Die Top Ten für den Dezember 2016

Anwälte nehmen eine aktive Rolle bei der Zustellung von Dokumenten in Gerichtsverfahren ein, aber welche Dokumente sind hiervon betroffen? Mehr dazu auf anwaltsrecht-faq.de.

Das Landgericht Tübingen hält an seine Rechtsprechung fest, dass die Landesrundfunkanstalten keine Behörden sind. Urteilsbesprechungen.de hat sich mit dem neuesten Beschluss dazu (LG Tübingen, 09.12.2016, 5 T 280/16) auseinandergesetzt.

Die Ministerpräsidenten wollen den Rundfunkbeitrag vorerst nicht senken, damit eine spätere Erhöhung dann nicht so hoch ausfällt. Auf GEZ-FAQ wurde dazu Stellung genommen, ob das zulässig ist.

Auf jura-medial.de ging es um den Fall eines Juweliers, der einen Einbrecher erschossen hatte. Verurteilt wurde er aber nicht deswegen, sondern nur wegen unerlaubten Waffenbesitzes.

Das Notwehrrecht ist ein Pfeiler des Strafrechts. Seine Ausübung muss aber im Einzelfall individualrechtlich und sozialrechtlich geboten sein.

Im Erbrecht gibt es die Nachlasspflegschaft und die Nachlassverwaltung – doch was ist der Unterschied?

Um die höchstrichterliche Rechtsprechung ging es auf info-familienrecht.de.

Zentraler Begriff des Polizeirechts ist die „Gefahr“. Nur, wenn eine solche vorliegt, darf die Polizei überhaupt tätig werden. Zwei unterschiedliche Gefahrstufen sind die Anscheinsgefahr und die Putativgefahr.

Staatsverträge sind ein häufiges Mittel internationaler Vereinbarung. Dies gilt auch zwischen den Bundesländern, so die Verfassungsrecht-FAQ.

Opfer einer Straftat wollen häufig als Nebenkläger mit einem Anwalt vor Gericht auftreten. Aber was kostet das?

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