19.10.2018 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?
Die FDP, teilweise auch scherzhaft als "Die Liberalen" bezeichnet, ist nach der Landtagswahl in Bayern wieder im Parlament vertreten. Nun machen Gerüchte die Runde, wonach dieser Wiedereinzug in den Bayerischen ... Mehr lesen..31.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben
Bei den nun anstehenden Bundestagswahlen gilt, wie (bis auf leichte Modifikationen bei den Wahlen 1949 und 1990) immer in der Geschichte der Bundesrepublik, die Fünfprozenthürde. Diese besagt, dass nur die ... Mehr lesen..16.06.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | 2 Kommentare »
In einem der letzten Beiträge ging es um das Verhältnis von Grundgesetz und Verfassung im Allgemeinen. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Verfassung im eigentlichen Sinne ist die gesamte Verfassungsrechtsordnung, ein ... Mehr lesen..9.08.2012 Gespeichert in Verfassungsrecht | 2 Kommentare »
Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist festgestellt, dass der derzeit amtierende Bundestag nach einem nichtigen Gesetz gewählt wurde. Aber nicht nur der aktuelle Bundestag ist ... Mehr lesen..