Die Top Ten für den April 2018

15.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Familienrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den April 2018

BGH, Urteil vom 18.02.2015, VIII ZR 127 / 14

Kann man auch wegen kleinerer Verkehrsverstöße den Führerschein verlieren?

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Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

25.02.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

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Die Top Ten für den Dezember 2017

12.01.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Dezember 2017

BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin)

Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht?

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Die Top Ten für den Juli 2017

9.08.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Juli 2017

hand-65688_640Die Arbeitsrecht-FAQ erklärten den Begriff der Massenentlassungsanzeige.

Wenn jemand sein Amt im Verein nicht mehr ausüben möchte, kann er davon zurücktreten. Aber geht es, dass der Rücktritt erst in der Zukunft wirken soll? Und sollte man das zulassen?

Auf elternbeirat-bayern.de ging es um die Frage, ob der Elternbeirat auch Lehrer und die Schulleitung zu Veranstaltungen einladen muss. Weiterlesen »

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Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

6.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert für Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

graphics-882726_640Vor einiger Zeit ging es hier um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Darin wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, von einem Verbot aber mangels Relevanz abgesehen. Im Zusammenhang damit wurde die Frage aufgeworfen, ob damit die traditionelle Gleichbehandlung aller nicht verbotenen politischen Parteien ein Ende hat.

Als eine der ersten Gemeinden hat das hessische Büdingen die Probe auf’s Exempel gemacht und den vier dortigen NPD-Stadträten die Fraktionszuwendungen gestrichen, die bislang alle Gruppierungen erhalten hatten. Dagegen hatten diese naheliegenderweise geklagt.

Entschädigungssatzung darf nicht diskriminieren

Der hessische Verwaltungsgerichtshof, der bei Normenkontrollsachen in erster Instanz entscheidet, hat die Entschädigungssatzung nun für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen »

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Bundesverfassungsgerichtsurteil: NPD nicht verboten, Stadthalle reloaded

17.01.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Studium, Verfassungsrecht 1 Kommentar »

town-home-270912_640Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten „Stadthallenfällen“ schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für „an sich verfassungswidrig“ erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue Konstellation im öffentlichen Recht. Künftige Generationen von Studenten un Examenskandidaten werden damit sicherlich bald konfrontiert werden.

Die Stadt S besitzt eine Stadthalle, die regelmäßig für verschiedene kulturelle, soziale und politische Zwecke genutzt wird. Als die Partei P die Stadthalle für ihren Landesparteitag anmieten will, lehnt der Bürgermeister B dies jedoch ab. Zwar sei die Halle zum vorgesehenen Datum noch frei. Da die P-Partei jedoch verfassungswidrig sei, komme eine Vermietung keinesfalls in Frage.

So ähnlich beginnen jedes Semester unzählige Universitäts- und Examensklausuren im juristischen Studium. Dieses absolute Standardproblem des öffentlichen Rechts darf keinem Studenten oder gar Examenskandidaten fremd sein. Weiterlesen »

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Häufige Fragen zum Schneeräumen

8.01.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Häufige Fragen zum Schneeräumen

snow-removal-1853220_640Der Winter ist untrüglich da. Damit einher geht auch die lästige Pflicht des Schneeräumens. Aber wer ist dafür überhaupt zuständig? Und welche rechtlichen Fallen gibt?

Einen kurzen Überblick geben die folgenden Fragen und Antworten.

Wer ist für das Schneeräumen verantwortlich?

Grundsätzlich ist das Schneeräumen Sache der Gemeinden. Dies sagt bspw. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 des bayerischen Straßen- und Wegegesetzes.

Allerdings erlaubt es Abs. 5, diese Pflicht auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke zu übertragen. Die Gemeinden können dazu eine Rechtsverordnung erlassen, die diese Pflicht dann näher definiert. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Oktober 2016

6.11.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Oktober 2016

Auch Radfahrer sind natürlich den allgemeinen Vorschriften des Verkehrsrechts und speziellen Regeln unterworfen. Und wie war das nochmal, darf man als Radfahrer Musik über Kopfhörer hören?

Das BGB hat eine lange Geschichte. Die Sklaverei hat es aber, entgegen einem Gerücht, nicht erst verbieten müssen. Mehr dazu auf rechtshistorie.de.

Zwischen „Recht haben“ und „Recht bekommen“ steht nicht selten die Frage, ob man sein Recht wirklich beweisen kann. Auch in der ZPO spielt die Darlegungslast eine erhebliche Rolle. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den August 2016

4.09.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Arbeitsrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den August 2016

Heute stellen wir besonders interessante und häufig gelesene Beiträge bzw. Themenkompexe aus unseren Seiten im Monat August noch einmal vor.

Die Seite anwaltsrecht-faq.de hat sich mit anwaltlichen Bürogemeinschaften beschäftigt: Was sind Anwalts-Bürogemeinschaften? Sind anwaltliche Bürogemeinschaften zulässig? Dürfen Anwälte in Bürogemeinschaft die gegnerischen Parteien vertreten?

Im Baurecht ging es um die häufig strittige Frage der Nachbarbeteiligung, insbesondere um die Planvorlage, die Nachbarunterschrift und die Drittklagebefugnis.

Die freien und die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben waren Thema im bayerischen Kommunalrecht.

Ein Baby stiehlt ein Haarpflegeprodukt in der Drogerie, seine Mutter wird wegen Diebstahls verurteilt – kann das wirklich sein? Mit diesen reißerischen Presseartikeln hat sich Jura-medial beschäftigt.

Die Verkehrsrecht-FAQ haben besprochen, ob das Ausbremsen eines anderen Autofahrers eine strafbare Nötigung darstellt.

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt und werden von immer mehr Menschen errichtet. Der BGH hat nun in einem bedeutenden Beschluss sehr hohe Anforderungen an diese Schriftstücke gesetzt. Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de (BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16).

Auf erbrecht-faq.de ging es um den Widerruf eines Testament und den Widerruf des Testamentswiderrufs.

Unsere Seite zu den Grundrechten der deutschen Verfassungsordnung beschäftigte sich mit dem Grundrechtsverzicht: Kann man auf Grundrechte verzichten? Ist ein Totalverzicht auf ein Grundrecht zulässig? Wie wirkt sich ein wirksamer Grundrechtsverzicht aus?

ZPO-faq.de hat die Kostenverteilung bei beidseitiger Erledigterklärung sowie das gegen diesen Beschluss gegebene Rechtsmittel thematisiert.

Im Arbeitsrecht gibt es immer häufiger befristete Verträge – wir haben einige Fragen dazu beantwortet: Wann ist eine Befristung ohne Sachgrund möglich? Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis auf zu lange Zeit oder ohne Grund befristet wurde? Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird? Wie kann der Arbeitnehmer eine unzulässige Befristung geltend machen?

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Die Ausschussgemeinschaft im bayerischen Kommunalrecht

29.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht Kommentare deaktiviert für Die Ausschussgemeinschaft im bayerischen Kommunalrecht

In bayerischen Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirkstagen findet ein großer Teil der politischen Arbeit in Ausschüssen statt. Diese stellen eine verkleinerte Variante des Plenums dar, die Sitze werden also nach der Parteistärke vergeben. Durch Rundungseffekte kann es passieren, dass kleinere Parteien zwar im Plenum, nicht aber in den Ausschüssen vertreten sind. Daher können Ausschussgemeinschaften gebildet werden, damit mehrere kleine Parteien zumindest einen gemeinsamen Vertreter in Ausschüsse entsenden können.

Heute beantworten wir einige grundlegende Fragen zu Ausschussgemeinschaften. Mehr zu dieser Thematik finden Sie auf bayerisches-kommunalrecht.de/. Weiterlesen »

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