Demokratie: Weniger Anspruch wagen

In puncto Freiheit und Demokratie sollte man nicht nur vergleichsweise zufrieden sein.

In puncto Freiheit und Demokratie sollte man nicht nur vergleichsweise zufrieden sein.

Immer, wenn sich schlimme Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen in fremden Staaten verbreiten, gibt es eine häufige Reaktion: Wie schön, dass wir es besser haben.

Das war bei den gewalttätigen Zusammenstößen in Weißrussland der Fall, aktuell angesichts der Hinrichtung eines Bloggers im Iran sowie immer wieder, wenn Oppositionelle irgendwo auf der Welt verhaftet werden.

Gerne wird das dann auch noch mit mahnenden Worten der Form „Und ihr beschwert euch, wenn hierzulande irgendwas nicht so läuft wie ihr das gerne hättet…“ garniert. Und sachliche Kritik an der eigenen Regierung und Gesetzgebung kann man stets mit dem Hinweis auf noch schlimmere Zustände in anderen Ländern ins Lächerliche ziehen.

Seit wann haben wir unsere Maßstäbe und Ansprüche eigentlich so sehr gesenkt? Seit wann haben wir eine derartige bescheidene Selbstzufriedenheit entwickelt, solange wir freiheits- und demokratiepolitisch vor Venezuela, Kuba oder Nordkorea liegen?

Die Frage muss stets sein, ob wir mit unseren Schutzniveau der Bürgerrechte zufrieden sein können und wo wir staatliche Eingriffe weiter zurückführen können. Ob wir dabei schon etwas, bedeutend oder viel besser liegen als andere Staaten, ist völlig irrelevant.

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