Die Top Ten für den April 2018

15.05.2018 Gespeichert in Arbeitsrecht, Familienrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

https://www.urteilsbesprechungen.de/2018/04/03/bgh-urteil-vom-18-02-2015-viii-zr-127-14/ https://verkehrsrecht-faq.de/2018/04/27/kann-man-auch-wegen-kleinerer-verkehrsverstoesse-den-fuehrerschein-verlieren/ Mehr lesen..

Die Ausschussgemeinschaft im bayerischen Kommunalrecht

29.06.2016 Gespeichert in Kommunalrecht | Keine Kommentare »

In bayerischen Gemeinderäten, Kreistagen und Bezirkstagen findet ein großer Teil der politischen Arbeit in Ausschüssen statt. Diese stellen eine verkleinerte Variante des Plenums dar, die Sitze werden also nach der ... Mehr lesen..

Allgemeinpolitische Beschlussfassungen von Gemeindeparlamenten

19.03.2016 Gespeichert in Kommunalrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Gemeinden ist es untersagt, allgemeinpolitische Beschlüsse zu Themen zu fassen, die zur Zuständigkeit anderer politischer Ebenen gehörden. Solche Themen sind keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Denkbar ist aber eine etwas ... Mehr lesen..

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