Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

15.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Keine Kommentare »

berlin-701535_1920Anlässlich der heutigen Ausspekuliert-Demonstration in München noch einmal ein Worte zum Mietrecht und ein theoretischer Ausflug in das Reich der Staatsgläubigkeit:

Neuerdings hat die Politik, allen voran die um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag kämpfenden Sozialdemokraten, das Mietrecht als Mutter aller Probleme für dich entdeckt. Ein populistischer Vorschlag jagt den anderen und an kaum einem Tag wird keine neue Strategie im Kampf gegen Vermieter ausgegraben.

Grundrechte und andere lästige Verfassungsbestimmungen stören hier längst niemanden mehr. Enteignungen, seien es nun direkte oder als Vorkaufrecht getarnte, werden ohne große Scham als Ideen auf die Tagesordnung gesetzt. Denn eine der häufigsten Grundideen ist, der Staat müsse mehr vermieten, damit Spekulanten weniger Chancen hätten.

Sozialwohnungen oder staatlich vermietete Wohnungen allgemein wären demnach die Lösung für alle Probleme.

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Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

10.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Steuerrecht | Keine Kommentare »

hug-2054836_1920Ich habe vor einiger Zeit eine Kreditkarte beantragt. Nicht, weil ich diesen mutigen Schritt in die 80er-Jahre unbedingt gehen wollte, sondern weil es dafür Punkte gibt. Die Punkte gibt es nicht irgendwo, sondern bei Amazon. Weil es auch eine Amazon-Kreditkarte ist.

Meine Frau hat bereits eine Amazon-Kreditkarte und sammelt so bei jedem Kauf Punkte. Diese Punkte bewirken, dass man ca. 0,5 bis 2,0 % des ausgegebenen Betrags als Amazon-Guthaben zurückbekommt. Und nun habe ich mir für das gemeinsame Konto auch noch eine eigene Kreditkarte ausstellen lassen, weil es mir irgendwie peinlich war, dass meine Frau in der Öffentlichkeit immer bezahlt hat.

Damit werde ich natürlich zum gläsernen Kunden, aber das ist mir relativ egal. Amazon darf ruhig wissen, wo ich essen gehe und dass ich mir gerade den neuen Grundgesetz-Kommentar gekauft habe.

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Die Volksgerichtshof-Prozesse zum 20. Juli 1944

4.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsgeschichte | Keine Kommentare »

VolksgerichtshofAuf Youtube bin ich vor Kurzem auf eine sehr interessante Dokumentation gestoßen. Es handelt sich um den Film „Geheime Reichssache – die Angeklagten des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof“ von Chronos History.

Die damaligen Verhandlungen gegen die „Verschwörer“ wurden mitgefilmt, um sie später zu Propagandazwecken zu verwenden. Hierzu kam es jedoch nicht, weil die Bilder dafür als nicht geeignet angesehen wurden – und deshalb wurden die Filme zur „Geheimen Reichssache“ erklärt und kamen unter Verschluss.

Die Aufbereitung durch Chronos ist sehr gelungen. Technisch ganz einfach gehalten, konzentriert sich der Film auf die Inhalte. Die Originalfilme werden kurz erläutert, insbesondere die Biographien der Angeklagten dargestellt, und in den Gesamtzusammenhang der Attentatspläne eingeordnet.

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Was sind eigentlich zehn Jahre?

30.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

passport-1051697_1920Wenn man sich die Geltungsdauer (s)eines Personalausweises oder Reisepasses anschaut, wird man immer feststellen, dass dessen Gültigkeit am Tag vor deren Beginn endet. Also natürlich zehn Jahre später, aber einen Tag früher. Ein Ausweis, der ab dem heutigen Tag (dem 30.08.2018) gilt, behält diese Gültigkeit nicht bis zum 30.08.2028, sondern bis zum 29.08.2028. Wird uns da etwa ein Tag gestohlen?

Die gute Nachricht zuerst: Nein, uns wird nichts gestohlen. Denn vom 30.08.2018 bis zum 29.08.2028 sind es tatsächlich zehn volle Jahre, auch wenn das nicht intuitiv sein mag.

Der ganze Tag zählt

Denn jeder Tag beginnt um 0 Uhr und endet um 24 Uhr. Der Ausweis gilt also von 30.08.2018, 0:00 Uhr bis 29.08.2028, 24:00 Uhr. Diesen Tag, der uns kalendarisch geklaut wird, bekommen wir auf dem Ziffernblatt zurück. Der 29.08.2028, 24:00 Uhr ist nichts anderes als der 30.08.2028, 0:00 Uhr – und damit ganz offensichtlich volle zehn Jahre nach Gültigkeitsbeginn.

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Vermont: Ein 14-Jähriger will (und darf) Gouverneur werden

15.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

smartphone-1987212_1920Im US-Bundesstaat Vermont kandidiert nun der 14-jährige Ethan Sonneborn für das Amt des Gouverneurs – vorerst aber in der Qualifikationsrunde („primary“) der Demokratischen Partei. Natürlich dürfen auch 14-Jährige in Vermont nicht wählen – für die Wählbarkeit gibt es in dem Staat aber keine Regelungen, also kann auch er theoretisch gewählt werden.

Im deutschen Recht sind passives und aktives Wahlrecht normalerweise parallel geregelt. So sieht Art. 38 Abs. 2 GG vor:

Wahlberechtigt [zum Deutschen Bundestag] ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

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Steuern sind Kunst

10.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Keine Kommentare »

early-42001_1280Steuern sind Raub – so lautet eine beliebte Aussage aus der liberalen Ecke. Juristisch ist das zwar nicht ganz zutreffend, aber das hat einem zugkräftigen Slogan ja noch nie geschadet.

Nun sind Steuern aber auch Kunst. Bei der Taxmaster GmbH kann man den „Master of Arts in Taxation“ erwerben. Aber angesichts schier unendlicher deutscher Steuergesetze ist es vielleicht tatsächlich eine Kunst, möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Hinzu kommt natürlich, dass die „Arts“ nicht nur die bildenden Künste sind, sondern man im englischsprachigen Raum bspw. auch die Sozial- und Geisteswissenschaften unter den „Master of Arts“ fasst, soweit es keine spezielle Bezeichnung (wie zum Beispiel den „Master of Laws“, kurz „LL.M.“) gibt.

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Ausspekuliert – der Staat und das Mietrecht

5.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Keine Kommentare »

protest-2743550_1920Nach „ausgehetzt“ soll nun „ausspekuliert“ die nächste Großdemonstration in München werden. Weil man zeigen will, wie modern man doch ist, heißt das natürlich #ausspekuliert. Dabei geht es um die vermeintliche Gier der Vermieter, die vor allem im Großraum München viel zu viel für Wohnungen verlangen.

Mieten sind hierzulande hoch und werden tendenziell weiter steigen, das ist natürlich nicht zu bestreiten. Dass ein Vermieter, der einen möglichst hohen Preis erzielen will, als gierig gilt, ist wohl eine allgemeine Ansicht. Dass umgekehrt der Mieter, der in der Großstadt wohnen, aber möglichst wenig zahlen will, nicht als geizig verurteilt wird, ist eben Teil der sozialen Betrachtung des Ganzen.

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Kein Anwalt ohne Krawatte

31.07.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht | 1 Kommentar »

suit-3518471_1920Vor dem Landgericht Düsseldorf wäre fast ein Prozess geplatzt, weil der Rechtsanwalt keine Krawatte anhatte. Da nach den örtlichen Gepflogenheiten eine Krawatte vorgesehen sei, sei ein Anwalt ohne eine solche Amtstracht quasi gar kein Anwalt. Das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass der Mandant nicht vertreten wäre und dann ein Versäumnisurteil gegen ihn ergehen würde.

Viele Kollegen sehen das mittlerweile entspannter, aber für mich gehört die Krawatte auf jeden Fall dazu, ebenso wie ein Langarmhemd. Wenngleich ich staatlichen Institutionen gegenüber grundsätzlich skeptisch bin, ist das nun einmal die Art und Weise, wie man sich in einer ernsten und bedeutenden Angelegenheit kleidet.

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Kulanz im Neuschwanstein-Express

26.07.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Keine Kommentare »

architecture-3213803_1920Ich bin des öfteren auf dem Weg nach Landsberg. Teils in die dortige JVA, teils zum Amtsgericht, vor dem ich immer wieder zivil- oder strafrechtliche Verfahren bestreite.

Um auf dem Weg dorthin arbeiten zu können, benutze ich grundsätzlich den Zug. Mit diesem fahre ich zunächst von München-Pasing nach Kaufering, wo ich dann in den Landsberger Zug umsteige. Der Kauferinger Zug hingegen setzt seine Reise ins Allgäu fort, u.a. in Richtung Füssen.

Meine Mitreisenden sind daher zu einem ganz erheblichen Anteil Japaner und US-Amerikaner auf dem Weg in ein bekanntes bayerisches Königsschloss. Deswegen bezeichne ich den Zug auch als „Neuschwanstein-Express“.

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Warum ein Anwalt kostet, was er kostet

12.07.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein, Anwaltsrecht | 1 Kommentar »

money-3481757_1920Nicht selten wird sich über die hohen Kosten bei der Beauftragung anwaltlicher Dienste beklagt. Warum für vermeintlich überschaubare Tätigkeiten oder für einzelne Schreiben gleich mehrere hundert Euro anfallen sollen, geht Vielen nicht ein.

Daher soll dieser Artikel einmal kurz darlegen, welche Kosten mit dem Betrieb einer Anwaltskanzlei verbunden sind und wie sich diese auf das Preisniveau auswirken.

150 Arbeitsstunden pro Monat

Der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer arbeitet nach Abzug von Wochenende, Feiertagen, Urlaub, Krankheit und ähnlichem Ausfall knapp 1700 Stunden pro Jahr. Das sind rund 140 Stunden pro Monat. Nehmen wir nun aus Gründen kalkulatorischer Sicherheit und runder Zahlen an, dass ein freiberuflicher Rechtsanwalt durch Selbstausbeutung auf 150 Stunden im Monat kommt.

In diesen 150 Stunden muss er also die gesamten Kosten seiner Kanzlei hereinarbeiten und zudem noch seinen Lebensunterhalt verdienen. Anders gesagt: Von allen monatlichen Kosten muss man ein Hundertfünfzigstel berechnen und diesen Betrag vom Stundenlohn abziehen.

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