Bundesverfassungsgerichtsurteil: NPD nicht verboten, Stadthalle reloaded

17.01.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Studium, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten "Stadthallenfällen" schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für "an sich verfassungswidrig" erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue ... Mehr lesen..

Die Top Ten für den September 2016

6.10.2016 Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen. Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich ... Mehr lesen..

Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten und Urteilen

12.05.2016 Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Dieser Text gibt eine Übersicht über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nichtigkeit von Verwaltungsakten und Gerichtsurteilen, insbesondere in Abgrenzung zur bloßen Rechtswidrigkeit. Rechtswidrige Akte müssen rechtzeitig angegriffen werden, während nichtige ... Mehr lesen..

Aufgabenstellungen im Zweiten Staatsexamen

7.03.2016 Gespeichert in Studium | Keine Kommentare »

Im Zweiten Staatsexamen sind in aller Regel praxistaugliche Arbeiten abzuliefern. Die aus dem ersten Examen bekannten Gutachten kommen zwar immer noch vor, sind aber bedeutend seltener. Stattdessen dominieren nun Entscheidungen ... Mehr lesen..

Sex in der Erlebnisgrotte: Die Strafbarkeit von „Das gehört sich aber nicht!“

7.09.2015 Gespeichert in Rechtspolitik, Strafrecht | Keine Kommentare »

Was wurden nicht alles für Witze gemacht über das Augsburger Hallenbad-Sex-Urteil. Dass man für Geschlechtsverkehr in der "Erlebnisgrotte" (!) verurteilt wird, lädt geradezu zu Wortspielen über Liebesspiele ein. Das Landgericht hat ... Mehr lesen..

Homosexuellen-Ehe: Pyrrhus-Sieg vor dem Supreme Court?

4.07.2015 Gespeichert in Familienrecht, Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Heute ist der 4. Juli, der Nationalfeiertag der USA. Daher haben wir heute auch extra ein US-amerikanisches Thema auf Lager, das zudem sehr aktuell ist: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ... Mehr lesen..

Die Endgültigkeit verschiedener Strafverfahrensbeendigungen

23.05.2015 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Ist eine staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Entscheidung über ein Strafverfahren ergangen, stellt sich für den Betroffenen die Frage, ob diese endgültig ist und unter welchen Voraussetzungen sie ggf. wiederaufgenommen werden kann. ... Mehr lesen..

Der Aufbau eines Strafurteils

29.04.2015 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Wie praktisch alles in der Rechtswissenschaft erfolgt auch die Abfassung des Urteils in der ersten Instanz in einem Strafverfahren festen Regeln. Die grobe Gliederung wird daher immer ungefähr wie folgt ... Mehr lesen..

Delegibus zum Urteil über die Hoeneß-Erpressung

2.02.2015 Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Mitte Dezember 2014 hat das Landgericht München II den Erpresser von Uli Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Welches Urteil das Gericht genau gefällt hat, bleibt aber seltsam im Dunklen. Das ... Mehr lesen..

Die Betreuungsanordnung von Alkoholkranken

23.01.2015 Gespeichert in Zivilrecht | Keine Kommentare »

Wer an Alkoholismus leidet, kann trotzdem seine Einwilligung dazu verweigern, dass er unter Betreuung gestellt (also nach altem Sprachgebrauch "entmündigt") wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Entscheidung vom 20. Januar 2015, ... Mehr lesen..

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