Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

10.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Steuerrecht Kommentare deaktiviert für Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

hug-2054836_1920Ich habe vor einiger Zeit eine Kreditkarte beantragt. Nicht, weil ich diesen mutigen Schritt in die 80er-Jahre unbedingt gehen wollte, sondern weil es dafür Punkte gibt. Die Punkte gibt es nicht irgendwo, sondern bei Amazon. Weil es auch eine Amazon-Kreditkarte ist.

Meine Frau hat bereits eine Amazon-Kreditkarte und sammelt so bei jedem Kauf Punkte. Diese Punkte bewirken, dass man ca. 0,5 bis 2,0 % des ausgegebenen Betrags als Amazon-Guthaben zurückbekommt. Und nun habe ich mir für das gemeinsame Konto auch noch eine eigene Kreditkarte ausstellen lassen, weil es mir irgendwie peinlich war, dass meine Frau in der Öffentlichkeit immer bezahlt hat.

Damit werde ich natürlich zum gläsernen Kunden, aber das ist mir relativ egal. Amazon darf ruhig wissen, wo ich essen gehe und dass ich mir gerade den neuen Grundgesetz-Kommentar gekauft habe.

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Söders Kreuz-Erlass: Die Staats-Religion

27.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsphilosophie, Rechtspolitik Kommentare deaktiviert für Söders Kreuz-Erlass: Die Staats-Religion

cross-2648196_1920Spätestens seit Markus Söder, seines Zeichens bayerischer Ministerpräsident und Mitbürger mit Wahlkampfhintergrund, das Kreuz in jeder Behörde sehen will, ist eine Auseinandersetzung um die Trennung zwischen Religion und Staat entbrannt. Die Forderung danach wird gerne mit dem Habitus, man sei besonders aufgeklärt und fortschrittlich, vorgetragen.

Doch übersieht diese Überzeugung oft eines: Auch der Glaube an den Staat ist nichts anderes als eine Religion.

Der Staat stützt sich zunächst einmal nicht rein auf den Glauben. Denn der Staat existiert unwiderlegbar, er ist empirisch nachweisbar. Im Völkerrecht ist die Frage, was ein Staat überhaupt ist, hoch umstritten und kann nicht eindeutig beantwortet werden. Die etwas selbstreferentielle, aber in der Praxis durchaus anwendbare Formel lautet, dass ein Gebilde dann ein Staat ist, wenn es die typischen Erscheinungsformen eines Staates in sich vereint. Das sind also durchaus beobachtbare Fakten.

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Katalonien: Selbstbestimmung ist nicht zu verbieten

1.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsphilosophie, Rechtspolitik Kommentare deaktiviert für Katalonien: Selbstbestimmung ist nicht zu verbieten

flag-2123796_1920Es handelt sich um ein altes philosophisches Problem: Warum gibt es den Staat und wie begründet er seine Macht?

Für dieses Problem gibt es bis heute keine Lösung. Man kann allenfalls empirisch feststellen, dass es auf der ganzen Welt Staaten gibt und dass sie zumindest in ihren Grundanlagen überall gleich funktionieren. Der Staat übt durch seine Organe auf dem als das seine begriffenen Territorium Staatsgewalt aus, meist anhand der von ihm festgesetzten Regeln, vulgo Gesetze. Aber dieser „Es ist eben so“-Schluss ist sicherlich nicht befriedigend.

Der Gesellschaftsvertrag als fiktive Begründung von Macht

Am populärsten waren und sind wohl Modelle des Gesellschaftsvertrags: Alle Menschen schließen miteinander eine Übereinkunft, wonach sie Teile ihrer Selbstbestimmung an den Staat übertragen. Dieser Staat wieder garantiert dafür, dass seine Bürger in Sicherheit und unter gleicher Geltung der Gesetze leben können. Um dies sicherzustellen, werden die Organe des Staates von den Bürgern gewählt oder zumindest legitimiert.

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„Ehe für alle“ – ein Bärendienst

30.06.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsphilosophie, Rechtspolitik Kommentare deaktiviert für „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

heart-1348870_640Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die Art und Weise, wie diese Abstimmung orchestriert wurde, näher betrachtet, dann kann das aber eigentlich nur ein perfider Plan von Gegnern der Homosexuellen-Ehe sein.

Alle alle?

Allein die schlagwortartige Bezeichnung ist eine Zumutung. „Ehe für alle“? Sind Menschen, die sich dem gleichen Geschlecht zugetan fühlen, erst dann umfasst, wenn wirklich „alle“ heiraten dürfen? So, als wäre das alles ein Ausfluss von Beliebigkeit und Werteverlust, von Sodom und Gomorrha.

Wortwahl

Auch hätte man wunderbar alle die ins Boot holen können, die keine Bedenken dagegen haben, wenn homosexuelle Partnerschaften gleichberechtigt werden. Dafür wäre die Bezeichnung „Ehe“ aber nicht notwendig gewesen. Denn sie stößt alle zurück, für die diese Institution eine ausschließlich traditionelle Bedeutung hat. Und eine weniger sperrige Bezeichnung als „eingetragene Lebenspartenerschaft“ unter gleichzeitiger Beseitigung sogar der letzten Schlechterstellungen gegenüber der Ehe hätte es da auch noch gegeben. Weiterlesen »

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Das Baurecht privatisieren! (I)

25.09.2015 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Das Baurecht privatisieren! (I)

Heute lesen Sie erstmals seit längerer Zeit wieder einen rechtspolitischen Text. Es handelt sich dabei um einen sehr konkreten Vorschlag zur Liberalisierung des Baurechts im Innenbereich.

Der Innenbereich ist der Teil einer Gemeinde, der im Zusammenhang bebaut ist. Dort stehen die Häuser im Prinzip unmittelbar nebeneinander, egal, ob es sich nun um ein Wohn- oder Gewerbegebiet handelt. Das Gegenteil dazu ist der Außenbereich, also im Wesentlichen Wald und Wiese. Das Baurecht geht davon aus, dass im Außenbereich grundsätzlich nicht gebaut werden soll, im Innenbereich dagegen schon. Der Innenbereich ist daher häufig mit Bebauungsplänen „durchgeplant“, die den Grundstückseigentümern einerseits erlauben, zu bauen, ihnen andererseits aber auch Grenzen dafür auferlegen, wie, wo, was und wie viel sie bauen dürfen. Weiterlesen »

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Sex in der Erlebnisgrotte: Die Strafbarkeit von „Das gehört sich aber nicht!“

7.09.2015 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Strafrecht Kommentare deaktiviert für Sex in der Erlebnisgrotte: Die Strafbarkeit von „Das gehört sich aber nicht!“

Was wurden nicht alles für Witze gemacht über das Augsburger Hallenbad-Sex-Urteil. Dass man für Geschlechtsverkehr in der „Erlebnisgrotte“ (!) verurteilt wird, lädt geradezu zu Wortspielen über Liebesspiele ein.

Das Landgericht hat in der Berufungsinstanz das Urteil des Amtsgerichts bestätigt, es ist nun (zumindest für die Angeklagten) rechtskräftig, da im Jugendstrafrecht gemäß § 55 Abs. 2 JGG jede Seite nur ein Rechtsmittel einlegen kann und dem Berufungsführer daher die Revision verwehrt ist. Weiterlesen »

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Der Entwurf des Juristinnenbunds zum Sexualstrafrecht

2.04.2015 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein, Rechtspolitik Kommentare deaktiviert für Der Entwurf des Juristinnenbunds zum Sexualstrafrecht

Das deutsche Sexualstrafrecht blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Allein die ursprüngliche Überschrift des 13. StGB-Abschnitts „Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit“ zeigt eine völlig andere Schwerpunktsetzung als die heutige Schutzrichtung der „sexuellen Selbstbestimmung“. Hinzu kommt, vor allem in den letzten Jahren, der Versuch, möglichst jede Handlung zu kriminalisiere, die in irgendeiner Form als „Missbrauch“ empfunden wird. Das Ergebnis dieser permanenten gesetzgeberischen Arbeit zur Umgestaltung und Erweiterung hat ein riesiges, unsystematisches Geflecht von Forderungen hervorgebracht. Weiterlesen »

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Neues aus dem Irrenhaus: Das Burka-Verbot

10.10.2014 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert für Neues aus dem Irrenhaus: Das Burka-Verbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das französische Verbot von Vollverschleierung in der Öffentlichkeit vor einiger Zeit bestätigt. In einem Land, in das erste Drittel von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ noch nie eine wirkliche Bedeutung hatte, muss einen das nicht wundern. Aber auch hierzulande finden sich immer wieder Politiker, die sich für ein derartiges Gesetz erwärmen können. Ob das überhaupt verfassungskonform wäre, ist höchst zweifelhaft. Rechtspolitisch ist es jedenfalls grober Unsinn.

Das Schöne am Burka-Verbot ist, dass es die politischen Lager zusammenbringt – es hat also, wenn man so will, Integrationswirkung. Die Linken finden das zumindest überlegenswert, weil es gegen Religion gerichtet ist und ihnen jede Form von Individualität, und sei es nur in der Kleidung, ohnehin suspekt ist. Außerdem kann man damit die allseits beliebte Trumpfkarte der Gleichberechtigung spielen. Die Rechten sind ähnlich kollektivistisch wie die Linken und zudem geht es hier (vor allem) gegen Ausländer, was ja dort schon ein Wert an sich ist. Nur die wenigen Liberalen, die es hierzulande noch gibt, stehen fassungslos in der Mitte und schütteln den Kopf über derartige Verirrungen. Weiterlesen »

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Schottische Unabhängigkeit: Warum ein zweites Referendum legitim wäre

20.09.2014 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert für Schottische Unabhängigkeit: Warum ein zweites Referendum legitim wäre

War’s das? Haben zwei Millionen im Jahr 2014 wahlberechtigte schottische Bürger das Schicksal des Landes als Teil des Vereinigten Königreichs für alle Zeit besiegelt? Oder gibt es doch die Möglichkeit, ein weiteres Mal abzustimmen?

Die Schotten haben sich mit einer Mehrheit von 55 zu 45 % für einen zeitweiligen Verbleib im Königreich von Großbritannien und Nordirland ausgesprochen. Schnell entbrannte jedoch eine Diskussion darüber, dass diese Entscheidung möglicherweise nicht in Stein gemeißelt ist, sondern in einigen Jahren eine zweite Abstimmung folgen könnte. Wäre ein solches Referendum legitim? Diese Frage lässt sich nur klären, wenn man sowohl juristische als auch politische Gesichtspunkte miteinbezieht. Weiterlesen »

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Aufhebung des Kooperationsverbots: Zentralisierung durch die Hintertür

3.06.2014 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert für Aufhebung des Kooperationsverbots: Zentralisierung durch die Hintertür

Wer zahlt, schafft an – so lautet ein allgemein bekanntes Motto. Aus diesem Grund ist es dem Bund auch grundsätzlich gemäß § 104b GG verboten, den Ländern für die Bereiche Geldmittel zur Verfügung zu stellen, bezüglich derer sie die alleinige Gesetzgebung haben. Dieses „Kooperationsverbot“ will vergiftete Geschenke verhindern, die sich so gestalten, dass der Bund Finanzanreize setzt, wenn die Länder bestimmte Maßnahmen ergreifen. Das bedeutet vor allem im Bildungsbereich, dass der Bund Schulen und Hochschulen nicht finanzieren darf, da diese Sache der Länder sind. Weiterlesen »

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