Steuernachlässe für Behinderte

21.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Steuerrecht | Keine Kommentare »

wheelchair-749985_640Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich unübersichtliches Kapitel. Es gibt eine gewisse Dogmatik, die eher leicht zu verstehen ist, die aber durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderfälle immer wieder durchbrochen wird. Das Bemühen, in jedem Einzelfall so etwas wie „Gerechtigkeit“ herzustellen hat zu einer kaum noch übersehbaren Zahl von Spezialregelungen sowohl in den Steuergesetzen als auch in begleitenden Ministeriumsrundschreiben geführt.

Ein sehr sensibles Thema ist dabei die steuerliche Behandlung von Menschen mit Behinderungen. Für diese gibt es zahlreiche Freibeträge und Absetzmöglichkeiten – die aber nichts mit Sozialleistungen oder milden Gaben zu tun haben, sondern die tatsächlich steuerliche Leistungsfähigkeit darstellen sollen. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den März 2017

11.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist...

Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist…

Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe.

Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglicher kann danach aber nicht mehr zurückgezogen werden. Mehr dazu auf Vereinsrecht-FAQ.

Einige Strafverteidiger haben sich für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Jura medial hat einige Hintergründe dazu erläutert. Weiterlesen »

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ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?

7.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Zwei Kinder des ARAG-Gründers stritten um Ansprüche aus dem Nachlass.

Zwei Kinder des ARAG-Gründers stritten um Ansprüche aus dem Nachlass.

Als der Gründer des Versicherungsunternehmens ARAG, Heinrich Faßbender, verstarb, vermachte er seine Unternehmensanteile seinem Sohn Paul-Otto Faßbender. Seine Tochter sollte dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen und klagte diesen auch schließlich ein – und zwar im Jahr 1983. Nun ist das erstinstanzliche Urteil in dieser Sache gefallen.

Verfahren mehrfach jahrelang ausgesetzt

Eine 34-jährige Prozessdauer ist nicht nur ungewöhnlich, sondern geradezu besipiellos. Sie stellt das legendäre Sürmeli-Verfahren noch einmal deutlich in den Schatten. Indes lag die lange Dauer wohl nicht am Gericht, sondern an den Beteiligten, die immer mal wieder jahrelange Aussetzungen des Verfahrens beantragten, um die Sache doch noch außergerichtlich zu klären.

Hinzu kam noch, dass sich die Abfindung nach dem Unternehmenswert zur Zeit des Erbfalls bemessen sollte – der natürlich mit dem zeitlichen Abstand zum Stichtag immer schwerer festzustellen war. Weiterlesen »

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Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

6.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

graphics-882726_640Vor einiger Zeit ging es hier um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Darin wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, von einem Verbot aber mangels Relevanz abgesehen. Im Zusammenhang damit wurde die Frage aufgeworfen, ob damit die traditionelle Gleichbehandlung aller nicht verbotenen politischen Parteien ein Ende hat.

Als eine der ersten Gemeinden hat das hessische Büdingen die Probe auf’s Exempel gemacht und den vier dortigen NPD-Stadträten die Fraktionszuwendungen gestrichen, die bislang alle Gruppierungen erhalten hatten. Dagegen hatten diese naheliegenderweise geklagt.

Entschädigungssatzung darf nicht diskriminieren

Der hessische Verwaltungsgerichtshof, der bei Normenkontrollsachen in erster Instanz entscheidet, hat die Entschädigungssatzung nun für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen »

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Impressionen aus Landsberg

4.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Die Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech ist – neben Stadelheim – wohl das bekannteste bayerische Gefängnis. Über einen Besuch dort habe ich bereits geschrieben.

Heute wollte ich einige Bilder davon mit meinen Lesern teilen:

Unterführung unter dem Hindenburgring. Rechts im Bild der Haupteingang, in der Mitte ragt der Turm des Gefangenentrakts auf.

Unterführung unter dem Hindenburgring. Rechts im Bild der Haupteingang, in der Mitte ragt der Turm des Gefangenentrakts auf.

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Häufige Fragen zum Betrug

1.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Was ist Betrug?

Einen Betrug begehrt, „wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält“ (§ 263 Abs. 1 StGB).

Allein durch, die vielen „oder“ ist diese Tatbestand ziemlich unübersichtlich.

Kurz gesagt ist Betrug einer Vermögensschädigung, die auf einer Vermögensverfügung des Opfers beruht. Diese wiederum muss auf eine Irrtum wegen einer Täuschung durch den Täter zurückzuführen sein. Schließlich muss der Täter auch noch Bereicherungsabsicht haben.

Was ist eine Täuschung?

Eine Täuschung ist eine Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines Anderen, um diesen hinsichtlich bestimmter Tatsachen irrezuführen. Tatsachen sind alle nachprüfbaren Sachverhalte der Vergangenheit oder Gegenwart, aber auch innere Tatsachen wie Kenntnisse, Vorstellungen oder Absichten einer Person. Weiterlesen »

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

18.03.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

person-840833_640In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens.

Überbewertung von Empfindlichkeiten

Unsere Kultur gibt schon jetzt die Freiheit immer mehr zu Gunsten von Befindlichkeiten auf. Dass man Bedrohung, Nötigung oder Anstiftung zu konkreten Straftaten nicht dulden muss, ist richtig. Es gibt aber kein Recht drauf, dass man nirgends Dinge sehen muss, die einem nicht gefallen. Und man kann auch die eigene Empfindlichkeit nicht immer höher schrauben und diese anderen Menschen aufzwingen. Widerspruch, Ablehnung, Beleidigung und sogar Hass gehören nun einmal zum Leben dazu. Als erwachsener Mensch muss man damit fertig werden. Weiterlesen »

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

17.03.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

paragraph-736864_640Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, warum diese problematisch sind und das Gesetz daher in einer freiheitlichen Staatsordnung nichts verloren hat. Aufgrund des Umfangs wurde der Artikel in zwei Teile aufgeteilt, von denen der nächste morgen erst veröffentlicht wird.

Auswirkung auf viele Dienste

Das Gesetz wird nicht nur, was eigentlich der Sinn und Zweck ist, Inhalte auf Facebook, Twitter und Youtube betreffen. Wenngleich gerade diese Netzwerke, wohl aufgrund ihrer Popularität und Verbreitung, stets als Anlass dafür herangezogen wird, sind alle Plattformen, die ein Übermitteln oder Veröffentlichen von Inhalten erlauben, erfasst. Das dürfte damit – was das Justizministerium momentan noch bestreitet – auch für Messengerdienste und Bloganbieter gelten. Die Schwelle von zwei Millionen Anmeldungen aus Deutschland dürfte da schneller überschritten sein als man zunächst meint – es gibt bei all diesen Diensten zahllose „tote Accounts“, die irgendjemand irgendwann einmal angelegt und dann vergessen hat, die aber alle bei der Berechnung mitzählen. Auch Gaming-Plattformen könnten betroffen sein. Weiterlesen »

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (I): Kurzzusammenfassung

16.03.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

shield-107861_640Der Name allein ist schon ein Treppenwitz – Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sollen damit Netzwerke durchgesetzt werden? Dabei haben sich die sozialen Netzwerke doch schon durchgesetzt, ganz ohne Gesetz. Oder sollen die Netzwerke eher durchsetzt werden? Also durch den Staat, durch durchsetzende Staatsdiener, die praktisch ihr eigenes Netzwerk im Netzwerk gründen?

Der Langname des Gesetzes klärt einiges: Es geht um das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken. Also nicht die Netzwerke selbst werden durch(ge)setzt, sondern das Recht. Sozusagen ein Netzwerkrechtsdurchsetzungsgesetz. Und dafür liegt nun ein Entwurf des Justizministeriums vor, das bekanntlich die grundgesetzlich festgesetzte Netzwerkrechtsdurchsetzungsgesetzeskompetenz besitzt.

Aber was steht nun in diesem Gesetz? Weiterlesen »

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Häufige Fragen zur Körperverletzung

14.03.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Was ist eine Körperverletzung?

§ 223 Abs. 1 StGB sagt:

Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Es gibt also zwei Tatalternativen: Körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung. Diese liegen bei vielen Körperverletzungen gleichzeitig vor, eine der beiden Möglichkeiten ist aber ausreichend, um eine Strafbarkeit zu begründen.

Was ist eine körperliche Misshandlung?

Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das Wohlbefinden mehr als nur unerheblich beeinträchtigt.

Was ist eine Gesundheitsschädigung?

Eine Gesundheitsschädigung liegt vor, wenn ein pathologischer (krankhafter) körperlicher oder psychischer Zustand hervorgerufen oder gesteigert wird. Weiterlesen »

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