Die Top Ten für den März 2017

11.04.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist...

Falls noch jemand Zweifel hatte, wo er hier ist…

Ich freue mich über jedes Anliegen, mit dem Sie als Mandant zu mir kommen. Aber ich darf es theoretisch auch ablehnen, wie ich auf Anwaltsrecht-FAQ näher ausführe.

Vereinsvorstände sind manchmal amtsmüde. Ein Rücktritt ist selbstverständlich möglicher kann danach aber nicht mehr zurückgezogen werden. Mehr dazu auf Vereinsrecht-FAQ.

Einige Strafverteidiger haben sich für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesprochen. Jura medial hat einige Hintergründe dazu erläutert. Weiterlesen »

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Zu Besuch in Landsberg – als Anwalt im Gefängnis

11.03.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Strafrecht Keine Kommentare »

jail-1817900_640Das Betreten eines Gefängnisses ist immer mit einem mulmigen Gefühl verbunden. Auch, wenn man nur als Besucher da ist. Das ändert sich auch für Anwälte nicht so schnell, die schon oft in Gefängnissen waren.

Als Rechtsanwalt, der sich (auch) mit Strafrecht beschäftigt, lassen sich Besuche im Gefängnis nicht vermeiden. Für viele inhaftierte Mandanten ist es sehr wichtig, dass auch der persönliche Kontakt zum Anwalt bestehen bleibt. Und man kann auch nicht alles nur per Brief oder über (ohnehin nur sporadisch mögliche) Telephonanrufe klären.

Anwalt darf Mandanten besuchen

Die Besuchsregelungen für Anwälte sind daher recht kulant – eine übermäßige Einschränkung würde ja auch die Verteidigung behindern und wäre daher mit dem Recht auf ein faires Verfahren schwer vereinbar. Man ist als Anwalt nicht an die allgemeinen Besuchszeiten und an die normalen Besuchshäufigkeiten gebunden. Man versucht aber natürlich, die organisatorischen Notwendigkeiten der Justizvollanstalt einigermaßen zu berücksichtigen. Weiterlesen »

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Die Fortbildungspflicht des Rechtsanwalts

9.03.2017 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht Keine Kommentare »

the-figure-of-the-1524806_640Eine rechtlich genau fixierte Fortbildungspflicht für Anwälte wird es vorerst nicht geben. Das ändert aber nichts daran, dass ein Rechtsanwalt sich schon berufsrechtlich weiterbilden muss. Und dem kommt eigentlich jeder nach, auf unterschiedlichste Weise.

Der Anwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Das ist bei einem Rechtsgebiet wie dem unsrigen, das beinahe täglich Neuerungen in Gesetz und Rechtsprechung unterworfen ist, geradezu unabdingbar.

40 Stunden Fortbildung pro Jahr?

Rein vorsorglich steht das auch noch in § 47 Abs. 6 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Diese Vorschrift besagt aber nur, dass sich der Anwalt fortbilden muss, und nicht, wie und in welchem Umfang. Eine quantitative Festlegung gibt es nur für Fachanwälte, die sich gemäß § 15 Abs. 3 der Fachanwaltsordnung jedes Jahr 15 Stunden lang in ihrem jeweiligen Gebiet fortbilden müssen. Weiterlesen »

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Häufige Fragen zu den Rechtsanwaltskammern

17.11.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht Keine Kommentare »

the-figure-of-the-1524806_640Die Rechtsanwaltskammern sind den meisten Personen, auch außerhalb der Juristerei ein Begriff. Aber was genau verbirgt sich dahinter und wie sind sie aufgebaut? Einige häufige Fragen dazu haben wir hier zusammengestellt.

Weitere Informationen rund um das anwaltliche Berufsrecht finden Sie auf www.anwaltsrecht-faq.de.

Was sind die Rechtsanwaltskammern?

Die Rechtsanwaltskammern sind die Institutionen der anwaltlichen Selbstverwaltung. Mitglieder sind alle Rechtsanwälte des Kammerbezirks (§ 60 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Weiterlesen »

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Das Leid des Syndikus

1.11.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Sozialrecht Keine Kommentare »

the-figure-of-the-1524806_640Wie der bei einem Unternehmen angestellte Jurist (Syndikus) sozialversicherungsrechtlich zu behandelt ist, war lange umstritten. Nachdem ihn die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in die Rentenversicherung zwang, hat der Gesetzgeber im „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ eine Ausnahme geschaffen.

Als Syndikus (Plural: Syndici, wobei das C wie ein Z ausgesprochen wird) bezeichnet man einen Rechtsanwalt, der bei einem nichtjuristischen Arbeitgeber angestellt ist. Daher hat sich auch die Bezeichnung „Unternehmensjurist“ eingebürgert.

Diese Syndici standen immer im Grenzbereich zwischen „richtigen“ Rechtsanwälten, die selbstständig für die wechselnde Mandanten tätig sind, und bloßen Arbeitnehmern. Eine besondere Bedeutung hatte und hat dies bei der Frage, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den September 2016

6.10.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen.

Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich für die Allgemeinheit tätig sein. Daher dürfen sie nicht nur einen kleinen Personenkreis fördern – aber was heißt schon „klein“? Weiterlesen »

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Warum der Anwalt eine Stromrechnung braucht

30.09.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht Keine Kommentare »

electricity-meter-96863_1280Die juristischen Kollegen von Cross Channel Lawyers berichten auf ihrem Blog über eine Besonderheit im britischen Recht, die hierzulande eher für ungläubiges Erstaunen sorgen dürfte: Wer mit einem englischen Anwalt ins Geschäft kommen will, muss zuerst einmal zwei Stromrechnungen vorlegen.

Hintergrund sind die britischen Geldwäschegesetze, die Anwälte verpflichten, sich über die Identität ihrer Klienten Klarheit zu verschaffen. Diese Problematik ist auch für deutsche Anwälte durchaus brisant, hier allerdings mehr in der Situation, dass man Honorare aus dubiosen Quellen annimmt. Weiterlesen »

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Die Top Ten für den August 2016

4.09.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Arbeitsrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Heute stellen wir besonders interessante und häufig gelesene Beiträge bzw. Themenkompexe aus unseren Seiten im Monat August noch einmal vor.

Die Seite anwaltsrecht-faq.de hat sich mit anwaltlichen Bürogemeinschaften beschäftigt: Was sind Anwalts-Bürogemeinschaften? Sind anwaltliche Bürogemeinschaften zulässig? Dürfen Anwälte in Bürogemeinschaft die gegnerischen Parteien vertreten?

Im Baurecht ging es um die häufig strittige Frage der Nachbarbeteiligung, insbesondere um die Planvorlage, die Nachbarunterschrift und die Drittklagebefugnis.

Die freien und die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben waren Thema im bayerischen Kommunalrecht.

Ein Baby stiehlt ein Haarpflegeprodukt in der Drogerie, seine Mutter wird wegen Diebstahls verurteilt – kann das wirklich sein? Mit diesen reißerischen Presseartikeln hat sich Jura-medial beschäftigt.

Die Verkehrsrecht-FAQ haben besprochen, ob das Ausbremsen eines anderen Autofahrers eine strafbare Nötigung darstellt.

Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten sind mittlerweile in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt und werden von immer mehr Menschen errichtet. Der BGH hat nun in einem bedeutenden Beschluss sehr hohe Anforderungen an diese Schriftstücke gesetzt. Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de (BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16).

Auf erbrecht-faq.de ging es um den Widerruf eines Testament und den Widerruf des Testamentswiderrufs.

Unsere Seite zu den Grundrechten der deutschen Verfassungsordnung beschäftigte sich mit dem Grundrechtsverzicht: Kann man auf Grundrechte verzichten? Ist ein Totalverzicht auf ein Grundrecht zulässig? Wie wirkt sich ein wirksamer Grundrechtsverzicht aus?

ZPO-faq.de hat die Kostenverteilung bei beidseitiger Erledigterklärung sowie das gegen diesen Beschluss gegebene Rechtsmittel thematisiert.

Im Arbeitsrecht gibt es immer häufiger befristete Verträge – wir haben einige Fragen dazu beantwortet: Wann ist eine Befristung ohne Sachgrund möglich? Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis auf zu lange Zeit oder ohne Grund befristet wurde? Was passiert, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Befristung fortgesetzt wird? Wie kann der Arbeitnehmer eine unzulässige Befristung geltend machen?

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Die Top Ten für den Mai 2016

6.06.2016 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Keine Kommentare »

Ein Anwalt muss die Interessen seines Mandanten umfassend wahren. Darum darf er – was ohne Weiteres einleuchtet – keinesfalls auch den Gegner vertreten. Es gibt aber noch andere Formen der Interessenkollision.

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter unter bestimmten Umständen die vermietete Wohnung besichtigen darf. In unserer Urteilsbesprechung gehen wir insbesondere darauf ein, wann diese Voraussetzungen erfüllt sind. Weiterlesen »

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Wie kann man ein solches Mandat nur übernehmen?

17.06.2015 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Rechtsphilosophie, Strafrecht Keine Kommentare »

Als Anwalt wird man häufig gefragt, wie man ein bestimmtes Mandat nur übernehmen kann. Warum verteidigt man einen Mörder/Vergewaltiger/Kinderschänder? Warum vertritt man einen Straftäter, der alte Frauen mit dem „Enkeltrick“ betrogen hat?

Man könnte die Frage ganz pragmatisch beantworten: Wenn ich es nicht mache, dann macht es jemand anderes. Es ist keinesfalls so, dass man einem schlechten Menschen die Unterstützung versagen kann, indem man seine Sache nicht vertritt. Es gibt auch andere Anwälte, ziemlich viele sogar. Irgendeiner von diesen findet sich immer. Insofern ergibt es wenig Sinn, gerade als aufrichtiger Anwalt, dieses Mandat einem Kollegen zu übergeben, der vielleicht windiger agiert als man selbst und keine Hemmungen hat, seinen Mandanten auch mit schmutzigen Tricks zu verteidigen. Weiterlesen »

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