Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

19.11.2017 Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht | Kommentare deaktiviert für Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang ... Mehr lesen..

Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

2.09.2017 Gespeichert in Verwaltungsrecht | Kommentare deaktiviert für Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern ... Mehr lesen..

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