Die Top Ten für den November 2017

10.12.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den November 2017

Was sind die Reichsjustizgesetze?

Wann gilt § 4 KSchG?

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Sprechstunde zum Betäubungsmittelgesetz

20.06.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Sozialrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für Sprechstunde zum Betäubungsmittelgesetz

Hanfladen_aussenRechtsanwaltsprechstunde mit RA Thomas Hummel

am
06.07.2017
17 bis 19 Uhr

„HANF – der etwas andere Bioladen“
Einsteinstraße 163
81677 München
(S-Bahn Leuchtenbergring)

In der Sprechstunde werden kostenlose individuelle Vorgespräche zu Fragen rund um das Betäubungsmittelgesetz durchgeführt. Dazu gehört zum Beispiel:

Um möglichst viele Interessierte beraten zu können, werden die Einzelgespräche möglichst kurz gehalten. Falls es noch weiteren Bedarf gibt, können Sie mich selbstverständlich auch danach noch in meiner Kanzlei kontaktieren – im genannten Umfang ebenfalls kostenlos.

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Cannabis als Medikament: Hanf-Laden soll Therapiezentrum finanzieren

4.06.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein, Sozialrecht Kommentare deaktiviert für Cannabis als Medikament: Hanf-Laden soll Therapiezentrum finanzieren

marijuana-1545759_640Seit Kurzem ist Cannabis offiziell als Medikament in Deutschland zugelassen. Nachdem es zuvor nur einige recht beschränkte Ausnahmeregelungen im Betäubungsmittelgesetz gab, ist der Marihuana-Wirkstoff nun weitgehend anderen Arzneimitteln gleichgestellt. Cannabis kann vom Arzt bei entsprechender Diagnose und Therapieentscheidung verschrieben und dann in der Apotheke legal gekauft werden.

Allerdings gibt es, wie bei jeder neueren Therapieform, natürlich noch Anlaufschwierigkeiten: Manche Ärzte sind noch skeptisch und wollen sich keinen Ruf als Drogenlieferanten erwerben, Kassen sind zurückhaltend, was die Kostenübernahme angeht, und viele Patienten wissen auch noch nicht, wie Sie mit dieser Möglichkeit umgehen sollen. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Januar 2017

1.02.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Januar 2017

Im Verein braucht es einen Schriftführer – dieser oftmals unterschätzte Posten genießt aber ein hohes Vertrauen und hat wichtige Aufgaben.

Bei Verkehrsrecht-FAQ ging es darum, ob die Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Bußgeldverfahrens nach einem Verkehrsunfall trägt.

War die DDR ein Einparteienstaat, in dem es nur die SED gab? Diese Frage beleuchtet rechtshistorie.de. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Oktober 2016

6.11.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Oktober 2016

Auch Radfahrer sind natürlich den allgemeinen Vorschriften des Verkehrsrechts und speziellen Regeln unterworfen. Und wie war das nochmal, darf man als Radfahrer Musik über Kopfhörer hören?

Das BGB hat eine lange Geschichte. Die Sklaverei hat es aber, entgegen einem Gerücht, nicht erst verbieten müssen. Mehr dazu auf rechtshistorie.de.

Zwischen „Recht haben“ und „Recht bekommen“ steht nicht selten die Frage, ob man sein Recht wirklich beweisen kann. Auch in der ZPO spielt die Darlegungslast eine erhebliche Rolle. Weiterlesen »

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Das Leid des Syndikus

1.11.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Sozialrecht Kommentare deaktiviert für Das Leid des Syndikus

the-figure-of-the-1524806_640Wie der bei einem Unternehmen angestellte Jurist (Syndikus) sozialversicherungsrechtlich zu behandelt ist, war lange umstritten. Nachdem ihn die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in die Rentenversicherung zwang, hat der Gesetzgeber im „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ eine Ausnahme geschaffen.

Als Syndikus (Plural: Syndici, wobei das C wie ein Z ausgesprochen wird) bezeichnet man einen Rechtsanwalt, der bei einem nichtjuristischen Arbeitgeber angestellt ist. Daher hat sich auch die Bezeichnung „Unternehmensjurist“ eingebürgert.

Diese Syndici standen immer im Grenzbereich zwischen „richtigen“ Rechtsanwälten, die selbstständig für die wechselnde Mandanten tätig sind, und bloßen Arbeitnehmern. Eine besondere Bedeutung hatte und hat dies bei der Frage, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Weiterlesen »

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Kein Anspruch auf „Hartz IV“ wegen einmaliger Belastung

1.03.2015 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Sozialrecht Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf „Hartz IV“ wegen einmaliger Belastung

Das Sozialgericht Dresden hatte über einen Antrag auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu entscheiden, der etwas untypisch gelagert war: Ein Bezieher von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) lag mit seinem Gesamteinkommen ca. 150 Euro über dem Hartz-IV-Satz und hatte damit kein Recht auf aufstockende Leistungen. Dies änderte sich jedoch in einem Monat des Jahres 2012 (zumindest das gerichtliche Aktenzeichen legt diesen Schluss nahe), als die Familie Heizöl brauchte.

Die Rechnung für die Lieferung betrug ca. 460 Euro, sodass der der Familie im betreffenden Monat zur Verfügung stehende Betrag gut 300 Euro unter dem AlG-II-Niveau lag. Das Gericht musste nun die Frage klären, ob dadurch für diesen einen Monat ein Anspruch auf Hartz IV bestand. Weiterlesen »

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Eingliederungshilfe für Ausländer

11.09.2014 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Sozialrecht Kommentare deaktiviert für Eingliederungshilfe für Ausländer

Zur Zeit geistert die Abbildung eines angeblichen Arbeitslosengeld-II-Bescheids durch das Internet, auf dem für eine vierköpfige Familie ein Gesamtbetrag von über 4000 Euro monatlich ausgewiesen ist. Diese Summe setzt sich, neben den eher bescheidenen „Hartz IV“-Leistungen von 289 bzw. 345 Euro sowie Unterkunftskosten, vor allem aus einer „Eingliederungshilfe“ in Höhe von stolzen 2262,50 Euro zusammen. In reißerischer Sprache und fehlerhaftem Deutsch wird dazu erklärt, dies sei eine ausländische Familie und „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich Eingliederungshilfe“.

Ist da etwas Wahres dran? Wirft unser Staat ohne nachvollziehbaren Grund allen Asylanten über 500 Euro pro und Monat hinterher, damit sie sich mit diesem Geld irgendwie „eingliedern“? Oder ist das eine von mittlerweile vielen Internet-Enten? Weiterlesen »

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Hobby Lobby

2.07.2014 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Sozialrecht, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert für Hobby Lobby

Außerhalb der USA mag man sich fragen, was „Hobby Lobby“ denn sein soll. In den USA kannten bisher wohl auch nicht so viele Menschen den Heimwerkermarkt, denn gut 500 Filialen sind in einem derart riesigen Land nicht so wahnsinnig viel. Das dürfte sich nun geändert haben und „schuld“ ist der Supreme Court, das oberste Gericht der USA.

Ein Kernstück der Obama-Regierung war die Einführung einer bundesweiten Pflicht-Krankenversicherung für alle Bürger. Diese hat längst an Popularität verloren, da sich ihre zahlreiche praktischen Probleme gezeigt haben. Von nicht funktionierenden Anmelde-Homepages über explodierende Versicherungsprämien bis hin zu der Tatsache, dass Krankenhäuser nun Obdachlose und andere Sozialfälle nicht mehr kostenlos behandeln dürfen, hat diese Reform bisher hauptsächlich Ärger eingebracht. Auch aus prinzipiellen Gründen lehnen die meisten Bürger in den traditionell freiheitlich orientierten Vereinigten Staaten diese Form der Staatswirtschaft ab. Weiterlesen »

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Kindergeld – eine staatliche Wohltat?

16.06.2014 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Sozialrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Kindergeld – eine staatliche Wohltat?

Wenn sich ein Politiker beliebt machen will, ist der Weg über eine Kindergelderhöhung nie verkehrt. Wer kann schon etwas dagegen sagen, wenn mehr Finanzmittel für die lieben Kleinen locker gemacht werden? Dabei wird immer so getan als wäre das Kindergeld eine großzügige staatliche Wohltat. Dass dies keineswegs so ist, sondern die Leistung an Eltern vielmehr eine Pflicht des Staates darstellt, wird erst bei näherem Hinsehen klar.

Das Kindergeld ist eigentlich nicht das Kindergeld. Das Kindergeld ist nur eine Barauszahlung des verfassungsrechtliche Anspruchs auf Steuerfreiheit des Existenzminimums der Kinder (§ 31 Satz 1 Einkommensteuergesetz). Wie das genau zustande kommt, sehen wir uns nun näher an. Weiterlesen »

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