Postboten als Aushilfssheriffs?

14.02.2021 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für Postboten als Aushilfssheriffs?

Der Postler als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft? Ganz so ist es nicht.

Der Postler als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft? Ganz so ist es nicht.

Das Postgesetz wird bald überarbeitet, ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt vor. Eine Vorschrift daraus hat nun besondere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden. Angeblich sollen Briefträger und Paketboten künftig das Recht bekommen, alle Pakete, die ihnen verdächtig vorkommen, zu öffnen und den Inhalt zu kontrollieren.

Der Focus fasst dies in der Überschrift „Jeder Postbote darf jetzt Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet“ zusammen. Vor unserem geistigen Auge taucht das Bild eines Postmitarbeiters auf, der ein Paket kritisch mustert, vielleicht sachte schüttelt und sich dann denkt „Da könnte doch ein Revolver drin sein, das mach ich mal lieber auf“.

Das wäre ein erheblicher Eingriff in das Briefgeheimnis, das als Teil des Post- und Fernmeldegeheimnisses Verfassungsrang besitzt. Kann das sein?

Diese Änderungen stammen aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“, der derzeit als Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags vorliegt.

In das Postgesetz wird ein § 39 Abs. 4a eingefügt, der folgenden Inhalt bekommen soll:

Ein nach Absatz 2 Verpflichteter hat der zuständigen Strafverfolgungsbehörde eine Postsendung, über deren Inhalt er sich nach Absatz 4 Satz 1 Kenntnis verschafft hat, unverzüglich zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Postsendung eine strafbare Handlung nach
(hier folgt eine lange Liste von Straftaten)
in der jeweils geltenden Fassung begangen wird.

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Der Europarat und die Impfdiskriminierung

4.02.2021 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für Der Europarat und die Impfdiskriminierung

Der Europarat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die sich zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen bekennen und diese gemeinsam wahren möchten.

Der Europarat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten, die sich zu gemeinsamen Werten und Grundsätzen bekennen und diese gemeinsam wahren möchten.

Aktuell wird eine Behauptung fleißig in sozialen Medien geteilt, wonach der Europarat verboten habe, dass Unternehmen ihre Dienstleistungen nur an Personen anbieten, die gegen das Corona-Virus geimpft sind. Jede Diskriminierung aufgrund des Impfstatus sei demnach verboten. Insbesondere angesichts der derzeitigen Diskussion, ob bspw. Konzerte zuerst geimpften Personen offen stehen, besitzt das eine gewisse Relevanz.

Der Bericht darüber endet dann gerne mit dem bedeutend klingenden Satz: „In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.“

Europarat hat Resolution zu Impfungen beschlossen

Richtig ist, dass der Europarat die Resolution 2361 (2021) mit dem Titel „Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations“ verabschiedet hat. In dieser wird eine Vielzahl von Themen rund um die Corona-Impfung behandelt. Es beginnt mit Banalitäten wie der Feststellung, dass man nun wirklich zügig mit den Vorbereitungen für die Impfungen beginnen sollte (Punkt 4), ruft aber bspw. auch dazu auf, Lösungen für Patent- und andere Rechtsstreitigkeiten zu finden, die einer schnellen Produktion im Weg stehen könnten (Punkt 7.1.7).

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Verdi und die Impfpflicht

28.01.2021 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für Verdi und die Impfpflicht

Impfpflicht für Angestellte in Zahnarztpraxen? Das ist rechtlich bisher ungeklärt.

Impfpflicht für Angestellte in Zahnarztpraxen? Das ist rechtlich bisher ungeklärt.

Ein Zahnarzt in Bayern hatte seine Mitarbeiter angeblich zur Corona-Impfung aufgefordert und zugleich für den Fall der Weigerung eine Freistellung ohne Lohnzahlung angekündigt. Nach einem „Shitstorm“ im Internet gab es nun auch eine Strafanzeige gegen ihn wegen Nötigung. Die zuständige Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge nun und wird wohl irgendwann zu einer Entscheidung kommen.

Interessant ist aber, dass der „Stern“ die rechtliche Prüfung anscheinend schon abgeschlossen hat:

Die Forderung des bayerischen Zahnarztes ist ohnehin rechtswidrig. Er kann seine Mitarbeiter nicht zur Impfung zwingen. Dafür bräuchte es eine Impfpflicht, sagte Verdi-Sprecher Hans Sterr dem Bayerischen Rundfunk. Er dürfe seinen Mitarbeitern auch nicht mit Konsequenzen drohen.

Ob etwas „ohnehin rechtswidrig“ ist, entscheiden aber weder Journalisten noch Gewerkschafter, sondern Gerichte. In diesem Fall kann man davon ausgehen, dass die arbeitsrechtliche Frage nach einer Verpflichtung zur Impfung durch das Bundesarbeitsgericht geklärt werden muss. Und zwar sicher nicht einheitlich, sondern je nach Branche, genauem Tätigkeitsbereich und anderen Rahmenumständen.

Bis dahin ist diese Rechtsfrage schlicht und ergreifend ungeklärt. Arbeitsrechtlich spricht einiges dafür, dass man in einem laufenden Arbeitsvertrag nicht einfach neue Pflichten aufstellen und bei Nichtbefolgung sofort den Lohn streichen kann. Ob eine Impfung, sofern sie für den Betroffenen möglich ist, vielleicht eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis ist, wird die Rechtsprechung klären müssen.

Denkbar wäre auch eine personenbedingte Kündigung, wenn sich ein Arbeitnehmer partout nicht impfen lassen will, der Arbeitgeber ihn dann aber aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht mehr so einsetzen kann wie gedacht – oder auch, weil er das Patienten nicht erklären kann, warum einer seiner Mitarbeiter nicht geimpft ist. All das hängt aber durchaus davon ab, wie schnell sich Impfungen hierzulande verbreiten werden.

Bis das durchentschieden ist, ist die Aussage des Verdi-Funktionärs (bzw. das Zitat, das ihm hier in den Mund gelegt wird) schlicht unredlich. Niemand kann jetzt in dieser Beziehung schon sagen, was rechtmäßig und was rechtswidrig ist. Si tacuisses.

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Frohe Weihnachten!

24.12.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für Frohe Weihnachten!

Dieses Jahr mit einem bayerischen Klassiker.

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Der Bild-Beleidigungs-Katalog

12.12.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für Der Bild-Beleidigungs-Katalog

Beleidigungen aus dem Tierreich sind besonders beliebt, aber oft teuer.

Beleidigungen aus dem Tierreich sind besonders beliebt, aber oft teuer.

Das juristische Fachblatt „Bild“ hat wieder einmal eine Art Bußgeldkatalog für Beleidigungsstraftaten veröffentlicht. Daraus kann man scheinbar ablesen, welches böse Wort wie viel kostet. Ein Screenshot davon wird bspw. auf Facebook geteilt.

Bei genauer Durchsicht verwundern die Tarife etwas. So soll bspw. das Herausstrecken der Zunge mit 150 Euro eher preisgünstig sein, die kaum schlimmere Geste des „Schreibenwischers“ dagegen 1000 Euro, der erhobene Mittelfinger sogar 4000 Euro kosten. Bei den Verbalbeleidigungen bekommt man für eine „alte Sau“ (2500 Euro) mehr als fünf „blöde Schweine“ (475 Euro).

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Bayerisch-juristisch: Der Beischläfer bei Amazon

12.12.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein, Prozessrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für Bayerisch-juristisch: Der Beischläfer bei Amazon

Die Strafabteilung des AG München ist hier untergebracht. Dieses Gebäude sieht man beim "Beischläfer" aber nicht.

Die Strafabteilung des AG München ist hier untergebracht. Dieses Gebäude sieht man beim „Beischläfer“ aber nicht.

Früher hat Amazon mal Bücher verkauft, dann wurde es zum Vollsortiment-Kaufhaus, mittlerweile ist es auch ein Fernsehsender. Eine der Eigenproduktionen von Amazon Prime Video heißt „Der Beischläfer“ und spielt damit weniger auf Geschlechtsverkehr und mehr auf die angeblich passive Rolle beisitzender Richter bzw. (hier) Schöffen an.

Alte Bekannte in den meisten Rollen

Die Hauptfigur Charlie Menzinger wurde von seiner verstorbenen Frau (das ist etwas kompliziert, aber bisher nicht weiter von Bedeutung) als Schöffe für das Münchner Amtsgericht nominiert und wird am Anfang der Serie unerwartet und rabiat von der Polizei zu seinem Dienst verbracht. Gespielt wird er von Markus Stoll, den man bisher vor allem als Bühnenfigur Harry G kannte.

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Die juristische Sprache ist präzise

29.06.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein, Studium Kommentare deaktiviert für Die juristische Sprache ist präzise

Manchmal hört man, die deutsche Sprache wäre eine präzise Sprache. Vor allem die deutsche juristische Sprache.

Gekrönt wird das dann gerne noch mit der Aussage, ein juristischer Begriff habe immer nur genau eine, exakt definierte Bedeutung und könne niemals etwas anderes meinen.

Ich glaube, immer, wenn ein Jurastudent das hört, fällt ihm vor Lachen der Palandt vom Tisch.

Wäre die juristische Sprache präzise, könnten wir uns die Hälfte der Ausbildung, zwei Drittel der Literatur und 95 % aller Prozesse sparen.

Ich bitte, die präzise Kürze dieses Beitrags zu entschuldigen.

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EZB-Anleihen: Das BVerfG als „schlechtes Vorbild“?

6.05.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für EZB-Anleihen: Das BVerfG als „schlechtes Vorbild“?

Das Anleihenkaufprogramm der EZB wurde durch das BVerfG als verfassungswidrig beurteilt.

Das Anleihenkaufprogramm der EZB wurde durch das BVerfG als verfassungswidrig beurteilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Staatsanleihen europäischer Staaten auseinandergesetzt. In seinem Urteil vom 05.05.2020 (Az. 2 BvR 859/15) hält das BVerfG diese für teilweise rechtswidrig und nur unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig (siehe dazu die Pressemitteilung sowie der Volltext des Urteils).

Dieses Urteil ist nun in der „Süddeutschen Zeitung“ auf heftige Kritik gestoßen. Insbesondere die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht anderer Ansicht ist als der EuGH, sorgt für Unverständnis.

Der Artikel fasst die Entscheidung dahin gehend zusammen,

dass das von den europäischen Richtern für rechtens erachtete Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise gegen das deutsche Grundgesetz verstößt, die Bundesbank darf sich nur unter bestimmten Bedingungen weiter daran beteiligen.

Hieran macht der Autor nun eine erhebliche Zahl einzelner Kritikpunkte fest:

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Corona und Karlsruhe

26.03.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für Corona und Karlsruhe

Auch in Pandemie-Zeiten geht die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsanwälte für Verfassungsbeschwerden weiter:

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Justitia und Corona

18.03.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein Kommentare deaktiviert für Justitia und Corona

Das Corona-Virus stellt auch die Justiz vor organisatorische Herausforderungen.

Das Corona-Virus stellt auch die Justiz vor organisatorische Herausforderungen.

Das Coronavirus ist in der juristischen Realität angekommen und stellt den Justizbetrieb vor erhebliche Herausforderungen, die nicht immer ganz zur Zufriedenheit der Beteiligten gelöst werden.

Ich selber war davon auch betroffen, am Montag in der Früh hatte ich einen Termin beim Amtsgericht Pfaffenhofen. Nun war ich mir ziemlich sicher, dass die Verhandlung ausfallen würde. Die deutliche Verschärfung der Vorsichtsmaßnahmen wurde aber erst am Sonntag Abend (zufälligerweise nach Abschluss der bayerischen Kommunalwahlen) verkündet und sagte nichts zu Gerichtsterminen im Allgemeinen.

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