Befangenheit? Vom Bundestag ans Verfassungsgericht

28.11.2018 Gespeichert in Prozessrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Befangenheit? Vom Bundestag ans Verfassungsgericht

Stephan Harbarth wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. An seiner fachlichen Qualifikation gibt es sicherlich nichts auszusetzen. Als problematisch wird aber die Tatsache empfunden, dass Herr Harbarth unmittelbar aus der Politik ... Mehr lesen..

„Ehe für alle“ – ein Bärendienst

30.06.2017 Gespeichert in Rechtsphilosophie, Rechtspolitik | Kommentare deaktiviert für „Ehe für alle“ – ein Bärendienst

Wer heute nicht gerade in einem antarktischen Funkloch gestrandet war, hat mitbekommen, dass der Bundestag ein Gesetz beschlossen hat, wonach auch Menschen gleichen Geschlechts zukünftig heiraten können. Wenn man die ... Mehr lesen..

Wie kein US-Präsident gewählt wird

8.11.2016 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Wie kein US-Präsident gewählt wird

Heute wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten - so zumindest die allgemeine Meinung. Es könnte aber auch sein, dass die Amerikaner wählen und trotzdem niemand Präsident wird. Das ist ... Mehr lesen..

Gesetzgebungstätigkeit im historischen Vergleich

26.05.2014 Gespeichert in Rechtsgeschichte | 1 Kommentar »

Gesetze und bedeutende Rechtsnormen werden im Bundesgesetzblatt, Teil I, veröffentlicht, um Wirksamkeit zu erlangen. Diesen Vorgang nennt man "Verkündung". (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG) Dieses Prinzip kennt der ... Mehr lesen..

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