1.03.2019 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Ein Schokoriegel vor Gericht
Heute mal wieder eine Schilderung aus der Praxis. Alle Angaben sind, wie immer, verfremdet bzw. anonymisiert.
Ein langjähriger Mandant meiner Kanzlei betreibt erfolgreich Einzelhandelsgeschäfte, in denen unter anderem Lebensmittel vertrieben werden. Er kennt sich damit wirklich gut aus, manche Details weiß er besser als ich.
Trotzdem wurde ihm nun von der Lebensmittelkontrollbehörde vorgeworfen, einen Schokoladenriegel falsch ausgezeichnet zu haben:
13.10.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer
Für einen Strafverteidiger ist es im Ermittlungsverfahren das vorrangige Ziel, zu einer Verfahrenseinstellung zu kommen. Als Einstellung bezeichnet man es, wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus das Verfahren beendet, ohne dass sie einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt.
Eine Einstellung findet dann statt, wenn nach Abschluss der Ermittlungen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Straftat besteht (§ 170 Abs. 2 StPO) oder wenn die Schuld des vermeintlichen Täters ohnehin nur gering wäre (§ 153 StPO). In letzterem Falle kann die Einstellung auch unter einer Auflage geschehen (§ 153a StPO), wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass zumindest eine gewisse Sanktion notwendig ist.
Wichtig ist, dass in all diesen Fällen keine Schuldfeststellung erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung ist kein Urteil, vor allem keine Vorstrafe. Es ist also nichts, was den Beschuldigten danach noch belastet – strafrechtlich gesehen.
30.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus?
Unschuldig einer Straftat bezichtigt zu werden, ist für viele Menschen ein Horror. Umso wichtiger ist es dann, wenn ein solches Strafverfahren immerhin mit einem Freispruch endet, sodass zumindest formalrechtlich die Unschuld festgestellt wird.
So erging es auch einer Mandantin von mir, die vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Betrugs angeklagt war. Gegen einen Strafbefehl hatte ich für sie Einspruch eingelegt, sodass es zur mündlichen Verhandlung kam.
11.06.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Mai 2018
31.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für anwalt.de – Drogen und Hauptverhandlung
Auf anwalt.de habe ich zwei neue Rechtstipps veröffentlicht:
Viel Spaß beim Lesen!
15.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Familienrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den April 2018
13.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht Kommentare deaktiviert für Wird Deutschland sicherer? Was uns die Kriminalitätsstatistik verrät
Der neue Innenminister Seehofer hat kürzlich verkündet, Deutschland sei nochmal sicherer geworden. Begründet hat er das mit den (vermeintlich) objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatitik. Daraufhin gab es vielerlei Stimmen, die das sogleich bezweifelt haben. Ein Anlass für dieses Blog, die Zahlen genauer anzuschauen.
Dabei muss man zunächst sagen, dass sich die Zahl aller Straftaten tatsächlich verringert hat. Im Jahr 1993, dem ersten Jahr der gesamtdeutschen Statistik, gab es noch ca. 6,75 Mio. Straftaten, mittlerweile sind 5,76 Mio., also ziemlich genau eine Million weniger.
Da hier wirklich alle Taten umfasst sind, ist das Bild ziemlich unscharf. Nehmen wir daher einige Kategorien gezielt heraus: Mord und Totschlag als schwerste Delikte; Raub sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung als Gewaltverbrechen; vorsätzliche Körperverletzung bzw. Diebstahl als Massendelikte.
10.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht Kommentare deaktiviert für Zwei Jahre auf Bewährung wegen Einbruchsdiebstahls
Nach zehn Monaten Untersuchungshaft nun zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung – damit ist gestern der sechstägige Prozess gegen meinen Mandanten vor der Großen Jugendkammer des Landgerichts München II zu Ende gegangen. Er hatte vier gleichaltrigen Freunden dabei geholfen, drei Einbrüche in Schulen im Großraum München zu begehen und einige der erbeuteten Tablets zu verkaufen.
Meines Erachtens ein wirklich gerechtes Urteil, das weder die Taten verharmlost noch jungen Menschen den Weg in ein geregeltes Leben verbaut. „Wir sind davon überzeugt, dass Sie Ihre Lektion gelernt haben, weil Sie mich kennen lernen durften“, hat die Vorsitzende die Entscheidung begründet. Da kann man ihr nur zustimmen.
Für mich geht nach 15 Monaten ein Mandat zu Ende, das nicht nur juristisch gefordert hat, sondern auch menschlich anstrengend war. Es geht nicht ganz spurlos an einem vorbei, wenn man einen 19-Jährigen, den man immer nur als freundlich, zurückhaltend und anständig kennengelernt hat, davor bewahren muss, wieder ins Gefängnis zu gehen.
2.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für Der Fluch des Umfangsverfahrens
Die nächsten sechs Werktage bin ich praktisch komplett abgemeldet. Ab heute bis zum Mittwoch der nächsten Woche werde ich vor der ersten Jugendkammer des Landgerichts München II meinen Mandanten verteidigen. Außer diesen Verhandlungstagen ist noch ein siebter Termin etwas später anberaumt – ob es diesen braucht oder ob es sogar noch mehr werden, wird sich im Laufe der Hauptverhandlung zeigen. Sicherheitshalber habe ich mir den Mai weitestgehend freigehalten.
Wir haben sechs Angeklagte, ca. 15 angeklagte Taten, mindestens 30 Zeugen und um die zehn Verteidiger. Solche Prozesse nennt man deswegen gemeinhin „Umfangsverfahren“.
Die Verhandlungen beginnen jeden Tag um 9:15 Uhr, Zeugen sind meist in engem Takt bis 15:30 Uhr geladen. Das bedeutet im Ergebnis „open end“, da es immer vorkommt, dass ein Zeuge etwas mehr zu sagen hat oder ausführlicher befragt wird als ursprünglich gedacht.
3.04.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Familienrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Steuerrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den März 2018