Drei Stunden für 200 Seiten

2.10.2019 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Drei Stunden für 200 Seiten

Normalerweise lasse ich ja in den seltensten Fällen eine Gelegenheit aus, politische Fehltritte entsprechend zu kommentieren. Aber manchmal muss ich Politiker auch in Schutz nehmen. Vor allem dann, wenn es um ... Mehr lesen..

Fall Böhmermann/Erdogan: Die Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung

16.04.2016 Gespeichert in Strafrecht | Kommentare deaktiviert für Fall Böhmermann/Erdogan: Die Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ermächtigung zur Strafverfolgung Jan Böhmermanns wegen angeblicher Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan zu erteilen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die dafür gegebene Begründung ist jedoch ... Mehr lesen..

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