Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?

19.10.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?

balloon-2333925_1920Die FDP, teilweise auch scherzhaft als „Die Liberalen“ bezeichnet, ist nach der Landtagswahl in Bayern wieder im Parlament vertreten. Nun machen Gerüchte die Runde, wonach dieser Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag gefährdet sein könnte.

Stimmt es also, dass die FDP vielleicht doch noch an der Fünfprozenthürde scheitern könnte? Um die Freien Demokraten, deren Umgang mit der Frage derzeit zwischen Dünnhäutigkeit und Zweckoptimismus pendelt, zu beruhigen: Nein, höchstwahrscheinlich nicht.

Wer ist Direktkandidat?

Es geht laut Presseberichten darum, dass im niederbayerischen Stimmkreis Nr. 206 (Passau-West) zunächst der Kreisrat Hansi Brandl als FDP-Direktkandidat nominiert wurde. Später annullierte der FDP-Kreisvorstand diese Wahl und führte eine neue Aufstellungsversammlung durch. Nun wurde die örtliche FDP-Vorsitzende Bettina Illein als Kandidatin gewählt.

Das gefiel Herrn Brandl nicht und er setzte sich dagegen vor verschiedenen Partei- und staatlichen Gerichten zur Wehr, bislang jedenfalls ohne Erfolg. Darum blieb der Name von Frau Illein im Wahlvorschlag der FDP und landete somit auch auf den Stimmzetteln.

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Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer

13.10.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Kommentare deaktiviert für Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer

justice-2071539_1920Für einen Strafverteidiger ist es im Ermittlungsverfahren das vorrangige Ziel, zu einer Verfahrenseinstellung zu kommen. Als Einstellung bezeichnet man es, wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus das Verfahren beendet, ohne dass sie einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt.

Eine Einstellung findet dann statt, wenn nach Abschluss der Ermittlungen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Straftat besteht (§ 170 Abs. 2 StPO) oder wenn die Schuld des vermeintlichen Täters ohnehin nur gering wäre (§ 153 StPO). In letzterem Falle kann die Einstellung auch unter einer Auflage geschehen (§ 153a StPO), wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass zumindest eine gewisse Sanktion notwendig ist.

Wichtig ist, dass in all diesen Fällen keine Schuldfeststellung erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung ist kein Urteil, vor allem keine Vorstrafe. Es ist also nichts, was den Beschuldigten danach noch belastet – strafrechtlich gesehen.

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Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus?

30.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Kommentare deaktiviert für Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus?

law-1898964_640Unschuldig einer Straftat bezichtigt zu werden, ist für viele Menschen ein Horror. Umso wichtiger ist es dann, wenn ein solches Strafverfahren immerhin mit einem Freispruch endet, sodass zumindest formalrechtlich die Unschuld festgestellt wird.

So erging es auch einer Mandantin von mir, die vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Betrugs angeklagt war. Gegen einen Strafbefehl hatte ich für sie Einspruch eingelegt, sodass es zur mündlichen Verhandlung kam.

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Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

15.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

berlin-701535_1920Anlässlich der heutigen Ausspekuliert-Demonstration in München noch einmal ein Worte zum Mietrecht und ein theoretischer Ausflug in das Reich der Staatsgläubigkeit:

Neuerdings hat die Politik, allen voran die um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag kämpfenden Sozialdemokraten, das Mietrecht als Mutter aller Probleme für dich entdeckt. Ein populistischer Vorschlag jagt den anderen und an kaum einem Tag wird keine neue Strategie im Kampf gegen Vermieter ausgegraben.

Grundrechte und andere lästige Verfassungsbestimmungen stören hier längst niemanden mehr. Enteignungen, seien es nun direkte oder als Vorkaufrecht getarnte, werden ohne große Scham als Ideen auf die Tagesordnung gesetzt. Denn eine der häufigsten Grundideen ist, der Staat müsse mehr vermieten, damit Spekulanten weniger Chancen hätten.

Sozialwohnungen oder staatlich vermietete Wohnungen allgemein wären demnach die Lösung für alle Probleme.

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Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

10.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Steuerrecht | Kommentare deaktiviert für Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

hug-2054836_1920Ich habe vor einiger Zeit eine Kreditkarte beantragt. Nicht, weil ich diesen mutigen Schritt in die 80er-Jahre unbedingt gehen wollte, sondern weil es dafür Punkte gibt. Die Punkte gibt es nicht irgendwo, sondern bei Amazon. Weil es auch eine Amazon-Kreditkarte ist.

Meine Frau hat bereits eine Amazon-Kreditkarte und sammelt so bei jedem Kauf Punkte. Diese Punkte bewirken, dass man ca. 0,5 bis 2,0 % des ausgegebenen Betrags als Amazon-Guthaben zurückbekommt. Und nun habe ich mir für das gemeinsame Konto auch noch eine eigene Kreditkarte ausstellen lassen, weil es mir irgendwie peinlich war, dass meine Frau in der Öffentlichkeit immer bezahlt hat.

Damit werde ich natürlich zum gläsernen Kunden, aber das ist mir relativ egal. Amazon darf ruhig wissen, wo ich essen gehe und dass ich mir gerade den neuen Grundgesetz-Kommentar gekauft habe.

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Die Volksgerichtshof-Prozesse zum 20. Juli 1944

4.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsgeschichte | Kommentare deaktiviert für Die Volksgerichtshof-Prozesse zum 20. Juli 1944

VolksgerichtshofAuf Youtube bin ich vor Kurzem auf eine sehr interessante Dokumentation gestoßen. Es handelt sich um den Film „Geheime Reichssache – die Angeklagten des 20. Juli 1944 vor dem Volksgerichtshof“ von Chronos History.

Die damaligen Verhandlungen gegen die „Verschwörer“ wurden mitgefilmt, um sie später zu Propagandazwecken zu verwenden. Hierzu kam es jedoch nicht, weil die Bilder dafür als nicht geeignet angesehen wurden – und deshalb wurden die Filme zur „Geheimen Reichssache“ erklärt und kamen unter Verschluss.

Die Aufbereitung durch Chronos ist sehr gelungen. Technisch ganz einfach gehalten, konzentriert sich der Film auf die Inhalte. Die Originalfilme werden kurz erläutert, insbesondere die Biographien der Angeklagten dargestellt, und in den Gesamtzusammenhang der Attentatspläne eingeordnet.

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Was sind eigentlich zehn Jahre?

30.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Verwaltungsrecht | Kommentare deaktiviert für Was sind eigentlich zehn Jahre?

passport-1051697_1920Wenn man sich die Geltungsdauer (s)eines Personalausweises oder Reisepasses anschaut, wird man immer feststellen, dass dessen Gültigkeit am Tag vor deren Beginn endet. Also natürlich zehn Jahre später, aber einen Tag früher. Ein Ausweis, der ab dem heutigen Tag (dem 30.08.2018) gilt, behält diese Gültigkeit nicht bis zum 30.08.2028, sondern bis zum 29.08.2028. Wird uns da etwa ein Tag gestohlen?

Die gute Nachricht zuerst: Nein, uns wird nichts gestohlen. Denn vom 30.08.2018 bis zum 29.08.2028 sind es tatsächlich zehn volle Jahre, auch wenn das nicht intuitiv sein mag.

Der ganze Tag zählt

Denn jeder Tag beginnt um 0 Uhr und endet um 24 Uhr. Der Ausweis gilt also von 30.08.2018, 0:00 Uhr bis 29.08.2028, 24:00 Uhr. Diesen Tag, der uns kalendarisch geklaut wird, bekommen wir auf dem Ziffernblatt zurück. Der 29.08.2028, 24:00 Uhr ist nichts anderes als der 30.08.2028, 0:00 Uhr – und damit ganz offensichtlich volle zehn Jahre nach Gültigkeitsbeginn.

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Vermont: Ein 14-Jähriger will (und darf) Gouverneur werden

15.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Vermont: Ein 14-Jähriger will (und darf) Gouverneur werden

smartphone-1987212_1920Im US-Bundesstaat Vermont kandidiert nun der 14-jährige Ethan Sonneborn für das Amt des Gouverneurs – vorerst aber in der Qualifikationsrunde („primary“) der Demokratischen Partei. Natürlich dürfen auch 14-Jährige in Vermont nicht wählen – für die Wählbarkeit gibt es in dem Staat aber keine Regelungen, also kann auch er theoretisch gewählt werden.

Im deutschen Recht sind passives und aktives Wahlrecht normalerweise parallel geregelt. So sieht Art. 38 Abs. 2 GG vor:

Wahlberechtigt [zum Deutschen Bundestag] ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

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Steuern sind Kunst

10.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Steuern sind Kunst

early-42001_1280Steuern sind Raub – so lautet eine beliebte Aussage aus der liberalen Ecke. Juristisch ist das zwar nicht ganz zutreffend, aber das hat einem zugkräftigen Slogan ja noch nie geschadet.

Nun sind Steuern aber auch Kunst. Bei der Taxmaster GmbH kann man den „Master of Arts in Taxation“ erwerben. Aber angesichts schier unendlicher deutscher Steuergesetze ist es vielleicht tatsächlich eine Kunst, möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Hinzu kommt natürlich, dass die „Arts“ nicht nur die bildenden Künste sind, sondern man im englischsprachigen Raum bspw. auch die Sozial- und Geisteswissenschaften unter den „Master of Arts“ fasst, soweit es keine spezielle Bezeichnung (wie zum Beispiel den „Master of Laws“, kurz „LL.M.“) gibt.

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Ausspekuliert – der Staat und das Mietrecht

5.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Ausspekuliert – der Staat und das Mietrecht

protest-2743550_1920Nach „ausgehetzt“ soll nun „ausspekuliert“ die nächste Großdemonstration in München werden. Weil man zeigen will, wie modern man doch ist, heißt das natürlich #ausspekuliert. Dabei geht es um die vermeintliche Gier der Vermieter, die vor allem im Großraum München viel zu viel für Wohnungen verlangen.

Mieten sind hierzulande hoch und werden tendenziell weiter steigen, das ist natürlich nicht zu bestreiten. Dass ein Vermieter, der einen möglichst hohen Preis erzielen will, als gierig gilt, ist wohl eine allgemeine Ansicht. Dass umgekehrt der Mieter, der in der Großstadt wohnen, aber möglichst wenig zahlen will, nicht als geizig verurteilt wird, ist eben Teil der sozialen Betrachtung des Ganzen.

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