26.03.2020 Gespeichert in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Corona und Karlsruhe
Auch in Pandemie-Zeiten geht die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsanwälte für Verfassungsbeschwerden weiter: Mehr lesen..14.06.2019 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Grundrechte?
Mehr lesen..3.01.2019 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden
Wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, muss das Bundesverfassungsgericht über diese entscheiden. Doch längst nicht jede Verfassungsbeschwerde wird vom gesamten Senat aus acht Richtern behandelt, geschweige denn im Wege einer mündlichen Verhandlung. ... Mehr lesen..28.11.2018 Gespeichert in Prozessrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Befangenheit? Vom Bundestag ans Verfassungsgericht
Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. An seiner fachlichen Qualifikation gibt es sicherlich nichts auszusetzen. Als problematisch wird aber die Tatsache empfunden, dass Herr Harbarth unmittelbar aus der Politik ... Mehr lesen..12.11.2017 Gespeichert in Anwaltsrecht, Prozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Oktober 2017
https://www.mietrecht-faq.de/2017/10/was-ist-die-kleinreparaturklausel/ https://gesellschaftsrecht-faq.de/2017/10/14/was-besagt-das-wettbewerbsverbot-bei-einer-ohg/ Mehr lesen..22.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns
Eine YouGov-Umfrage hat Erstaunliches herausgefunden: Ein Drittel der Bayern würde einen Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik befürworten. Die bayerischen Bürger haben, so scheint es, nie vergessen, unter welchen Umständen ... Mehr lesen..8.06.2017 Gespeichert in Steuerrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber darf keine Steuer „erfinden“
Der Bundesgesetzgeber darf nicht einfach eine neue Steuerart aus dem Hut zaubern. Erhoben werden dürfen nur Steuern, die in den Art. 105 und 106 GG vorgesehen sind. Diesen Grundsatz, der ... Mehr lesen..6.04.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils
Vor einiger Zeit ging es hier um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Darin wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, von einem Verbot aber mangels Relevanz abgesehen. Im Zusammenhang ... Mehr lesen..17.01.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Studium, Verfassungsrecht | 1 Kommentar »
Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten "Stadthallenfällen" schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für "an sich verfassungswidrig" erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue ... Mehr lesen..6.10.2016 Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den September 2016
Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen. Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich ... Mehr lesen..