AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden

3.01.2019 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden

Wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, muss das Bundesverfassungsgericht über diese entscheiden. Doch längst nicht jede Verfassungsbeschwerde wird vom gesamten Senat aus acht Richtern behandelt, geschweige denn im Wege einer mündlichen Verhandlung. ... Mehr lesen..

„Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

2.11.2016 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Kommentare deaktiviert für „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

Das Bundesjustizministerium hat vor einiger Zeit einen Referentenentwurf zu einer StPO-Reform veröffentlicht, der einige Änderungen des Strafprozessrechts zum Ziel hat. Das Gesetz soll den salbungsvollen Titel "Gesetz zur effektiveren und ... Mehr lesen..

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