Ihr Anwalt
"Sie hören von meinem Anwalt! Und zwar von Rechtsanwalt Thomas Hummel." Ich übernehme gerne Ihren Fall.
Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen
19.11.2017 Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht | Kommentare deaktiviert für Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen
Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang ... Mehr lesen..Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor
2.09.2017 Gespeichert in Verwaltungsrecht | Kommentare deaktiviert für Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor
Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern ... Mehr lesen..