Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?

19.10.2018 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Fliegt die FDP doch noch aus dem bayerischen Landtag?

Die FDP, teilweise auch scherzhaft als "Die Liberalen" bezeichnet, ist nach der Landtagswahl in Bayern wieder im Parlament vertreten. Nun machen Gerüchte die Runde, wonach dieser Wiedereinzug in den Bayerischen ... Mehr lesen..

Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

30.01.2017 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für Popularklage zur bayerischen Staatsangehörigkeit

Der Bayer Michael Lindner wohnt derzeit in der Schweiz wohnt. Deswegen ist er nach bisheriger Rechtslage nicht zum bayerischen Landtag wahlberechtigt und auch nicht wählbar. Hiergegen hat er eine Popularklage ... Mehr lesen..

Bayerische Staatsangehörigkeit: Wahlberechtigt oder nicht?

2.03.2013 Gespeichert in Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

In einem halben Jahr wählt Bayern einen neuen Landtag. Da stellt sich die Frage, ob unser hypothetischer nur-bayerischer Staatsbürger eigentlich wählen darf. Stimmberechtigt sind laut bayerischem Landeswahlgesetz grundsätzlich alle volljährigen Deutschen, ... Mehr lesen..

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