Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber darf keine Steuer „erfinden“

8.06.2017 Gespeichert in Steuerrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Der Bundesgesetzgeber darf nicht einfach eine neue Steuerart aus dem Hut zaubern. Erhoben werden dürfen nur Steuern, die in den Art. 105 und 106 GG vorgesehen sind. Diesen Grundsatz, der ... Mehr lesen..

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