Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

31.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Bei den nun anstehenden Bundestagswahlen gilt, wie (bis auf leichte Modifikationen bei den Wahlen 1949 und 1990) immer in der Geschichte der Bundesrepublik, die Fünfprozenthürde. Diese besagt, dass nur die ... Mehr lesen..

Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes?

16.06.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | 2 Kommentare »

In einem der letzten Beiträge ging es um das Verhältnis von Grundgesetz und Verfassung im Allgemeinen. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Verfassung im eigentlichen Sinne ist die gesamte Verfassungsrechtsordnung, ein ... Mehr lesen..

Bundeswahlgesetz: Alle Gesetze ungültig (?)

9.08.2012 Gespeichert in Verfassungsrecht | 2 Kommentare »

Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist festgestellt, dass der derzeit amtierende Bundestag nach einem nichtigen Gesetz gewählt wurde. Aber nicht nur der aktuelle Bundestag ist ... Mehr lesen..

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