Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

30.01.2017 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Der Bayer Michael Lindner wohnt derzeit in der Schweiz wohnt. Deswegen ist er nach bisheriger Rechtslage nicht zum bayerischen Landtag wahlberechtigt und auch nicht wählbar. Hiergegen hat er eine Popularklage ... Mehr lesen..

Wie kein US-Präsident gewählt wird

8.11.2016 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Heute wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten - so zumindest die allgemeine Meinung. Es könnte aber auch sein, dass die Amerikaner wählen und trotzdem niemand Präsident wird. Das ist ... Mehr lesen..

Stell dir vor, es ist Wahl und keiner gewinnt

18.06.2014 Gespeichert in Staatsrecht | Keine Kommentare »

In den USA werden die Kandidaten der Parteien für öffentliche Wahlen fast immer im Wege sogenannter Vorwahlen ("primary elections") bestimmt. Die Mitglieder oder Sympathisanten der Partei wählen in einem solchen ... Mehr lesen..

Wahlprüfung – für den Bundestag und durch den Bundestag

31.10.2013 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, beginnt die Vorbereitung für eine der Pflichten des Parlaments: Es prüft, ob es eigentlich korrekt gewählt wurde oder ob sich die Abgeordneten selbst wieder nach ... Mehr lesen..

Wahlcomputer und Wahlrechtsgrundsätze

5.07.2013 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Wahlcomputer sind laut BVerfG in der bisher verwendeten Form unzulässig - so der bisherige Stand der Rechtsprechung. Der Wähler müssen nachprüfen können, dass seine Stimme korrekt gezählt werde, und nicht ... Mehr lesen..

Bayerische Staatsangehörigkeit: Wahlberechtigt oder nicht?

2.03.2013 Gespeichert in Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

In einem halben Jahr wählt Bayern einen neuen Landtag. Da stellt sich die Frage, ob unser hypothetischer nur-bayerischer Staatsbürger eigentlich wählen darf. Stimmberechtigt sind laut bayerischem Landeswahlgesetz grundsätzlich alle volljährigen Deutschen, ... Mehr lesen..

Bundesverfassungsgericht zu Überhangmandaten

28.07.2012 Gespeichert in Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Wenn man manche Presseartikel derzeit liest, könnte man meinen, der ganze Bundestag bestünde ausschließlich aus Überhangmandaten. Als das Bundesverfassungsgericht unser Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung für 2013 verlangt ... Mehr lesen..

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