Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

15.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

berlin-701535_1920Anlässlich der heutigen Ausspekuliert-Demonstration in München noch einmal ein Worte zum Mietrecht und ein theoretischer Ausflug in das Reich der Staatsgläubigkeit:

Neuerdings hat die Politik, allen voran die um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag kämpfenden Sozialdemokraten, das Mietrecht als Mutter aller Probleme für dich entdeckt. Ein populistischer Vorschlag jagt den anderen und an kaum einem Tag wird keine neue Strategie im Kampf gegen Vermieter ausgegraben.

Grundrechte und andere lästige Verfassungsbestimmungen stören hier längst niemanden mehr. Enteignungen, seien es nun direkte oder als Vorkaufrecht getarnte, werden ohne große Scham als Ideen auf die Tagesordnung gesetzt. Denn eine der häufigsten Grundideen ist, der Staat müsse mehr vermieten, damit Spekulanten weniger Chancen hätten.

Sozialwohnungen oder staatlich vermietete Wohnungen allgemein wären demnach die Lösung für alle Probleme.

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Ausspekuliert – der Staat und das Mietrecht

5.08.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Ausspekuliert – der Staat und das Mietrecht

protest-2743550_1920Nach „ausgehetzt“ soll nun „ausspekuliert“ die nächste Großdemonstration in München werden. Weil man zeigen will, wie modern man doch ist, heißt das natürlich #ausspekuliert. Dabei geht es um die vermeintliche Gier der Vermieter, die vor allem im Großraum München viel zu viel für Wohnungen verlangen.

Mieten sind hierzulande hoch und werden tendenziell weiter steigen, das ist natürlich nicht zu bestreiten. Dass ein Vermieter, der einen möglichst hohen Preis erzielen will, als gierig gilt, ist wohl eine allgemeine Ansicht. Dass umgekehrt der Mieter, der in der Großstadt wohnen, aber möglichst wenig zahlen will, nicht als geizig verurteilt wird, ist eben Teil der sozialen Betrachtung des Ganzen.

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Die Top Ten für den Mai 2018

11.06.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Mai 2018

Ist die Verhandlung immer öffentlich?

Welche Möglichkeiten der Bewährung gibt es im Jugendstrafrecht?

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Die Top Ten für den April 2018

15.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Familienrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den April 2018

BGH, Urteil vom 18.02.2015, VIII ZR 127 / 14

Kann man auch wegen kleinerer Verkehrsverstöße den Führerschein verlieren?

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Die Top Ten für den März 2018

3.04.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den März 2018

https://vereinsrecht-faq.de/2018/03/duerfen-an-ehrenamtlich-taetige-mitglieder-aufwandsentschaedigungen-gezahlt-werden/

https://rechtshistorie.de/2018/03/20/warum-nehmen-die-bienen-eine-wichtige-stellung-im-bgb-ein/

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Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

25.02.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Abamatus-Podcast (5): Überblick über das Recht (Bairisch)

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Warum die Sachpfändung tot ist

19.01.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Warum die Sachpfändung tot ist

money-2033591_1920Von der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers hat man meist eine ganz bestimmte Ahnung: Er kommt in die Wohnung des Schuldners und trägt den Fernseher raus.

Tatsächlich ist die heutige Vorgehensweise der Gerichtsvollzieher meist eine völlig andere. Die Beschlagnahme von Gegenständen, die sogenannte Sachpfändung spielt kaum noch eine Rolle. Man kann sogar sagen, dass die Sachpfändung „tot“ ist.

Dies hat verschiedene Gründe:

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Die Top Ten für den Dezember 2017

12.01.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Dezember 2017

BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin)

Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht?

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Die Top Ten für den November 2017

10.12.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den November 2017

Was sind die Reichsjustizgesetze?

Wann gilt § 4 KSchG?

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Zwangsvollstreckung: Können sich die Regeln zur Unpfändbarkeit jederzeit ändern?

24.11.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Zwangsvollstreckung: Können sich die Regeln zur Unpfändbarkeit jederzeit ändern?

keyboard-824317_1920Mich hat eine ganz interessante Frage per E-Mail erreicht, die ich – mit Zustimmung des Fragestellers – öffentlich beantworten wollte. Die Frage lautet zusammengefasst:

Verschiedenes Eigentum (z.B. ein Herd, Betten, Laptops, Haustiere) ist derzeit unpfändbar. Kann es passieren, dass diese Dinge in Zukunft doch gepfändet werden dürfen?

Zur Beantwortung dieser Frage muss man etwas ausholen. Zunächst einmal setzt ein Pfänden voraus, dass irgendein Anspruch besteht. Die eine Person („Gläubiger“) hat einen Anspruch gegen eine andere Person („Schuldner“). Diesen Anspruch muss sie aber nun irgendwie durchsetzen. Das passiert im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Voraussetzung dafür ist freilich, dass der Anspruch auch rechtlich festgestellt wurde, vor allem durch Urteil oder durch ein gerichtliches Mahnverfahren. Mit dieser Entscheidung, dem sog. Vollstreckungstitel oder kurz „Titel“ kann der Gerichtsvollzieher dann die Zwangsvollstreckung betreiben und z.B. Eigentum des Schuldners aus dessen Wohnung pfänden. Weiterlesen »

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