Einführung ins Völkerrecht – Folge 4 (Kapitel 7)

15.11.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Völkerrecht | Keine Kommentare »

Heute das siebte Kapitel meines Podcasts „Einführung ins Völkerrecht“. In dieser Folge geht es um das Recht auf Sezession, also um die Frage, ob das Völkerrecht es zulässt, dass sich ein Teilstaat aus dem Zentralstaat abspaltet.

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Ein Abend im Lovelace

14.11.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Keine Kommentare »

Telepolis„Lovelace“, benannt wohl nach Ada Lovelace, nennt sich ein neues Hotel in der Münchner Innenstadt, genauer gesagt ein „Hotel-Happening“. Denn dieses Hotel soll voraussichtlich nur ungefähr zwei Jahre existieren, danach wird das Gebäude wieder eine andere Nutzung erfahren.

Bevor das passiert, richtet das Online-Magazin Telepolis des Heise-Verlags regelmäßig Veranstaltungen der Reihe „Telepolis-Salon“ aus. Dort wird sporadisch jeweils ein bestimmtes Thema mit einigen eingeladenen Experten und vor Publikum diskutiert.

Mein Thema: Recht auf Sezession

Gestern kam mir, wie hier schon angekündigt, die Ehre zu, Experte zu sein. Es ging um das Thema Sezession, wobei mir der juristische Part zukam: Ich sollte aus völkerrechtlicher Sicht darlegen, ob ein Recht auf Sezession besteht. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Oktober 2017

12.11.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Was ist die Kleinreparaturklausel?

Was besagt das Wettbewerbsverbot bei einer OHG?


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Einführung ins Völkerrecht – Folge 3 (Kapitel 5 und 6)

31.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Völkerrecht | Keine Kommentare »

Nun die dritte Folge der „Einführung in das Völkerrecht“.

Themen sind die Akteure des Völkerrechts (Staaten, NGOs, Einzelpersonen, Unternehmen und Völkerrechtssubjekte sui generis) sowie die Frage, was denn eigentlich den Staat ausmacht. Viel Spaß!

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Telepolis-Diskussion zu Sezession und Völkerrecht

30.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Völkerrecht | Keine Kommentare »

team-2894828_1920Das Online-Magazin Telepolis, dessen Markenzeichen seit jeher Meinungsaustausch und Diskurs sind, veranstaltet eine sehr interessante Diskussionsrunde: Am 13. November wird in München über Selbstbestimmung, Separatismus, Föderalismus und Subsidiarität gesprochen.

Es freut mich sehr, dass bei mir angefragt wurde, ob ich an dieser Runde teilnehmen möchte. Und natürlich bin ich gerne dabei, um mich zu völkerrechtlichen Möglichkeiten der Sezession zu äußern.

Vielleicht verirrt sich ja auch der eine oder andere Stammleser meines Blogs dort hin. Weiterlesen »

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Das juristische Alphabet – Folge 2

21.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Keine Kommentare »

Heute die zweiten Folge unserer neuen Youtube-Serie. Viel Spaß!

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Der Supermarkteinkauf, juristisch betrachtet

20.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Keine Kommentare »

grocery-store-2619380_1920Ich gehe in den Supermarkt und kaufe eine Dose Ravioli. So weit, so spannend. Aber wie viele Verträge habe ich da nun geschlossen? Dieser Frage will ich heute auf den Grund gehen.

Zunächst könnte man mal meinen, dass ich hier keinen Vertrag geschlossen habe. Ich hab ja nichts unterschrieben. Das ist definitiv falsch. Ein Vertrag setzt nicht voraus, dass man etwas unterschreibt. Wir alle schließen fast jeden Tag Verträge in mündlicher Form oder auch nur konkludent, also durch schlüssiges Verhalten ohne ausdrückliche Erklärung. Zwar gibt es bestimmte Vertragsarten (z.B. den Verbraucherdarlehensvertrag), die schriftlich geschlossen werden müssen, das ist aber die absolute Ausnahme.

Schuldverhältnis mit Betreten des Supermarkts

Man darf also nicht nur auf schriftliche Unterlagen schauen, sondern muss jeden Schritt dieses Supermarkteinkaufs einzeln auf seinen rechtlichen Gehalt analysieren. Beginnen wir also ganz am Anfang:

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Die Top Ten für den September 2017

17.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse)

Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten?

https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Weiterlesen »

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Der Münchner Dashcam-Fall aus meiner Sicht als Verteidiger

3.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

accident-2161956_1920Normalerweise äußere ich mich ja nicht zu Verfahren, an denen ich selbst beteiligt bin. Da das „Dashcam-Urteil“ des Amtsgerichts München (1112 Owi 300 Js 121012/17 vom 09.08.2017) aber in den Medien doch recht erheblichen Widerhall gefunden hat, wollte ich doch noch – mit ausdrücklicher Zustimmung meiner Mandantschaft – einige erklärende Worte dazu loswerden:

Worum ging es?

Das Auto meiner Mandantin wurde vor einige Zeit erheblich beschädigt, offensichtlich durch Vandalismus. Auf dem Schaden (einige tausend Euro) blieb sie sitzen, weil die Täter nicht zu ermitteln waren.

Damit das nicht wieder passiert, hat sie sich zwei Dashcams angeschafft, die das Geschehen vor der Windschutzscheibe und hinter der Heckscheibe aufzeichnen sollten.

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Katalonien: Selbstbestimmung ist nicht zu verbieten

1.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsphilosophie, Rechtspolitik | Keine Kommentare »

flag-2123796_1920Es handelt sich um ein altes philosophisches Problem: Warum gibt es den Staat und wie begründet er seine Macht?

Für dieses Problem gibt es bis heute keine Lösung. Man kann allenfalls empirisch feststellen, dass es auf der ganzen Welt Staaten gibt und dass sie zumindest in ihren Grundanlagen überall gleich funktionieren. Der Staat übt durch seine Organe auf dem als das seine begriffenen Territorium Staatsgewalt aus, meist anhand der von ihm festgesetzten Regeln, vulgo Gesetze. Aber dieser „Es ist eben so“-Schluss ist sicherlich nicht befriedigend.

Der Gesellschaftsvertrag als fiktive Begründung von Macht

Am populärsten waren und sind wohl Modelle des Gesellschaftsvertrags: Alle Menschen schließen miteinander eine Übereinkunft, wonach sie Teile ihrer Selbstbestimmung an den Staat übertragen. Dieser Staat wieder garantiert dafür, dass seine Bürger in Sicherheit und unter gleicher Geltung der Gesetze leben können. Um dies sicherzustellen, werden die Organe des Staates von den Bürgern gewählt oder zumindest legitimiert.

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