Richterwahl durch die Bürger

22.12.2018 Gespeichert in Rechtspolitik | Kommentare deaktiviert für Richterwahl durch die Bürger

Ein häufiger Vorwurf ist, dass die Justiz zu eng mit der Politik verbandelt sei. Dies ist natürlich auch in gewisser Weise zwangsläufig so, denn die Richter müssen auch irgendwie in ... Mehr lesen..

Befangenheit? Vom Bundestag ans Verfassungsgericht

28.11.2018 Gespeichert in Prozessrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Befangenheit? Vom Bundestag ans Verfassungsgericht

Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. An seiner fachlichen Qualifikation gibt es sicherlich nichts auszusetzen. Als problematisch wird aber die Tatsache empfunden, dass Herr Harbarth unmittelbar aus der Politik ... Mehr lesen..

Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

22.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

Eine YouGov-Umfrage hat Erstaunliches herausgefunden: Ein Drittel der Bayern würde einen Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik befürworten. Die bayerischen Bürger haben, so scheint es, nie vergessen, unter welchen Umständen ... Mehr lesen..

Das Computergrundrecht

3.07.2016 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Das Computergrundrecht

Seit einigen Jahren gibt es ein neues Grundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", kurz "Computergrundrecht". Dieses Recht steht nicht im Grundgesetz, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht ... Mehr lesen..

Das System des deutschen Staatshaftungsrechts

3.05.2016 Gespeichert in Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | 1 Kommentar »

Das Staatshaftungsrecht ist noch immer größtenteils nicht gesetzlich geregelt. Aus ungeschriebenen Rechtsquellen gibt es zahlreiche Anspruchsgrundlagen für verschiedenste Fälle, die jedoch teilweise sehr diffizile Voraussetzungen haben. Hinzu kommen zahlreiche Duldungspflichten ... Mehr lesen..

Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

15.07.2015 Gespeichert in Prozessrecht, Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens

In den letzten Jahrzehnten hat der Staat Vieles, was dereinst seine Kernaufgaben waren, privatisiert. Sei es nun Flughäfen, die Bundespost, die Bahn oder sogar die Bundesdruckerei, privatrechtliche Strukturen scheinen den ... Mehr lesen..

Die Bedeutung einer Präambel (II)

26.06.2015 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Die Bedeutung einer Präambel (II)

Warum ist es nun aber häufig doch richtig, dass Präambeln keine rechtliche Bedeutung haben? Das bezieht sich häufig nicht auf Vertragspräambeln, sondern auf Gesetze, vor allem auf Verfassungen. Verfassungen haben ... Mehr lesen..

Der Legitimationsregress

15.01.2015 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Der Legitimationsregress

Kern der Rechtwissenschaft ist die Frage, welche Handlung erlaubt ist und welche nicht; weniger technisch gesagt: wer was darf. Das gilt sowohl für Privatpersonen als auch für staatliche Organe. Und so ... Mehr lesen..

Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes?

16.06.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | 2 Kommentare »

In einem der letzten Beiträge ging es um das Verhältnis von Grundgesetz und Verfassung im Allgemeinen. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Verfassung im eigentlichen Sinne ist die gesamte Verfassungsrechtsordnung, ein ... Mehr lesen..

Verfassung und Grundgesetz

12.06.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | 3 Kommentare »

Die deutsche Verfassung heißt bekanntlich (und auch aus den bekannten historischen und politischen Gründen, die mit rechtlichen Dingen wenig zu tun haben) Grundgesetz. Auch zahlreiche andere Verfassungen auf der Welt ... Mehr lesen..

« Vorherige Beiträge
owered