Konflikte rund um den arbeitsrechtlichen Urlaub

23.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht | Keine Kommentare »

Der Urlaub ist prinzipiell die schönste Zeit des Arbeitsjahres, aber auch ziemlich konfliktträchtig. Während wir uns mit dem Entstehen des Urlaubsanspruchs an sich bereits beschäftigt haben, entstehen häufig Probleme bei der tatsächlichen Abwicklung des Urlaubs.

Zeitpunkt des Urlaubs

§ 7 Abs. 1 BUrlG sieht vor, dass die Wünsche des Arbeitnehmers hinsichtlich des Urlaubszeitpunkts “zu berücksichtigen” sind. Über diese recht vorsichtig Formulierung hinaus hat die Rechtsprechung allerdings die Wünsche des Arbeitnehmers in den Vordergrund gestellt. In erster Linie kann sich der Arbeitnehmer aussuchen, wann er in den Urlaub gehen will. Lediglich, wenn dies mit betrieblichen Notwendigkeiten kollidiert, kann der Arbeitgeber den Urlaub ablehnen. Weiterlesen »

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Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

17.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht?

Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Zahlungsmodalitäten usw. ergeben sich dabei insbesondere aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Dürfen die Länder einen Vertrag zulasten Dritter abschließen?

Im Zivilrecht sind Verträge, die nicht am Vertrag beteiligten Personen Pflichten auferlegen (Verträge zulasten Dritter), ungültig. Prinzipiell gilt das auch für Staatsverträge. Weiterlesen »

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Gerichte auf historischen Bildern und Kunstwerken

14.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsgeschichte | Keine Kommentare »

Inquisitionsgericht (Goya), Reichskammergericht, Leipziger Reichsgericht, Jüngstes Gericht (Michelangelo), New York County Courthouse, Münchner Justizpalast, Londoner Old Bailey, House of Lords, US Supreme Court

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Die Gefahrtragung beim Kauf

11.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Keine Kommentare »

Ein uraltes Problem, mit dem sich alle Rechtsordnungen beschäftigt haben, ist die Problematik der Gefahrtragung bei Kaufverträgen. Was sich hier so hochgestochen anhört, behandelt eine eigentlich recht simple Frage: Was machen wir, wenn der verkaufte Gegenstand kaputt geht?

Nach Erfüllung

Wurden die Vertragspflichten vollständig erfüllt (§ 362), wurde also die Sache übergeben und übereignet, so hat der Verkäufer nichts mehr mit der Sache zu tun. Wenn diese also aus irgendeinem Grund zerstört wird, ist das prinzipiell nur das Pech des neuen Eigentümers, also des Käufers. Weiterlesen »

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Der BGH zur Verwertbarkeit von DNA-Reihenuntersuchungen

7.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

DNA-Reihenuntersuchungen (§ 81h StPO) rufen ein erhebliches öffentliches Interesse hervor. Sie werden bei schweren Straftaten, häufig brutalen Vergewaltigungen oder Sexualmorden, angeordnet und bitten nach bestimmten Kriterien ausgewählte Personen (meist Männer in einem bestimmten Alter aus einem bestimmten Umkreis um den Tatort) zu einer freiwilligen Abgabe von Speichelproben.

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 (BGH 3 StR 117/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ergebnisse aus diesen Untersuchungen nur für und gegen Personen verwertet werden dürfen, die selbst eine solche Probe abgegeben haben. Im zu entscheidenden Fall wurde aufgrund von DNA-Ähnlichkeiten ein Verwandter von zwei Teilnehmern verdächtigt und schließlich – nach weiteren Ermittlungen – auch verurteilt. Nach Ansicht des BGH hätte das Gericht die Erkenntnisse nicht heranziehen dürfen, allerdings wiegt der Fehler nicht so schwer, dass daraus auch ein Verwertungsverbot entstünde. Weiterlesen »

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Wem gehört eigentlich der Weltraum?

5.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsphilosophie, Völkerrecht | Keine Kommentare »

In den nichtjuristischen Medien wurde in der letzten Zeit mehrfach behauptet, die USA hätten sich per Gesetz das gesamte Universum einverleibt. Wenngleich das so natürlich nicht richtig ist, zeigt die Sache doch einerseits die Grenzen staatlichen Einflusses, andererseits aber auch die kommenden juristischen Herausforderungen.

Auf zwischenstaatlicher Ebene hat das sogenannte Weltraumrecht eine erste rudimentäre Regelung durch den Outer Space Treaty (OST, Weltraumvertrag) aus dem Jahr 1967 erfahren. Dieser verbietet zum einen, dass sich Staaten bestimmte Himmelskörper einverleiben und zu ihrem Territorium erklären, und zum anderen, dass Atomwaffen im Weltraum stationiert werden – der Vertrag stammt unverkennbar aus der Zeit des Kalten Kriegs. In recht salbungsvollen Worten ist dort festgehalten, dass der Weltraum der ganzen Menschheit zur Verfügung stehen muss und darüberhinaus nur friedlich genutzt werden darf. Weiterlesen »

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OEZ-Amoklauf: Beleidigungs-Anzeige wegen Wortgefechts mit dem Attentäter

3.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Der Dialog zwischen dem Münchner Attentäter und einem Anwohner erlangte eine traurige Bekanntheit. Ein Handyvideo zeigt den Dialog zwischen einem Mieter der Wohnungen am Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) und dem Täter, der gerade auf dem verlassenen Parkdeck des OEZ stand. Dort fielen zahlreiche Beschimpfungen und Kraftausdrücke, die in den hektischen Berichten nicht immer korrekt den Beteiligten zugeordnet wurden, aber einen gewissen Einblick in das Seelenleben des OEZ-Mörders geben.

Später wurde der Anwohner für sein Handeln gelobt – die rüde, unerwartete Ansprache habe den Attentäter aus dem Konzept gebracht, die Tatbegehung verlangsamt und so den Menschen in der Umgebung vielleicht einige Minuten gebracht, durch die möglicherweise Leben gerettet wurden. Nun ist dieser Bürger jedoch angeblich wegen Beleidigung angezeigt worden. Hier stellen sich jetzt gewisse berechtigte Fragen. Weiterlesen »

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Die Varianten des Schadenersatzes

1.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Keine Kommentare »

Schadenersatz ist nicht gleich Schadenersatz. Es gibt hier teilweise sehr unterschiedliche Ausprägungen des Schadenersatzes. Zudem kann man diese sehr leicht verwechseln. Daher hier eine Übersicht über die verschiedenen Fallgruppen:

positives/negatives Interesse

Das positive Interesse erfasst alle Vorteile, die der Vertragspartner gehabt hätte, wenn der Vertrag ordnungsgemäß durchgeführt worden wäre. Demgegenüber stellt ihn das negative Interesse nur so als hätte er niemals etwas von diesem Geschäft gehört. Das negative Interesse kann insbesondere von dem, der eine Willenserklärung anfechtet, verlangt werden (§ 122 Abs. 1). Weiterlesen »

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Die Entschädigung für überlange Verfahren

25.07.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht | 2 Kommentare »

Seit einigen Jahren gibt es im deutschen Recht Möglichkeiten, sich gegen überlange Gerichtsverfahren sowie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu wehren. Hier stellen wir überblicksartig dar, welche Möglichkeiten es hierfür gibt.

Wann liegt eine Verfahrensverzögerung vor?

Von Verfahrensverzögerungen im engeren Sinne spricht man nur, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht (egal, ob Zivil-, Straf- oder Verwaltungsgericht) ein Verfahren nicht mit der gebotenen Eile vorantreiben. Eine feste zeitliche Schwelle gibt es nicht, man kann also bspw. nicht sagen, dass jedes Zivilverfahren innerhalb von einem Jahr zum erstinstanzlichen Urteil gelangt sein muss. Weiterlesen »

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Die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung

20.07.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Dieser Text richtet sich in erster Linie an Rechtsreferendare, vor allem in Bayern, die regelmäßig (im Schnitt fast einmal pro Examenstermin) staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügungen entwerfen müssen. Als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahren ist es vielleicht auch ganz interessant, zu sehen, wie die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaft funktioniert, allerdings erhält man selbst nur das Ergebnis dieses Prozesses – den Einstellungsbescheid oder die Anklageschrift. Ebenso bekommt das Opfer einer Straftat nur die Ladung als Zeuge zur Verhandlung oder die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wurde, und eine Begründung hierfür. Die Abschlussverfügung selbst bleibt ein Behördeninternum, sie ist quasi eine Arbeitsanweisung an die Geschäftsstelle, welche Dokumente sie erstellen und an wen sie diese schicken muss.

Heute stellen wir an einer umfassenden (und selbstverständlich fiktiven) Verfügung dar, wie diese aussehen und welche Regelungen sie beinhalten können. Weiterlesen »

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