Bundestagwahl: Wenn alle Parteien unter 5 % bleiben

31.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Bei den nun anstehenden Bundestagswahlen gilt, wie (bis auf leichte Modifikationen bei den Wahlen 1949 und 1990) immer in der Geschichte der Bundesrepublik, die Fünfprozenthürde. Diese besagt, dass nur die ... Mehr lesen..

Wahlprüfung – für den Bundestag und durch den Bundestag

31.10.2013 Gespeichert in Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, beginnt die Vorbereitung für eine der Pflichten des Parlaments: Es prüft, ob es eigentlich korrekt gewählt wurde oder ob sich die Abgeordneten selbst wieder nach ... Mehr lesen..

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