Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (III): Bewertung, Teil 2

18.03.2017 Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

In den letzten Tagen haben wir eine Kurzzusammenfassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und den ersten Teil einer kritischen Stellungnahme hierzu verfasst. Heute folgt der zweite Teil einer Bewertung des Vorhabens. Überbewertung von Empfindlichkeiten Unsere ... Mehr lesen..

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (II): Bewertung, Teil 1

17.03.2017 Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Gestern wurde hier eine kurze Zusammenfassung des geplanten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) veröffentlicht. Heute wollen wir uns intensiver mit den einzelnen Vorschriften beschäftigen und erläutern, ... Mehr lesen..

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (I): Kurzzusammenfassung

16.03.2017 Gespeichert in Strafrecht, Verwaltungsrecht | 1 Kommentar »

Der Name allein ist schon ein Treppenwitz - Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Sollen damit Netzwerke durchgesetzt werden? Dabei haben sich die sozialen Netzwerke doch schon durchgesetzt, ganz ohne Gesetz. Oder sollen die Netzwerke ... Mehr lesen..

Das Gewaltschutzgesetz

16.09.2016 Gespeichert in Familienrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Das Gewaltschutzgesetz soll insbesondere Frauen vor Gewalttaten im Familien- und Bekanntenkreis schützen. Die weitreichenden Befugnisse, die Gerichte dafür haben, sind allerdings nicht unumstritten. Hier finden Sie eine kurze Übersicht über das ... Mehr lesen..

Festnahme durch Fesseln an einen Baum?

3.06.2016 Gespeichert in Strafrecht | 1 Kommentar »

In Arnsdorf (Sachsen) sollen mehrere Männer eine andere Person an einen Baum vor einem Supermarkt gefesselt haben. Die genauen Geschehnisse und die Hintergründe sind noch immer ziemlich unklar - ein ... Mehr lesen..

Die nordrhein-westfälische Facebook-Polizei

26.05.2015 Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Robert Stein will angeblich eine Spezialeinheit für die Bekämpfung von Internetstraftaten einrichten lassen. Eine kleine Dienststelle, bei der Know How über Vergehen in sozialen Netzwerken gebündelt werden ... Mehr lesen..

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