Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

31.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Bei den nun anstehenden Bundestagswahlen gilt, wie (bis auf leichte Modifikationen bei den Wahlen 1949 und 1990) immer in der Geschichte der Bundesrepublik, die Fünfprozenthürde. Diese besagt, dass nur die ... Mehr lesen..

Die Umsatzsteuer-ID des Bundestags

10.11.2013 Gespeichert in Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Ein Blick auf das Impressum der Internetseite des Deutschen Bundestags hat bei manchem gewisse Irritationen ausgelöst. Dort ist eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) verzeichnet, nämlich DE 122119035. Über diese Zahlenkombination wird gemeinhin ... Mehr lesen..

Bundesverfassungsgericht zu Überhangmandaten

28.07.2012 Gespeichert in Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Wenn man manche Presseartikel derzeit liest, könnte man meinen, der ganze Bundestag bestünde ausschließlich aus Überhangmandaten. Als das Bundesverfassungsgericht unser Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung für 2013 verlangt ... Mehr lesen..

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