Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

19.11.2017 Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang ... Mehr lesen..

Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

17.08.2016 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, ... Mehr lesen..

Das bayerische Polizeirecht (II): Übersicht über das PAG

18.08.2015 Gespeichert in Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Das Polizeiaufgabengesetz ist - zumindest vom Grundsatz her - ein sehr übersichtliches Gesetz. Es ist in verschiedene Abschnitte unterteilt, die alle in sich relativ geschlossen sind. Es braucht kaum Verweisungen ... Mehr lesen..

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