Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?

19.10.2018 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?

Die FDP, teilweise auch scherzhaft als "Die Liberalen" bezeichnet, ist nach der Landtagswahl in Bayern wieder im Parlament vertreten. Nun machen Gerüchte die Runde, wonach dieser Wiedereinzug in den Bayerischen ... Mehr lesen..

Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

30.01.2017 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

Der Bayer Michael Lindner wohnt derzeit in der Schweiz wohnt. Deswegen ist er nach bisheriger Rechtslage nicht zum bayerischen Landtag wahlberechtigt und auch nicht wählbar. Hiergegen hat er eine Popularklage ... Mehr lesen..

Die Top Ten für den Juli 2016

13.08.2016 Gespeichert in Arbeitsrecht, Rechtsgeschichte, Steuerrecht, Strafrecht, Studium, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Juli 2016

Auch im Juli wurden wieder einige interessante Beiträge auf anderen Seiten unseres Netzwerks veröffentlicht: Im Arbeitsrecht sorgen AGG-Hopper ... Mehr lesen..

Allgemeinpolitische Beschlussfassungen von Gemeindeparlamenten

19.03.2016 Gespeichert in Kommunalrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Allgemeinpolitische Beschlussfassungen von Gemeindeparlamenten

Gemeinden ist es untersagt, allgemeinpolitische Beschlüsse zu Themen zu fassen, die zur Zuständigkeit anderer politischer Ebenen gehörden. Solche Themen sind keine Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft. Denkbar ist aber eine etwas ... Mehr lesen..

Rechtsbehelfe gegen einen Bebauungsplan

2.04.2015 Gespeichert in Verwaltungsrecht | 1 Kommentar »

Ein Bebauungsplan besitzt - im Gegensatz zum Flächennutzungsplan - unzweifelhaft Außenwirkung. Er bestimmt ganz wesentlich, ob und wie ein Eigentümer sein Grundstück bebauen darf. Damit stellt sich aber auch die ... Mehr lesen..

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 12.03.1986, Vf 23-VII-84

25.05.2013 Gespeichert in Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12.03.1986 Aktenzeichen: BayVerfGH, Vf 23-VII-84 Fundstellen: VerfGH 39, 30; BayVBl 1986, 396; JZ 1986, 101; NJW 1986, 2820 Eine kritische Rezension dieses Urteils finden Sie ebenfalls auf dieser ... Mehr lesen..

Bayerische Staatsangehörigkeit: Bayer, aber kein Deutscher?

27.02.2013 Gespeichert in Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Bekanntlich ist die deutsche Staatsbürgerschaft für alle Deutschen dieselbe. Es gab einmal Zeiten, in denen dies anders war und die deutsche Staatsangehörigkeit nur von den Staatsangehörigkeiten der Länder abgeleitet war. ... Mehr lesen..

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