Rundfunkbeitrag: SWR hält Tübinger Richter für befangen

19.11.2017 Gespeichert in Prozessrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Die wichtigste Eigenschaft eines Richters ist die Neutralität. Er soll, zumindest in der Theorie, ein Verfahren unparteiisch entscheiden und sich ausschließlich vom Recht leiten lassen, ohne eigene Interessen am Ausgang ... Mehr lesen..

Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

2.09.2017 Gespeichert in Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern ... Mehr lesen..

Die Top Ten für den Dezember 2016

10.01.2017 Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de. Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, ... Mehr lesen..

Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

4.12.2016 Gespeichert in Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die ... Mehr lesen..

Die Top Ten für den September 2016

6.10.2016 Gespeichert in Anwaltsrecht, Familienrecht, Prozessrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Ein Briefkopf ist meistens mehr eine Layout- als eine Rechtsfrage. Bei Juristen ist das aber durchaus anders: Im Recht der Anwälte können Briefbögen unter Umständen Haftungsfolgen auslösen. Gemeinnützige Vereine müssen tatsächlich ... Mehr lesen..

Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

17.08.2016 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, ... Mehr lesen..

Kann man die GEZ mit Bargeld ärgern?

3.06.2015 Gespeichert in Verwaltungsrecht | 1 Kommentar »

Auch, wenn es die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im früheren Sinne nicht mehr gibt, ist diese immer noch ein Feindbild. Natürlich zahlt niemand gerne die Rundfunkgebühr - auch, wenn sie nun Rundfunkbeitrag ... Mehr lesen..

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