Die Top Ten für den November 2017

10.12.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Was sind die Reichsjustizgesetze?

Wann gilt § 4 KSchG?

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Zwangsvollstreckung: Können sich die Regeln zur Unpfändbarkeit jederzeit ändern?

24.11.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

keyboard-824317_1920Mich hat eine ganz interessante Frage per E-Mail erreicht, die ich – mit Zustimmung des Fragestellers – öffentlich beantworten wollte. Die Frage lautet zusammengefasst:

Verschiedenes Eigentum (z.B. ein Herd, Betten, Laptops, Haustiere) ist derzeit unpfändbar. Kann es passieren, dass diese Dinge in Zukunft doch gepfändet werden dürfen?

Zur Beantwortung dieser Frage muss man etwas ausholen. Zunächst einmal setzt ein Pfänden voraus, dass irgendein Anspruch besteht. Die eine Person („Gläubiger“) hat einen Anspruch gegen eine andere Person („Schuldner“). Diesen Anspruch muss sie aber nun irgendwie durchsetzen. Das passiert im Wege der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Voraussetzung dafür ist freilich, dass der Anspruch auch rechtlich festgestellt wurde, vor allem durch Urteil oder durch ein gerichtliches Mahnverfahren. Mit dieser Entscheidung, dem sog. Vollstreckungstitel oder kurz „Titel“ kann der Gerichtsvollzieher dann die Zwangsvollstreckung betreiben und z.B. Eigentum des Schuldners aus dessen Wohnung pfänden. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Oktober 2017

12.11.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Was ist die Kleinreparaturklausel?

Was besagt das Wettbewerbsverbot bei einer OHG?


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Der Supermarkteinkauf, juristisch betrachtet

20.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht Keine Kommentare »

grocery-store-2619380_1920Ich gehe in den Supermarkt und kaufe eine Dose Ravioli. So weit, so spannend. Aber wie viele Verträge habe ich da nun geschlossen? Dieser Frage will ich heute auf den Grund gehen.

Zunächst könnte man mal meinen, dass ich hier keinen Vertrag geschlossen habe. Ich hab ja nichts unterschrieben. Das ist definitiv falsch. Ein Vertrag setzt nicht voraus, dass man etwas unterschreibt. Wir alle schließen fast jeden Tag Verträge in mündlicher Form oder auch nur konkludent, also durch schlüssiges Verhalten ohne ausdrückliche Erklärung. Zwar gibt es bestimmte Vertragsarten (z.B. den Verbraucherdarlehensvertrag), die schriftlich geschlossen werden müssen, das ist aber die absolute Ausnahme.

Schuldverhältnis mit Betreten des Supermarkts

Man darf also nicht nur auf schriftliche Unterlagen schauen, sondern muss jeden Schritt dieses Supermarkteinkaufs einzeln auf seinen rechtlichen Gehalt analysieren. Beginnen wir also ganz am Anfang:

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Die Top Ten für den September 2017

17.10.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse)

Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten?

https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Weiterlesen »

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Distracted Boyfriend: Ein Internet-Meme und das Urheberrecht

19.09.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht Keine Kommentare »

Trends auf sozialen Medien (Memes) können mit dem Urheberrecht kollidieren.

Trends auf sozialen Medien (Memes) können mit dem Urheberrecht kollidieren.

Seit einiger Zeit kursiert im Internet das „Distracted Boyfriend Meme“, ein Bild, auf dem ein Mann am Arm seiner Freundin einer anderen Frau hinterherschaut. Die Reaktion seiner Freundin darauf ist ein – milde gesagt – entgeisterter Blick. Dieses Bild wird dann mit verschiedenen Beschriftungen versehen, die ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Idee mit der einen Frau und den Wettbewerber dazu mit der anderen Frau gleichsetzen.

Bevor Sie noch weiter über diese etwas umständliche Umschreibung rätseln, schauen Sie sich einfach folgenden Artikel mit dem Originalbild und einem Beispiel-Meme an: https://petapixel.com/2017/09/18/story-behind-viral-distracted-boyfriend-meme-photo/

Vorlage stammt von professionellem Photographen

Dort kommt der Urheber des Bilds zu Wort, der katalanische Photograph Antonio Guillem. Er photographiert sogenannte Stock Photos, als Aufnahmen für Bilderdatenbanken, aus denen sich Werbeagenturen, Homepage-Designer und Journalisten bedienen können. Damit meine Artikel auf dieser Seite nicht als reine Textwüsten daherkommen, verwende ich solche Bilder ebenfalls, allerdings aus der kostenlosen Datenbank Pixabay. Guillem hingegen photographiert beruflich, die Bilder können nur gegen Bezahlung verwendet werden und der Urheber erhält einen Teil der Vergütung vom Datenbankbetreiber. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den August 2017

9.09.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/

Was ist das Corpus Iuris Civilis?

https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/

Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig?

https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde-und-einem-amt/

https://bayerisches-polizeirecht.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-unmittelbarer-ausfuehrung-art-9-abs-1-und-sofortvollzugs-art-53-abs-2/

Was ist das Parteienprivileg?

EuGH-Vorlage des LG Tübingen

Was sind mitbestrafte Nachtaten?

Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich?

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Name, Vorname, Familienname – What’s in a name?

23.08.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

balcony-439286_640Schon Shakespeare wusste in „Romeo und Julia“:

What’s in a name? that which we call a rose
By any other word would smell as sweet;

Weniger poetisch und weniger englisch ausgedrückt: Namen sind Schall und Rauch.

Und auch in der Rechtssprache sind der Begriff „Name“ und die Begriffe, die es für Namen gibt, vielfältig und austauschbar. Nun ist man es als Rechtsanwender ja gewohnt, dass ein bestimmter Begriff nicht immer mit einem bestimmten Inhalt korrespondiert. Innerhalb eines Gesetzes ist der juristische Sprachgebrauch meist noch relativ einheitlich – sofern daran nicht allzu oft herumgedoktert wurde.

Durchquert man jedoch unterschiedliche Gesetze unterschiedlicher Rechtsgebiete, wird es aber ziemlich wirr. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den Juli 2017

9.08.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Kommunalrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

hand-65688_640Die Arbeitsrecht-FAQ erklärten den Begriff der Massenentlassungsanzeige.

Wenn jemand sein Amt im Verein nicht mehr ausüben möchte, kann er davon zurücktreten. Aber geht es, dass der Rücktritt erst in der Zukunft wirken soll? Und sollte man das zulassen?

Auf elternbeirat-bayern.de ging es um die Frage, ob der Elternbeirat auch Lehrer und die Schulleitung zu Veranstaltungen einladen muss. Weiterlesen »

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Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

20.07.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Zivilrecht Keine Kommentare »

Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen?

Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung des Rechtswegs Fakten schaffen.

Bei einem berechtigten Zugriff auf die Kaution ist der Mieter verpflichtet, den so entstandenen Differenzbetrag neu auf das Konto einzuzahlen.

Im Endeffekt ergibt also kein anderes Ergebnis als wenn der Mieter die Forderung des Vermieters direkt erfüllt hätte. Daher ist dieses Vorgehen auch eher selten anzutreffen.

Einen Vorteil gibt es aber doch: Man kann so Kleinbeträge (z.B. 52,38 Euro Nebenkostennachzahlung), die man normalerweise nicht einklagen würde, durchsetzen. Wenn sich mehrere solche Kleinbeträge sammeln, kann sich irgendwann doch eine Klage auch Wiederauffüllung der Kaution rentieren.

new-home-1633878_640Wird die Kaution mit der Wohnung mitverkauft?

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