Keine Behandlung für Coronaleugner?

20.12.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Rechtsphilosophie, Strafrecht, Verfassungsrecht Kommentare deaktiviert für Keine Behandlung für Coronaleugner?

Keine Behandlung bei falscher Einstellung zum Corona-Virus? Eine seltsame Vorstellung.

Keine Behandlung bei falscher Einstellung zum Corona-Virus? Eine seltsame Vorstellung.

In der Diskussion rund um Corona vergeht kaum eine Stunde ohne einen neuen schlagzeilenträchigen Vorschlag. Aktuell wird diskutiert, ob bspw. „Corona-Leugner“ bei Triage-Entscheidungen eine niedrigere Priorität erhalten oder Menschen, die sich einer Impfung verweigert haben, gar keine Behandlung erwarten dürfen.

Regelung wäre wohl verfassungswidrig

Solche Diskussionen sind wohl in erster Linie als pädagogischer Anstoß zu sehen, die eigene Haltung und deren angeblich konsequentes Zuendedenken zu hinterfragen. Komplett als unerste Provokation sollte man sie aber dennoch nicht abtun, darum möchte ich ein paar grobe Gedanken dazu niederschreiben.

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Bayerisch-juristisch: Der Beischläfer bei Amazon

12.12.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Allgemein, Prozessrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für Bayerisch-juristisch: Der Beischläfer bei Amazon

Die Strafabteilung des AG München ist hier untergebracht. Dieses Gebäude sieht man beim "Beischläfer" aber nicht.

Die Strafabteilung des AG München ist hier untergebracht. Dieses Gebäude sieht man beim „Beischläfer“ aber nicht.

Früher hat Amazon mal Bücher verkauft, dann wurde es zum Vollsortiment-Kaufhaus, mittlerweile ist es auch ein Fernsehsender. Eine der Eigenproduktionen von Amazon Prime Video heißt „Der Beischläfer“ und spielt damit weniger auf Geschlechtsverkehr und mehr auf die angeblich passive Rolle beisitzender Richter bzw. (hier) Schöffen an.

Alte Bekannte in den meisten Rollen

Die Hauptfigur Charlie Menzinger wurde von seiner verstorbenen Frau (das ist etwas kompliziert, aber bisher nicht weiter von Bedeutung) als Schöffe für das Münchner Amtsgericht nominiert und wird am Anfang der Serie unerwartet und rabiat von der Polizei zu seinem Dienst verbracht. Gespielt wird er von Markus Stoll, den man bisher vor allem als Bühnenfigur Harry G kannte.

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Der Unternehmer als Corona-Hilfssheriff?

23.11.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Der Unternehmer als Corona-Hilfssheriff?

Die Maskenpflicht im Rahmen des Corona-Schutzes ist zum Politikum geworden.

Die Maskenpflicht im Rahmen des Corona-Schutzes ist zum Politikum geworden.

Die Maskenpflicht ist aktuell eines der größten Streitthemen rund um die „Corona-Pandemie“ und ihre rechtliche Behandlung. Eine spezielle Ausprägung davon ist die Maskenpflicht in Ladengeschäften. Diese sorgt regelmäßig für erbitterte Diskussionen und wird häufig garniert mit Geschichten über horrende Geldbußen, die Ladenbetreiber angeblich hätten zahlen müssen, weil Kunden im Geschäft keine Maske getragen hätten.

Dieser Text soll der Frage auf den Grund gehen, ob (bayerische) Unternehmer tatsächlich für die Einhaltung der Corona-Vorschriften in ihren Läden verantwortlich sind.

Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung regelt Corona-Alltag

Die Rechtsgrundlage für Corona-Vorschriften im Freistaat, die sich wohl nicht mehr so sehr von derjenigen in anderen Bundesländern unterscheidet, ist die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV) vom 30.10.2020, letzte Änderung 12.11.2020. (Wenn Sie diesen Text etwas später lesen, haben sich die Daten sicher bereits geändert, da die einzelnen Verordnungen immer nur eine recht begrenzte Lebensdauer haben.)

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Wählen ab 16 Jahren, Jugendstrafrecht bis 21?

26.05.2020 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Wählen ab 16 Jahren, Jugendstrafrecht bis 21?

Die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen ist für das Recht nicht einfach.

Die Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen ist für das Recht nicht einfach.

Aktuell hat wieder eine Diskussion darüber begonnen, ob man die Jugend nicht schon mit 16 wählen lassen soll. Ein Gegenargument ist schnell gefunden, denn dann müssten neben diesem Recht doch logischerweise auch weitere Formen der Verantwortung früher beginnen. Gern genommen wird die Anwendung des Jugend- bzw. Erwachsenenstrafrechts.

Zahlreiche verschiedene Altersgrenzen

Tatsächlich kennt unser Recht vielerlei Altersgrenzen: Mit 7 Jahren kann man schadenersatzpflichtig sein, im Straßenverkehr dagegen erst mit 10, ab 14 Jahren kann man in Geschlechtsverkehr einwilligen, mit 18 ist man volljährig, mit 40 Jahren darf man Bundespräsident werden. Strafrechtlich vollständig erwachsen ist man regelmäßig erst mit 21 Jahren, frühestens ab 18 und entsprechender persönlicher Reife.

Daran sieht man schon, dass es eben vielerlei Grenzen zwischen einem Jugendlichen und einem Erwachsenen gibt. Besonders glücklich sind diese oftmals nicht, da das Alter nicht unbedingt etwas über den Entwicklungsstand aussagt. Oder sind Sie etwa der Meinung, dass jeder ab 40 ein geeigneter Bundespräsident wäre? Insofern ist das Argument „Wahlrecht ab 16 bedeutet auch strafrechtliche Verantwortung“ ohnehin nicht durchschlagend.

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Ein Schokoriegel vor Gericht

1.03.2019 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Ein Schokoriegel vor Gericht

chocolate-567238_1920Heute mal wieder eine Schilderung aus der Praxis. Alle Angaben sind, wie immer, verfremdet bzw. anonymisiert.

Ein langjähriger Mandant meiner Kanzlei betreibt erfolgreich Einzelhandelsgeschäfte, in denen unter anderem Lebensmittel vertrieben werden. Er kennt sich damit wirklich gut aus, manche Details weiß er besser als ich.

Trotzdem wurde ihm nun von der Lebensmittelkontrollbehörde vorgeworfen, einen Schokoladenriegel falsch ausgezeichnet zu haben:

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Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer

13.10.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Ein bisschen Unschuldsvermutung für Waffenbesitzer

justice-2071539_1920Für einen Strafverteidiger ist es im Ermittlungsverfahren das vorrangige Ziel, zu einer Verfahrenseinstellung zu kommen. Als Einstellung bezeichnet man es, wenn die Staatsanwaltschaft von sich aus das Verfahren beendet, ohne dass sie einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt.

Eine Einstellung findet dann statt, wenn nach Abschluss der Ermittlungen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Straftat besteht (§ 170 Abs. 2 StPO) oder wenn die Schuld des vermeintlichen Täters ohnehin nur gering wäre (§ 153 StPO). In letzterem Falle kann die Einstellung auch unter einer Auflage geschehen (§ 153a StPO), wenn die Staatsanwaltschaft meint, dass zumindest eine gewisse Sanktion notwendig ist.

Wichtig ist, dass in all diesen Fällen keine Schuldfeststellung erfolgt. Eine Verfahrenseinstellung ist kein Urteil, vor allem keine Vorstrafe. Es ist also nichts, was den Beschuldigten danach noch belastet – strafrechtlich gesehen.

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Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus?

30.09.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus?

law-1898964_640Unschuldig einer Straftat bezichtigt zu werden, ist für viele Menschen ein Horror. Umso wichtiger ist es dann, wenn ein solches Strafverfahren immerhin mit einem Freispruch endet, sodass zumindest formalrechtlich die Unschuld festgestellt wird.

So erging es auch einer Mandantin von mir, die vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Betrugs angeklagt war. Gegen einen Strafbefehl hatte ich für sie Einspruch eingelegt, sodass es zur mündlichen Verhandlung kam.

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Die Top Ten für den Mai 2018

11.06.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Mai 2018

Ist die Verhandlung immer öffentlich?

Welche Möglichkeiten der Bewährung gibt es im Jugendstrafrecht?

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anwalt.de – Drogen und Hauptverhandlung

31.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht Kommentare deaktiviert für anwalt.de – Drogen und Hauptverhandlung

Auf anwalt.de habe ich zwei neue Rechtstipps veröffentlicht:

Viel Spaß beim Lesen!

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Die Top Ten für den April 2018

15.05.2018 Sie hören von meinem Anwalt! Gespeichert in Arbeitsrecht, Familienrecht, Kommunalrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den April 2018

BGH, Urteil vom 18.02.2015, VIII ZR 127 / 14

Kann man auch wegen kleinerer Verkehrsverstöße den Führerschein verlieren?

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