„Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

2.11.2016 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Das Bundesjustizministerium hat vor einiger Zeit einen Referentenentwurf zu einer StPO-Reform veröffentlicht, der einige Änderungen des Strafprozessrechts zum Ziel hat. Das Gesetz soll den salbungsvollen Titel "Gesetz zur effektiveren und ... Mehr lesen..

Die staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügung

20.07.2016 Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Dieser Text richtet sich in erster Linie an Rechtsreferendare, vor allem in Bayern, die regelmäßig (im Schnitt fast einmal pro Examenstermin) staatsanwaltschaftliche Abschlussverfügungen entwerfen müssen. Als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahren ist ... Mehr lesen..

Fall Böhmermann/Erdogan: Die Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung

16.04.2016 Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan zu erteilen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die dafür gegebene Begründung ist jedoch ... Mehr lesen..

Notwehr (V) – Warum wird da überhaupt ermittelt?

1.02.2016 Gespeichert in Strafrecht | 2 Kommentare »

Immer wieder werden in den Medien Fälle geschildert, in denen sich das Opfer einer Straftat gewehrt und unter Umständen dem Täter auch Verletzungen beigebracht hat. Der Abschlusssatz solcher Artikel lautet ... Mehr lesen..

Der Verteidiger als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft

18.10.2015 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Als Ermittlungspersonen (früher offiziell, auch heute noch gebräuchlich: "Hilfsbeamte") der Staatsanwaltschaft bezeichnet die Strafprozessordnung die Polizei, genauer gesagt die nach Landesrecht festgelegten Polizeibeamten. In Bayern legt bspw. die Verordnung über ... Mehr lesen..

Die nordrhein-westfälische Facebook-Polizei

26.05.2015 Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Robert Stein will angeblich eine Spezialeinheit für die Bekämpfung von Internetstraftaten einrichten lassen. Eine kleine Dienststelle, bei der Know How über Vergehen in sozialen Netzwerken gebündelt werden ... Mehr lesen..

Verteidigungslinien im Strafverfahren: Ermittlungsverfahren

13.05.2015 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Im Ermittlungsverfahren prüft die Staatsanwaltschaft, meist unter weitgehender Mitwirkung der Polizei, den Tatvorwurf. Es werden der Beschuldigte, der Geschädigte sowie Zeugen vernommen. Beweise werden gesichert und zu den Akten genommen. ... Mehr lesen..

Verteidigungslinien im Strafverfahren

3.05.2015 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht | Keine Kommentare »

Im Strafverfahren stellt sich für den Beschuldigten häufig die Frage, wann man besonders aktiv sein muss, um ein für sich günstiges Ergebnis, am besten natürlich einen Freispruch, zu erreichen. Dabei herrscht ... Mehr lesen..

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