Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

10.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtspolitik, Steuerrecht Kommentare deaktiviert für Überwachungsstaat? Welcher Überwachungsstaat?

hug-2054836_1920Ich habe vor einiger Zeit eine Kreditkarte beantragt. Nicht, weil ich diesen mutigen Schritt in die 80er-Jahre unbedingt gehen wollte, sondern weil es dafür Punkte gibt. Die Punkte gibt es nicht irgendwo, sondern bei Amazon. Weil es auch eine Amazon-Kreditkarte ist.

Meine Frau hat bereits eine Amazon-Kreditkarte und sammelt so bei jedem Kauf Punkte. Diese Punkte bewirken, dass man ca. 0,5 bis 2,0 % des ausgegebenen Betrags als Amazon-Guthaben zurückbekommt. Und nun habe ich mir für das gemeinsame Konto auch noch eine eigene Kreditkarte ausstellen lassen, weil es mir irgendwie peinlich war, dass meine Frau in der Öffentlichkeit immer bezahlt hat.

Damit werde ich natürlich zum gläsernen Kunden, aber das ist mir relativ egal. Amazon darf ruhig wissen, wo ich essen gehe und dass ich mir gerade den neuen Grundgesetz-Kommentar gekauft habe.

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Die Top Ten für den März 2018

3.04.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den März 2018

https://vereinsrecht-faq.de/2018/03/duerfen-an-ehrenamtlich-taetige-mitglieder-aufwandsentschaedigungen-gezahlt-werden/

https://rechtshistorie.de/2018/03/20/warum-nehmen-die-bienen-eine-wichtige-stellung-im-bgb-ein/

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Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

25.02.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

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Die Top Ten für den Dezember 2017

12.01.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Dezember 2017

BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin)

Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht?

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Die Top Ten für den Juli 2017

9.08.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Juli 2017

hand-65688_640Die Arbeitsrecht-FAQ erklärten den Begriff der Massenentlassungsanzeige.

Wenn jemand sein Amt im Verein nicht mehr ausüben möchte, kann er davon zurücktreten. Aber geht es, dass der Rücktritt erst in der Zukunft wirken soll? Und sollte man das zulassen?

Auf elternbeirat-bayern.de ging es um die Frage, ob der Elternbeirat auch Lehrer und die Schulleitung zu Veranstaltungen einladen muss. Weiterlesen »

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Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber darf keine Steuer „erfinden“

8.06.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Steuerrecht, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber darf keine Steuer „erfinden“

Der Bundesgesetzgeber darf nicht einfach eine neue Steuerart aus dem Hut zaubern. Erhoben werden dürfen nur Steuern, die in den Art. 105 und 106 GG vorgesehen sind. Diesen Grundsatz, der bisher in der Literatur hoch umstritten war, hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. In seiner gerade erst veröffentlichten Entscheidung hat es daher die Kernbrennstoffsteuer, die Betreiber von Atomkraftwerken seit einigen Jahren zahlen mussten, aufgehoben.

Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de: BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017, 2 BvL 6/13.

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Die Top Ten für den April 2017

7.05.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den April 2017

car-accident-2165210_640Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert.

Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus.

Die soziale Auswahl ist bei arbeitsrechtlichen Kündigungen bedeutend. Aber was ist hier zu beachten? Weiterlesen »

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Steuernachlässe für Behinderte

21.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Steuerrecht Kommentare deaktiviert für Steuernachlässe für Behinderte

wheelchair-749985_640Das Steuerrecht ist ein grundsätzlich unübersichtliches Kapitel. Es gibt eine gewisse Dogmatik, die eher leicht zu verstehen ist, die aber durch zahlreiche Ausnahmen und Sonderfälle immer wieder durchbrochen wird. Das Bemühen, in jedem Einzelfall so etwas wie „Gerechtigkeit“ herzustellen hat zu einer kaum noch übersehbaren Zahl von Spezialregelungen sowohl in den Steuergesetzen als auch in begleitenden Ministeriumsrundschreiben geführt.

Ein sehr sensibles Thema ist dabei die steuerliche Behandlung von Menschen mit Behinderungen. Für diese gibt es zahlreiche Freibeträge und Absetzmöglichkeiten – die aber nichts mit Sozialleistungen oder milden Gaben zu tun haben, sondern die tatsächlich steuerliche Leistungsfähigkeit darstellen sollen. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den September 2016

6.10.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den September 2016

Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen.

Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich für die Allgemeinheit tätig sein. Daher dürfen sie nicht nur einen kleinen Personenkreis fördern – aber was heißt schon „klein“? Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Juli 2016

13.08.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Rechtsgeschichte, Steuerrecht, Strafrecht, Studium, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Juli 2016

Auch im Juli wurden wieder einige interessante Beiträge auf anderen Seiten unseres Netzwerks veröffentlicht:

Im Arbeitsrecht sorgen AGG-Hopper immer wieder für Schlagzeilen: Was sind AGG-Hopper? Haben AGG-Hopper Entschädigungsansprüche?

Die Gemeinnützigkeit ist für Vereine ein wichtiger Aspekt ihrer Tätigkeit. Sie führt dazu, dass sie einerseits selbst nicht steuerpflichtig sind, andererseits aber auch Spenden an sie vom Spender steuerlich abgesetzt werden können. Ein wichtiger Aspekt davon ist die Selbstlosigkeit. Aber wann liegt diese vor?

Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist im Bürgerlichen Recht anerkannt, im BGB aber nicht geregelt. Trotzdem hat sich BGB-FAQ.de mit diesem Rechtsinstitut beschäftigt.

Der Beschuldigten-Notruf beantwortet die Frage, ob und inwieweit sich in einem Strafverfahren die Schadenwiedergutmachung durch den Täter positiv auswirkt.

Im bayerischen Polizeirecht ist die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme meistens der strittige Punkt.

BAFöG ist für viele Studenten und andere Personen in verschiedenen Ausbildungen sehr wichtig. Aber auch das Bewilligungsverfahren nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist natürlich formalisiert: An wen ist der BAFöG-Antrag zu richten? Welches Amt für Ausbildungsförderung ist für mich zuständig? Die Antworten finden Sie auf sozialrecht-faq.de.

Auch Behörden machen Fehler oder entscheiden sich um. Die Aufhebung eines Verwaltungsakts nimmt in der Ausbildung und in der Praxis daher erheblichen Raum ein. Verwaltungsrecht-FAQ beantwortet dazu folgende Fragen:
Kann ein VA genauso aufgehoben werden, wie er erlassen wurde?
Sind §§ 48 und 49 VwVfG auf alle Arten von Verwaltungsakten anwendbar?
Welche Behörde kann einen Verwaltungsakt aufheben?
Muss der Betroffene vor Rücknahme des Verwaltungsakts gehört werden?

In den Mietrecht-FAQ ging es darum, ob die Kündigung eines Mietvertrags per Fax zulässig ist und ob zumindest die Kündigungsfrist durch ein Fax gewahrt werden kann.

Hitler wurde demokratisch zum Reichskanzler gewählt, zumindest zumindest zum Anfang seines Regimes – so eine weit verbreitete Ansicht. Rechtshistorie.de ist dem auf den Grund gegangen.

Dass deutsche Landesverfassungen die Todesstrafe erwähnen, wird teilweise amüsiert, teilweise bestürzt zur Kenntnis genommen. Hat das irgendeine Bedeutung? Damit hat sich verfassungsrecht-faq.de am Beispiel der Todesstrafe in der bayerischen Verfassung sowie in der hessischen Verfassung beschäftigt.

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