner Direktverbindung nach Karlsruhe:

Die Gröbenzeller Tabak-Börse – „meine“ Postfiliale.

Diese kleine Poststelle im Kaufland in Gröbenzell ist ca. einen Kilometer von meiner Kanzlei entfernt. Mittlerweile ist es das dortige Personal schon gewohnt, meine Express-Briefe und Express-Pakete entgegenzunehmen und ordnungsgemäß zu registrieren, damit sie am nächsten Tag beim Bundesverfassungsgericht sind.

Dieser private Laden, der nebenbei noch Lottoscheine entgegennimmt und Zeitschriften und Zigaretten verkauft, ist mir um ein Vielfaches sympathischer als die offizielle reine Postfiliale.

Natürlich könnte ich das Paket auch online vorfrankieren und damit ein paar Euro sparen. Aber weil ich will, dass dieser kleine private Laden auch seinen Verdienst bekommt und hoffentlich lange überlebt, stelle ich den Karton einfach auf den Tresen und lasse die Fachleute ihre Arbeit machen. Das mache ich in aller Regel auch persönlich und wälze es nicht auf meine Mitarbeiter ab.

Wenn Sie also von mir die Mitteilung bekommen, dass die Unterlagen auf dem Weg nach Karlsruhe sind, dann wissen Sie jetzt, wo sie diesen Weg angetreten haben.

Man hört immer mal wieder die Behauptung, dass Menschen vor Gericht wie Sachen behandelt würden. Begründet wird dies damit, dass in Urteilen und Schreiben des Gerichts oder auch in Sitzungsaushängen immer steht „in Sachen“. Also schreibt ein Zivilgericht bspw., dass es „in Sachen Müller gegen Meier“ verhandelt.

Grundsätzlich muss man sagen: Personen können keine Sachen sein. Das sind Begriffe, die sich diametral entgegen stehen. Eine Person ist ein Rechtssubjekt, also jemand, der Rechte und Pflichten hat. Eine Sache dagegen ist ein Rechtsobjekt, also etwas, an dem Personen Rechte haben können.

„Sache“ ist in der gerichtlichen Sprache einfach der Gegenstand der Verhandlung. Dass das eine Aussage über die Beteiligten sein soll, ist grammatikalisch unsinnig. Schließlich wird ja „in Sachen Müller gegen Meier“ verhandelt und nicht etwa „über die Sachen Müller und Meier“.

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In Berlin hat eine Kanzlei eröffnet, die sich ihrem Selbstverständnis nach vor allem an Minderheiten richtet. Diese Kanzlei hat bereits in verschiedenen Medien eine gewisse Berichterstattung bekommen. In einem (leider hinter der Paywall verborgenen) Artikel erklären die Gründerinnen anscheinend ihren Ansatz und werden wie folgt zitiert:

Der weiße Cis-Mann kann auch zu allen anderen Kanzleien gehen.

Um das mal zu übersetzen:

• Weiß sind Menschen, denen man rein optisch eine andere als mitteleuropäische ethnische Herkunft nicht ansieht.
• Cis- bedeutet, dass sich jemand durch eine Laune der Natur mit dem Geschlecht identifiziert, dem er auch tatsächlich biologisch angehört.
• Mann ist immer noch Mann.

Ein solcher weißer Cis-Mann kann also, so die beiden Kolleginnen, zu allen möglichen Kanzleien gehen. Das ist sicher. Aber soll da etwa mitschwingen, dass eine Person, die nicht-weiß, nicht-cis und nicht-männlich ist, das nicht kann? Werden Frauen, vielleicht sogar schwarze Frauen, von Anwälten sofort vor die Tür gesetzt? Diese Vorstellung ist doch absurd.

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Unter dem Titel „Verbeamtete Anwälte“ haben meine Kollegen Johanna Braun und Nico Werning einen sehr interessanten Beitrag zu den Hintergründen und Ausblicken des Rechtsinstituts der Pflichtverteidigung veröffentlicht.

Besonders interessante find ich die historischen Rückblicke, aus denen sich der Charakter der Pflichtverteidigung als „Verurteilungsbegleitung“ sehr deutlich zeigt.

Hier geht’s zum Artikel: https://strafverteidigertag.de/beitrag-freispruch/verbeamtete-anwaelte/

Mich hat eine Anfrage erreicht, wie man denn in Auseinandersetzungen mit Behörden feststellen kann, welche Gerichte zuständig sind. Fragen nach Gerichtszuständigkeiten sind in diesem Bereich oft nicht so leicht zu beantworten:

Grundsätzlich kann man sagen, dass für Auseinandersetzungen zwischen dem Bürger und Behörden die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Soweit es um sozial- oder steuerrechtliche Angelegenheiten geht, entscheiden spezialisierte Verwaltungsgerichte, nämlich die Sozialgerichte bzw. Finanzgerichte.

Allerdings sind bspw. Staatshaftungsklagen aus historischen Gründen vor den Landgerichten zu erheben, obwohl diese eigentlich auch vor die Verwaltungsgerichte gehören würden.

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei sind auch die Verwaltungsgerichte zuständig, allerdings nur, wenn es sich um polizeiliches Handeln aus ordnungs-/sicherheitsrechtlichen Aspekten handelt. Soweit die Polizei im Rahmen der Strafverfolgung tätig war, sind die Strafgerichte zuständig. Die Abgrenzung ist in der Praxis oft nicht so einfach.

Wenn es um die Entziehung der persönlichen Freiheit, also Verhaftung im weitesten Sinne und aus welchem Anlass auch immer geht, sind dagegen fast in jedem Fall die Amtsgerichte zuständig.

Auseinandersetzungen mit dem Jugendamt, das auch eine Behörde darstellt, gehören dagegen grundsätzlich vor die Familiengerichte, die auch zur Zivilabteilung des Amtsgerichts gehören.

Es kommt auch durchaus einmal vor, dass sich die Gerichte nicht einig sind, wer eine bestimmte Entscheidung nun treffen muss oder darf. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter liegt aber nur vor, wenn eine willkürliche Falschzuordnung eines Verfahrens zu einem bestimmten Gericht erfolgt ist.

Klima-Urteil, Grundrechte in Corona-Zeiten, Bundestagswahl. Diese Themen haben derzeit eine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung.

Auf dem Fachportal anwalt.de habe ich mich in dem Beitrag „Aktuelle Entwicklungen der Grundrechte und des Verfassungsrechts“ damit auseinander gesetzt.

In den letzten Tagen hat eine juristische Profession endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient. Die halbe Republik hat sich Gedanken darüber gemacht, wer bzw. was eigentlich ein Völkerrechtler ist.

Strafrecht schützt Titel als „Völkerrechtler“ nicht

Fangen wir mal, für die Thematik nicht ganz ungewöhnlich, bei der Gesetzeslage an. Welche Selbstbetitelungen rechtlich geschützt sind, regelt § 132a StGB, der den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen unter Strafe stellt. Dort aufgeführt ist die Bezeichnung als Rechtsanwalt, nicht aber die des Völkerrechtlers. Der Begriff „Völkerrechtler“ ist auch nicht „zum Verwechseln“ ähnlich mit dem des Rechtsanwalts. Und schließlich handelt es sich dabei auch nicht um einen akademischen Grad, einen Titel oder eine öffentliche Würde, da es keinen Studiengang namens „Völkerrecht“ gibt und die Bezeichnung „Völkerrechtler“ hierzulande nirgend verliehen wird.

Frau Baerbock macht sich also mit einiger Sicherheit nicht strafbar, wenn sie sich als Völkerrechtlerin bezeichnet. Falls man eine persönliche Aufrichtigkeit diesseits des Hauptmanns von Köpenick sein eigen nennen will, ist das aber nicht alles.

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Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich Politik und Medien bereits hinlänglich geäußert. Das Gericht hat (relativ kleine) Teile des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, da dieses nicht weitgehend genug und nicht klimaschützend genug ist.

• Urteilstext
• Pressemitteilung

Vor einer eingehenden Urteilsbesprechung möchte ich nur einmal einzelne Gedanken aus Sicht eines Verfassungsrechtlers dazu niederschreiben:
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Die Bundesrepublik ist ein Zentralstaat mit vorsichtigen föderalen Ansätzen. Ausfluss dieser Verfasstheit ist die Zuständigkeit der Länder für einige politische Themen. Auch im Infektionsschutzgesetz hat man dem Rechnung getragen, indem man die Länder ermächtigt hat, auf dem Verordnungswege die Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie zu beschließen.

Bund soll Corona-Zuständigkeit erhalten

Es kommt nun aber anscheinend, wie es kommen musste: Der Bund wird wesentliche Kompetenzen in der Corona-Bekämpfung an sich ziehen. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht wohl schon, veröffentlicht ist er anscheinend noch nicht. Was die Presse berichtet, klingt jedenfalls danach, dass die Verordnungsermächtigung für Corona-Maßnahmen jedenfalls in bestimmten Fällen auf die Bundesregierung übergeht.

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Irgendwann denkt man ja, man hätte alle merkwürdigen juristischen Begriffe mal gehört. In einer Facebook-Gruppe bin ich nun auf ein Begriffspaar gestoßen, das ich wirklich nett finde, mir bislang aber gar nicht geläufig war: Das Hammerschlagsrecht und das Leiterrecht.

Das stammt aus dem Nachbarschaftsrecht und erlaubt es, das Grundstück des Nachbar zu betreten, um dort Arbeiten an seinem eigenen Haus vorzunehmen, wenn man sonst nicht hinkäme. Man darf also den Hammer schwingen und eine Leiter aufstellen. Eine wunderbar plastische Bezeichnung, die natürlich außer dem Hämmern auch noch andere Tätigkeiten und außer einer Leiter auch Gerüste erlaubt.
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