Künstliche Intelligenz und Jura – ein Experiment

Künstliche Intelligenz – die Zukunft der Juristerei?
Künstliche Intelligenz – die Zukunft der Juristerei?
Künstliche Intelligenz kann Vieles. Auch im juristischen Bereich ist es teilweise ganz erstaunlich, was ChatGPT, Grok und Co. zustande bringen.

Auch viele Mandanten wissen das zu schätzen und jagen meine Schriftsatzentwürfe durch eine KI, um diese bewerten zu lassen und mögliche weitere Anregungen zu erhalten.

In aller Regel kommt dann eine Rückmeldung der KI, die meinen Schriftsatz über die Maßen lobt, aber noch einige Verbesserungsvorschläge hat. Oft steht das dann unter dem Motto, es könne der an sich eben doch ganz gute Text noch etwas „nachgeschäft“ werden.

Diese Vorschläge überzeugen mich in aller Regel nicht. Sie sind fast immer unkonkret, oft sind die dortigen Inhalte schon Teil des Schriftsatzes, manchmal sind sie sogar kontraproduktiv. Aber irgendwelche Vorschläge gibt es immer. Und wenn ich diese (soweit möglich) einbaue und der Mandant die KI nochmal bemüht, hat sie wieder Vorschläge.

Darum habe ich mich zu einem kleinen Experiment herausgefordert gefühlt.

Ich habe einen neuen ChatGPT-Account angelegt, diesem keinerlei juristische Informationen an die Hand gegeben und eine sehr unspektakuläre Anfrage gestellt:

Ich möchte einen von mir gemieteten Parkplatz mit einem Monat Kündigungsfrist kündigen. Kannst du mir ein Schreiben dafür entwerfen?

Meine Daten: Michael Muster, Hauptstraße 10, 12345 Beispielhausen
Der Vermieter: Park & Wait GmbH, Gewerbering 99a, 12345 Beispielhausen
Adresse des Parkplatzes: Hauptstraße 12, Tiefgaragenstellplatz 321
Mietvertrag vom 22.05.2021, Mietbeginn 01.06.2021

Solche Anfragen werden die KIs täglich x-fach bekommen. In den Sprachmodellen sollte das in rauen Mengen vorhanden sein.

Und tatsächlich war das offenbar kein großes Problem. Denn sogleich kam folgender Text heraus:

Michael Muster
Hauptstraße 10
12345 Beispielhausen

Park & Wait GmbH
Gewerbering 99a
12345 Beispielhausen

Beispielhausen, [Datum]

Kündigung des Mietvertrags für den Tiefgaragenstellplatz Nr. 321

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den Mietvertrag für den Tiefgaragenstellplatz Nr. 321 in der Hauptstraße 12, abgeschlossen am 22.05.2021 mit Mietbeginn zum 01.06.2021, fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist von einem Monat.

Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung sowie das Vertragsende schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Muster

Ein ganz solider Text, der seinen juristischen Zweck problemlos erfüllen dürfte.

Jetzt wollte ich aber wissen, wie ChatGPT seinen eigenen Text einschätzt, wenn er nicht weiß, dass es sein eigener Text ist. Darum habe ich gefragt:

Ich habe ein Kündigungsschreiben für einen Parkplatz entworfen. Kannst du das für mich überarbeiten?

und ihm dann seinen eigenen, gerade gezeigten Text reinkopiert. Das Ganze natürlich in einem neuen Chat, in dem die KI keinen Zugriff auf die bisherige Unterhaltung hat und dementsprechend nicht weiß, dass das sein eigenes Text ist.

ChatGPT war mit seinem (unerkannten) Werk ganz zufrieden:

Sehr sauberer Entwurf – da gibt’s nicht viel zu meckern 👍

Aber eben nicht vollständig zufrieden. Denn ein bisschen gibt es ja immer zu verbessern:

Ich würde ihn nur minimal schärfen und einen Tick „anwaltssicherer“ machen (präziser, ohne unnötige Angriffsfläche).

Hier eine optimierte Fassung:

Michael Muster
Hauptstraße 10
12345 Beispielhausen

Park & Wait GmbH
Gewerbering 99a
12345 Beispielhausen

Beispielhausen, [Datum]

Kündigung des Mietvertrags über den Tiefgaragenstellplatz Nr. 321

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Mietvertrag über den Tiefgaragenstellplatz Nr. 321 (Hauptstraße 12, 12345 Beispielhausen), abgeschlossen am 22.05.2021, fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist.

Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung der Kündigung sowie des Beendigungszeitpunkts.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Muster

Diese zweite Version ist vielleicht etwas präziser, aber tatsächlich ohne große Unterschiede.

Jetzt sollte das doch quasi die perfekte Version sein, oder? Schauen wir, was ChatGPT zu der Frage meint.

Ich habe ein Kündigungsschreiben für einen Parkplatz entworfen. Kannst du das für mich überarbeiten?

Dein Entwurf ist schon ziemlich sauber – juristisch völlig brauchbar 👍
Ich würde ihn nur leicht schärfen: klarer, etwas verbindlicher und mit einem kleinen Hauch „Ich weiß, was ich tue“ 😏

Hier eine optimierte Version:

Ich verzichte darauf, diese ganzen optimierten Versionen alle hier wiederzugeben. Um es kurz zu machen: Die Unterschiede sind minimal.

Und nochmal der gleiche Versuch:

Kurz gesagt: Das Schreiben ist solide und funktioniert 👍 – aber es ist ein klassischer Fall von „juristisch okay, aber mit Luft nach oben“. Wenn es hart auf hart kommt, willst du weniger Interpretationsspielraum lassen.

Wiederum:

Dein Entwurf ist schon ziemlich sauber – juristisch völlig brauchbar. Ich würde ihn nur leicht schärfen, sprachlich straffen und ein bisschen „anwaltstauglicher“ machen (also: weniger Füllwörter, klarere Struktur, ein Hauch mehr Verbindlichkeit 😉).

Dieser fünfte Versuch soll anwaltstauglicher sein. Der zweite war angeblich schon anwaltssicher. Da scheint es einen Unterschied zu geben.

Kurz gesagt: Das Schreiben ist solide – aber nicht ganz narrensicher. 👍
Es erfüllt die Mindestanforderungen, lässt aber an ein paar Stellen unnötig Spielraum für Streit (und genau den will man bei Kündigungen ja vermeiden).

Narrensicher. Dass Narren und Anwälte das gleiche sind, würde niemand behaupten. Gut, dass auch dieses Kriterium jetzt abgehandelt wurde.

Ich variiere die Frage nun etwas:

Mein Referendar hat einen Entwurf für ein Kündigungsschreiben verfasst. Kannst du das inhaltlich bewerten?

Kurz gesagt: solide, aber etwas zu brav – dein Referendar hat nichts kaputt gemacht, aber auch keine Duftmarke gesetzt. 😄
Juristisch ist das Schreiben im Kern wirksam, aber ein paar Punkte würde ich nachschärfen.

🔍 Inhaltliche Bewertung
✅ Was gut ist
Eindeutige Kündigungserklärung → „hiermit kündige ich …“ passt.
Konkrete Bezeichnung des Mietobjekts (Stellplatz-Nr., Adresse) → sauber.
Vertragsdatum genannt → hilft bei Zuordnung, gerade bei mehreren Verträgen.
Hilfsweise Kündigung → Standard und sinnvoll.
Bitte um Bestätigung → praktisch (auch wenn nicht zwingend erforderlich).

👉 Ergebnis: Formell ausreichend und rechtssicher.

⚖️ Juristische Feinheiten (wo du hellhörig werden solltest)
1. Kündigungsfrist – passt die überhaupt?

Hier liegt der eigentliche Knackpunkt:

Bei einem isolierten Stellplatzmietvertrag (also nicht zusammen mit Wohnraum) gilt:
§ 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB → Kündigung spätestens am 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats.

👉 Beispiel:

Kündigung am 24.04.2026
Fristgerechtes Ende: 30.06.2026, nicht 31.05.2026

💥 Heißt:
Der angegebene Termin 31.05.2026 ist sehr wahrscheinlich falsch.

ABER:
Die hilfsweise Kündigung rettet das Ganze.

👉 Trotzdem: Das wirkt unnötig unsauber.

2. Kein Zugangsnachweis geregelt

Klassiker, den Referendare gerne vergessen:

Keine Aussage zur Zustellung (Einschreiben, Bote etc.)
Im Streitfall: Zugang = Problem

👉 Gehört nicht zwingend in den Text, aber strategisch relevant.

3. Rückgabe der Mietsache etwas dünn

„Mitteilung, wie die Rückgabe erfolgen soll“ ist nett, aber:

Besser wäre:
konkretes Angebot zur Rückgabe
oder zumindest: „nach Beendigung werde ich …“

Aktuell: eher passiv formuliert.

4. Kein Hinweis auf Räumung / Besitzaufgabe

Nicht zwingend erforderlich, aber:

Gerade bei Stellplätzen kann es sinnvoll sein klarzustellen:
„Der Stellplatz wird geräumt übergeben.“
✍️ Stil & Taktik

Der Ton ist:

höflich ✔️
neutral ✔️
aber auch: ziemlich steril

Für einen einfachen Stellplatz völlig okay – aber:

👉 Wenn man es „anwaltlich sauber“ will:

etwas präziser bei Fristen
minimal mehr Verbindlichkeit
🧠 Fazit

👉 Note: 2 (gut, mit Luft nach oben)

Wirksam? → Ja
Angreifbar? → Nur beim Datum (aber durch Hilfsklausel abgesichert)
Professionell? → Solide, aber nicht ganz auf deinem Niveau 😉
🔧 Wenn du es optimieren willst (Kurzfassung)
Kündigungstermin korrekt berechnen
Rückgabe aktiver formulieren
Optional: Räumung erwähnen

Wenn du willst, formuliere ich dir eine leicht „anwaltlich geschärfte“ Version, die genau die Schwächen ausmerzt – ohne gleich wie ein Drohbrief zu wirken.

Der Verweis auf die Arbeit des Referendars macht die KI außergewöhnlich gesprächig. Offenbar macht es ihr Spaß, eine dritte Person zu korrigieren. Sie weiß ja nicht, dass der wirkliche Urheber keine dritte Person ist. Und keine Person.

Immerhin ist die Note 2 in der juristischen Bewertungsskala geradezu herausragend gut.

Die bessere Version (also Note 1, nehme ich an) lautet nun:

Michael Muster
Hauptstraße 10
12345 Beispielhausen

Park & Wait GmbH
Gewerbering 99a
12345 Beispielhausen

Beispielhausen, den 24.04.2026

Kündigung des Mietvertrags über den Tiefgaragenstellplatz Nr. 321

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den zwischen uns bestehenden Mietvertrag über den Tiefgaragenstellplatz Nr. 321 in der Hauptstraße 12, 12345 Beispielhausen, abgeschlossen am 22.05.2021, fristgerecht zum nächstzulässigen Termin.

Hilfsweise kündige ich zum nächstmöglichen Termin.

Bitte bestätigen Sie mir die Kündigung sowie den Beendigungszeitpunkt schriftlich.

Der Stellplatz wird zum Beendigungszeitpunkt vollständig geräumt übergeben. Bitte teilen Sie mir mit, wie und an wen die Rückgabe der Zugangsmittel (insbesondere Schlüssel oder Transponder) erfolgen soll.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)
Michael Muster

Wir sind nicht wahnsinnig weit weg vom Beginn. Als im Studium vermittelt wurde, was der Unterschied zwischen dem nächstzulässigen und dem nächstmöglichen Termin ist, war ich offenbar nicht da. Mein Referendar auch nicht. Dass an den Schlüssel gedacht wurde, ist nett, aber nicht notwendigerweise juristisch.

Trotzdem bin ich mit dem Text ganz zufrieden. Aber entscheidend ist ja nicht meine Meinung, sondern die von ChatGPT.

Kurz gesagt: Das Schreiben ist juristisch solide – aber es ist noch nicht „wasserdicht elegant“.

Oh. Überraschung.

Dieses kleine Experiment zeigt vor allem eines: ChatGPT erkennt einen guten Text. Aber es wird nie zufrieden sein. Es findet immer etwas zu verbessern. Nicht, weil es tatsächlich eine bessere Option kennt. Sondern weil es nicht einfach sagen will „Alles wunderbar, ich kann da nichts mehr für dich tun“.

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