Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

6.04.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Vor einiger Zeit ging es hier um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Darin wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, von einem Verbot aber mangels Relevanz abgesehen. Im Zusammenhang ... Mehr lesen..

Bundesverfassungsgerichtsurteil: NPD nicht verboten, Stadthalle reloaded

17.01.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Studium, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten "Stadthallenfällen" schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für "an sich verfassungswidrig" erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue ... Mehr lesen..

Die Top Ten für den September 2016

6.10.2016 Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen. Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich ... Mehr lesen..

Das Computergrundrecht

3.07.2016 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Seit einigen Jahren gibt es ein neues Grundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", kurz "Computergrundrecht". Dieses Recht steht nicht im Grundgesetz, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht ... Mehr lesen..

Verfassungsrechtsbehelfe des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung

28.01.2016 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Die Verfassungsbeschwerde ist wohl einer der Rechtsbehelfe, der auch den meisten Normalbürgern ein Begriff sein dürfte. Dabei stellt sich in Bayern die Frage, welches von mehreren Verfahren überhaupt zur Verfügung ... Mehr lesen..

Verteidigungslinien im Strafverfahren: Verfassungsbeschwerde

14.06.2015 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Auch die Verfassungsbeschwerde ist eine reine Rechtskontrolle. Hier wird aber nicht das gesamte Recht überprüft, sondern es geht nur noch darum, ob eine Grundgesetznorm verletzt wurde. Zum Beispiel kann das ... Mehr lesen..

Bundesverfassungsgericht zu Lockspitzeln

25.02.2015 Gespeichert in Strafrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Wenn der Staat durch rechtswidrige Handlungen seinerseits eine Straftat herbeiführt, kann der "Täter" trotzdem bestraft werden, allerdings etwas milder als üblich. Das ist die Kernaussage des vielbeachteten Lockspitzel-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts ... Mehr lesen..

Die Betreuungsanordnung von Alkoholkranken

23.01.2015 Gespeichert in Zivilrecht | Keine Kommentare »

Wer an Alkoholismus leidet, kann trotzdem seine Einwilligung dazu verweigern, dass er unter Betreuung gestellt (also nach altem Sprachgebrauch "entmündigt") wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Entscheidung vom 20. Januar 2015, ... Mehr lesen..

Schlechte juristische Argumentation (V)

23.06.2014 Gespeichert in Rechtsphilosophie | Keine Kommentare »

Die fünfte Folge unserer Artikelreihe zu schlechter juristischer Argumentation. Alle Artikel, auch die künftigen, finden Sie unter dem gleichnamigen Schlagwort. 16. Denken Sie nichts zuende Mehr lesen..

Verfassungsrecht außerhalb des Grundgesetzes?

16.06.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | 2 Kommentare »

In einem der letzten Beiträge ging es um das Verhältnis von Grundgesetz und Verfassung im Allgemeinen. Um es kurz zusammenzufassen: Eine Verfassung im eigentlichen Sinne ist die gesamte Verfassungsrechtsordnung, ein ... Mehr lesen..

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