Die Top Ten für den April 2018

15.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Familienrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

BGH, Urteil vom 18.02.2015, VIII ZR 127 / 14

Kann man auch wegen kleinerer Verkehrsverstöße den Führerschein verlieren?

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Cannabis-Medikamente bei Dienstwaffenträgern

19.12.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht 2 Kommentare »

marijuana-1545759_640Vor einiger Zeit hat mich eine Mandantin mit einer ganz speziellen Fragestellung kontaktiert: Sie soll aufgrund einer Autoimmun-Erkrankung cannabishaltige Medikamente verschrieben bekommen. Dies ist seit Frühjahr 2017 legal und wird unter bestimmten Voraussetzungen auch als Kassenleistung übernommen. Nun arbeitet diese Mandantin aber bei der bayerischen Polizei und verfügt dort auch über eine Dienstwaffe. Daher stellte sich aus ihrer Sicht die Frage, ob es vielleicht Zweifel an ihrer Dienstwaffenfähigkeit bei Annahme von Cannabis geben könnte.

(Anmerkung: Alle Informationen hinsichtlich Mandanten aus echten Fällen sind, wie immer, verfremdet, um keinerlei Rückschlüsse auf diese zuzulassen.)

Um dies mit den kompetenten Stellen abzuklären, habe ich beim bayerischen Innenministerium angefragt. Nun kam eine Antwort dazu. Das Schreiben lässt sich soweit zusammenfassen:

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Die Top Ten für den November 2017

10.12.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Was sind die Reichsjustizgesetze?

Wann gilt § 4 KSchG?

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Fragensammlung zum Mutterschutz im Arbeitsrecht

19.08.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht Keine Kommentare »

Schwangere und junge Mütter werden im Arbeitsrecht besonders geschützt. Auf Arbeitsrecht-FAQ haben wir verschiedene Fragen dazu behandelt.

Fragensammlung „Schwangere im Arbeitsrecht“

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Die Top Ten für den Juli 2017

9.08.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

hand-65688_640Die Arbeitsrecht-FAQ erklärten den Begriff der Massenentlassungsanzeige.

Wenn jemand sein Amt im Verein nicht mehr ausüben möchte, kann er davon zurücktreten. Aber geht es, dass der Rücktritt erst in der Zukunft wirken soll? Und sollte man das zulassen?

Auf elternbeirat-bayern.de ging es um die Frage, ob der Elternbeirat auch Lehrer und die Schulleitung zu Veranstaltungen einladen muss. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den April 2017

7.05.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

car-accident-2165210_640Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert.

Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus.

Die soziale Auswahl ist bei arbeitsrechtlichen Kündigungen bedeutend. Aber was ist hier zu beachten? Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Februar 2017

2.03.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Prozessrecht, Staatsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Zur Frage, wann eine berufstypische Handlung eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zu einer Straftat begründet, hat sich der BGH schon öfter geäußert. Auf urteilsbesprechungen.de wird ein Beschluss des fünften Senats hierzu thematisiert.

Auf Elternbeirat-Bayern geht es um die Wahlmodalitäten des Elternbeirats.

Wenn einem Anwalt nichts mehr einfällt, beruft er sich auf Treu und Glauben (§ 242 BGB). Eine besondere Rolle spielt dieses Rechtsinstitut bei Auskunftsansprüchen, für die es meist keine geschriebene Rechtsgrundlage gibt. Wann besteht ein solcher Auskunftsanspruch und welche Varianten gibt es dazu? Weiterlesen »

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Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Eine Klage lohnt sich (fast) immer

24.02.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht Keine Kommentare »

hand-1538204_640Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Ziel ist dabei aber tatsächlich meist nicht das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern die gütliche Einigung auf eine Abfindung. Die Chancen darauf stehen grundsätzlich gut – auch, wenn man rein juristisch eher schlechte Aussichten hätte.

Vor einiger Zeit war ein Mandant in einer arbeitsrechtlichen Sache in meiner Kanzlei (alle weiteren Angaben wurden leicht abgeändert, um jede Identifikation der Person zu verhindern). Er hatte nach sieben Jahren in einem Abfallentsorgungsbetrieb die Kündigung bekommen. Im Kündigungsschreiben stand kein Kündigungsgrund. Das ist ohne Zweifel zulässig, spätestens im Prozess müssen dann aber die Gründe dargelegt werden. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den November 2016

9.12.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Studium, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

pretzel-1690191_640Feste sind eine wichtige Aktivität für viele Vereine. Natürlich darf auch die Verköstigung der Gäste da nicht fehlen. Aber darf dabei auch Alkohol ausgeschenkt werden? Mehr dazu auf vereinsrecht-faq.de.

Wann darf der Elternbeirat an bayerischen Schulen mitentscheiden oder zumindest mitreden? Diese Fragen beantworten wir auf einer unserer neuen Seiten.

Im BGB spielt die Verjährung eine große Rolle. Aber was ist nochmal der Unterschied zwischen normaler Verjährungshemmung und Ablaufhemmung?

Leiharbeit ist ein brisantes Thema im Arbeitsrecht, aber auch in der politischen Diskussion. Dabei muss man aber zwischen echter und unechter Leiharbeit unterscheiden.

Die Mietrecht-FAQ beschäftigen sich mit der Berechnung der Wohnungsgröße und den Folgen, wenn die Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag vereinbart.

Im Sachenrecht haben wir uns mit einigen kleineren Fragen rund um das Recht zum Besitz auseinandergesetzt.

Das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ist manchmal nicht so leicht zu klären. Gesellschaftsrecht-FAQ stellt dar, wie ein Rückgriff bei der Verursachung eines Schadens aussehen kann.

test-986769_1280Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München (Az. 7 ZB 16.184 vom 26.09.2016) hat ein Urteil zur Prüfungsanfechtung gefällt: Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn ein Korrektor positive und negative Aspekte der Arbeit gegenüber stellt und zu dem Schluss kommt, dass die Arbeit trotz brauchbarer Ansätze nicht ausreichend ist.

Im bayerischen Schulrecht gibt es eine allgemeine „Bayerische Schulordnung“ (BaySchO) für alle Schulen. Daneben haben die einzelnen Schularten wie Gymnasien, Realschule oder Grundschule noch spezielle Schulordnungen. Deren Inhalt haben wir untersucht.

Auf stpo-faq.de ging es um drei Grundsätze des Strafprozesses: Das faire Verfahren, den gesetzlichen Richter und das rechtliche Gehör.

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Die Top Ten für den August 2016

4.09.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Arbeitsrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Heute stellen wir besonders interessante und häufig gelesene Beiträge bzw. Themenkompexe aus unseren Seiten im Monat August noch einmal vor.

Die Seite anwaltsrecht-faq.de hat sich mit anwaltlichen Bürogemeinschaften beschäftigt: Was sind Anwalts-Bürogemeinschaften? Sind anwaltliche Bürogemeinschaften zulässig? Dürfen Anwälte in Bürogemeinschaft die gegnerischen Parteien vertreten?

Im Baurecht ging es um die häufig strittige Frage der Nachbarbeteiligung, insbesondere um die Planvorlage, die Nachbarunterschrift und die Drittklagebefugnis.

Die freien und die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben waren Thema im bayerischen Kommunalrecht.

Ein Baby stiehlt ein Haarpflegeprodukt in der Drogerie, seine Mutter wird wegen Diebstahls verurteilt – kann das wirklich sein? Mit diesen reißerischen Presseartikeln hat sich Jura-medial beschäftigt.

Die Verkehrsrecht-FAQ haben besprochen, ob das Ausbremsen eines anderen Autofahrers eine strafbare Nötigung darstellt.

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt und werden von immer mehr Menschen errichtet. Der BGH hat nun in einem bedeutenden Beschluss sehr hohe Anforderungen an diese Schriftstücke gesetzt. Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de (BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16).

Auf erbrecht-faq.de ging es um den Widerruf eines Testament und den Widerruf des Testamentswiderrufs.

Unsere Seite zu den Grundrechten der deutschen Verfassungsordnung beschäftigte sich mit dem Grundrechtsverzicht: Kann man auf Grundrechte verzichten? Ist ein Totalverzicht auf ein Grundrecht zulässig? Wie wirkt sich ein wirksamer Grundrechtsverzicht aus?

ZPO-faq.de hat die Kostenverteilung bei beidseitiger Erledigterklärung sowie das gegen diesen Beschluss gegebene Rechtsmittel thematisiert.

Im Arbeitsrecht gibt es immer häufiger befristete Verträge – wir haben einige Fragen dazu beantwortet: Wann ist eine Befristung ohne Sachgrund möglich? Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis auf zu lange Zeit oder ohne Grund befristet wurde? Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird? Wie kann der Arbeitnehmer eine unzulässige Befristung geltend machen?

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