Wählen ab 16 Jahren, Jugendstrafrecht bis 21?

26.05.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Wählen ab 16 Jahren, Jugendstrafrecht bis 21?

Die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen ist für das Recht nicht einfach.

Die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen ist für das Recht nicht einfach.

Aktuell hat wieder eine Diskussion darüber begonnen, ob man die Jugend nicht schon mit 16 wählen lassen soll. Ein Gegenargument ist schnell gefunden, denn dann müssten neben diesem Recht doch logischerweise auch weitere Formen der Verantwortung früher beginnen. Gern genommen wird die Anwendung des Jugend- bzw. Erwachsenenstrafrechts.

Zahlreiche verschiedene Altersgrenzen

Tatsächlich kennt unser Recht vielerlei Altersgrenzen: Mit 7 Jahren kann man schadenersatzpflichtig sein, im Straßenverkehr dagegen erst mit 10, ab 14 Jahren kann man in Geschlechtsverkehr einwilligen, mit 18 ist man volljährig, mit 40 Jahren darf man Bundespräsident werden. Strafrechtlich vollständig erwachsen ist man regelmäßig erst mit 21 Jahren, frühestens ab 18 und entsprechender persönlicher Reife.

Daran sieht man schon, dass es eben vielerlei Grenzen zwischen einem Jugendlichen und einem Erwachsenen gibt. Besonders glücklich sind diese oftmals nicht, da das Alter nicht unbedingt etwas über den Entwicklungsstand aussagt. Oder sind Sie etwa der Meinung, dass jeder ab 40 ein geeigneter Bundespräsident wäre? Insofern ist das Argument „Wahlrecht ab 16 bedeutet auch strafrechtliche Verantwortung“ ohnehin nicht durchschlagend.

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Corona und Karlsruhe

26.03.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Corona und Karlsruhe

Auch in Pandemie-Zeiten geht die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsanwälte für Verfassungsbeschwerden weiter:

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Justitia und Corona

18.03.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Justitia und Corona

Das Corona-Virus stellt auch die Justiz vor organisatorische Herausforderungen.

Das Corona-Virus stellt auch die Justiz vor organisatorische Herausforderungen.

Das Coronavirus ist in der juristischen Realität angekommen und stellt den Justizbetrieb vor erhebliche Herausforderungen, die nicht immer ganz zur Zufriedenheit der Beteiligten gelöst werden.

Ich selber war davon auch betroffen, am Montag in der Früh hatte ich einen Termin beim Amtsgericht Pfaffenhofen. Nun war ich mir ziemlich sicher, dass die Verhandlung ausfallen würde. Die deutliche Verschärfung der Vorsichtsmaßnahmen wurde aber erst am Sonntag Abend (zufälligerweise nach Abschluss der bayerischen Kommunalwahlen) verkündet und sagte nichts zu Gerichtsterminen im Allgemeinen.

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Corona-FAQ

5.03.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Corona-FAQ

Nachdem es immer wieder juristische Fragen rund um das Corona-Virus bzw. damit einhergehende Erkrankungen gibt, hat die Kollegin Simone Weber eine FAQ dazu veröffentlicht, die ich hier verlinken möchte:

Corona-Virus – Fragen und wichtige rechtliche Antworten

Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

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Der Abend, an dem Harald Schmidt mich gestalkt hat

22.02.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Der Abend, an dem Harald Schmidt mich gestalkt hat

Dieser Artikel hat seinen wohlverdienten Platz bekommen:

https://harald-schmidt-verehrung.de/der-abend-an-dem-harald-schmidt-mich-gestalkt-hat/

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Eine Verfassungsbeschwerde geht ihren Weg

28.01.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Eine Verfassungsbeschwerde geht ihren Weg

Der Haupteingang des Münchner Justizpalast, in dem unter anderem das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Verfassungsgerichtshof ihren Sitz haben.

Der Haupteingang des Münchner Justizpalast, in dem unter anderem das Landgericht, das Oberlandesgericht und der Verfassungsgerichtshof ihren Sitz haben.

Gestern habe ich mal wieder eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ausnahmsweise sogar persönlich, während ich ansonsten die Vorabsendung der Unterlagen per Brief und die Übersendung der Verfassungsbeschwerdeschrift per Fax bevorzuge.

Möglich war das, weil es sich um eine Verfassungsbeschwerde nach (bayerischem) Landesrecht handelte, für die der Verfassungsgerichtshof im Münchner Justizpalast zuständig ist. So konnte ich an diesem schönen Januar-Tag selbst in die Stadt fahren, das Briefkuvert einwerfen und das Ganze noch mit einem Mittagessen in Katakomben des nahe gelegenen Stachus-Untergeschosses mit einem Kollegen aus Referendariatszeiten verbringen.

Beim Spaziergang durch die Fußgängerzone habe ich dann ein paar Telephonate erledigt. Das sind eben die Vorteile einer selbstständigen Tätigkeit, dass man sich die Zeit einigermaßen frei einteilen kann und auch einmal dafür Luft im Terminkalender ist.

Daran muss ich dann aber auch erinnern, wenn ich – wie bei dieser Verfassungsbeschwerdeschrift – wieder einmal bis zum frühen Morgen am Schriftsatz feile.

Die Verfassungsbeschwerde nach bayerischem Recht ist übrigens ein ganz interessantes rechtliches Instrument:

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Zwei neue Seiten

19.01.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Zwei neue Seiten

Erläuterungen zum Grundgesetz finden Sie künftig auf das-grundgesetz.de.

Erläuterungen zum Grundgesetz finden Sie künftig auf das-grundgesetz.de.

Die vermehrte Konzentration auf das Verfassungsrecht geht weiter. Aktuell habe ich mir zwei Domains gesichert, bei denen es mich sehr gewundert hat, dass diese noch frei waren:

Auf den Seiten soll zum einen eine Art Kommentar entstehen, in dem die einzelnen Artikel dieser Verfassungen verständlich erläutert werden. Daneben werden aber auch Artikel zum jeweiligen Verfassungsrecht hierhin umziehen.

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Macht es gut, anwalt.de-Artikel!

18.01.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Macht es gut, anwalt.de-Artikel!

Zahlreiche Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Hummel finden Sie auf anwalt.de

Zahlreiche Rechtstipps von Rechtsanwalt Thomas Hummel finden Sie auf anwalt.de

Ich habe ja über die letzten Jahre eine größere Zahl von Fachartikeln bei anwalt.de geschrieben. Diese beleuchten alle Rechtsgebiete, auf denen ich bislang tätig war bzw. bin.

Weil aber die Zahl der Rechtsgebiete, auf denen ich aktuell tätig bin, sehr gering ist, haben mich immer wieder Anfragen von potentiellen Mandanten zu Themen erreicht, in denen ich praktisch nicht mehr arbeite. Dies gilt gerade für das Strafrecht sowie das Schulrecht.

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Neue Seite zum Parteienrecht

28.12.2019 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Staatsrecht | Kommentare deaktiviert für Neue Seite zum Parteienrecht

Unsere Blog-Familie erhält Zuwachs.

Im Zuge der Konzentration der Kanzlei auf das Staats- und Verfassungrecht gibt es nun ein neues Blog zum Recht der politischen Parteien. Dieses ist ab sofort auf https://parteienrecht-faq.de abrufbar.

Die Seite beruht auf dem Buch „Politische Parteien verwalten und gestalten – Praxisrelevantes Überblickswissen für Parteigründer, Amtsträger und Mitglieder“, an dem Rechtsanwalt Thomas Hummel mitgearbeitet hat.

Die Seite wird sporadisch überarbeitet und ergänzt.

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Die Unfassbarkeit der Grundrechte

17.11.2019 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Die Unfassbarkeit der Grundrechte

the-basic-law-2454404_640Derzeit wird meine Homepage zu Verfassungsbeschwerden (https://anwalt-verfassungsbeschwerde.de) überarbeitet. Auch wenn ich natürlich nicht jeden Handgriff daran selbst vornehme, bin ich schon in die grobe Gestaltung involviert.

Dazu gehört auch, dass ich die Texte, die die einzelnen Grundrechte erklären, zumindest selbst vorstukturiert habe, sodass dann ein Ergebnis rauskommt, mit dem ich mich gerne in der Öffentlichkeit präsentiere.

Damit das Ganze dann auch einigermaßen lesbar ist, werden pro Grundrechte zwei oder drei Bilder eingefügt. Diese haben natürlich ausschließlich illustrierenden Charakter und sorgen dafür sorgen, dass es sich nicht um reine Textwüsten handelt.

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