Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

19.11.2017 Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang ... Mehr lesen..

„Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

2.11.2016 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Das Bundesjustizministerium hat vor einiger Zeit einen Referentenentwurf zu einer StPO-Reform veröffentlicht, der einige Änderungen des Strafprozessrechts zum Ziel hat. Das Gesetz soll den salbungsvollen Titel "Gesetz zur effektiveren und ... Mehr lesen..

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