Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

15.09.2018 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Ausspekuliert? Der Staat als Vermieter

Anlässlich der heutigen Ausspekuliert-Demonstration in München noch einmal ein Worte zum Mietrecht und ein theoretischer Ausflug in das Reich der Staatsgläubigkeit: Neuerdings hat die Politik, allen voran die um den Wiedereinzug ... Mehr lesen..

Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

20.07.2017 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Fragen und Antworten zur Mietkaution (III)

Darf der Vermieter während des Mietverhältnisses auf die Kaution zugreifen? Ja, aber nur, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Vermieter kann also auf diese Weise nicht unter Umgehung ... Mehr lesen..

Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

18.07.2017 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Fragen und Antworten zur Mietkaution (II)

Muss die Kaution vor Beginn des Mietverhältnisses gezahlt werden? Nein, gemäß § 551 Abs. 2 BGB ist am Beginn des Mietverhältnisses nur ein Drittel der Kaution fällig, die beiden anderen Drittelraten ... Mehr lesen..

Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

16.07.2017 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Fragen und Antworten zur Mietkaution (I)

Wo ist die Mietkaution geregelt? Die Vorschriften über die Mietkaution stehen in § 551 BGB ("Mietsicherheit"). Da es sich um eine normale Sicherheitsleistung handelt, die bei jedem anderen Vertrag auch vereinbart ... Mehr lesen..

Die Top Ten für den Oktober 2016

6.11.2016 Gespeichert in Kommunalrecht, Prozessrecht, Rechtsgeschichte, Sozialrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Die Top Ten für den Oktober 2016

Auch Radfahrer sind natürlich den allgemeinen Vorschriften des Verkehrsrechts und speziellen Regeln unterworfen. Und wie war das nochmal, darf man als Radfahrer Musik über Kopfhörer hören? Das BGB hat eine lange ... Mehr lesen..

Schönheitsreparaturen sind Geschichte

26.03.2015 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Schönheitsreparaturen sind Geschichte

Ein Mieter kann sich nicht vertraglich dazu verpflichten, eine zuvor unrenovierte Wohnung renoviert zurückzugeben. Das sagt das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Problematik. Ver-/Mieter-Notruf gibt einen kurzen Ausblick ... Mehr lesen..

Angeblicher Hausfriedensbruch durch Vermieter

13.11.2014 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Angeblicher Hausfriedensbruch durch Vermieter

Ein unbefugtes Betreten der vermieteten Wohnung durch den Vermieter kann ein Grund für eine fristlose Kündigung des Mieters sein - aber erst nach einer Abmahnung. Das Urteil des Landgerichts Bonn ... Mehr lesen..

Kamera-Attrappen gegen Persönlichkeitsrecht

1.11.2014 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Kamera-Attrappen gegen Persönlichkeitsrecht

Kamera-Attrappen im Hausflur beeinträchtigen das Persönlichkeitsrecht der Mieter nicht. Zwar können Kameras durchaus die Rechte der so Überwachten verletzen - aber eben nur echte Kameras, keine Attrappen. Denn der Rechtseingriff ... Mehr lesen..

Schadenersatz wegen Mietvertragsverstoßes

1.10.2014 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Schadenersatz wegen Mietvertragsverstoßes

Wer als Mieter entgegen dem Mietvertrag nicht fristgerecht das Treppenhaus putzt, macht sich schadenersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Eine aufschlussreiche Urteilsbesprechung finden Sie im Artikel "Wischen bleibt Wischen" beim ... Mehr lesen..

Mietminderung bei Katzenbesuch

11.08.2014 Gespeichert in Zivilrecht | Kommentare deaktiviert für Mietminderung bei Katzenbesuch

Das Amtsgericht Potsdam hat einen Anspruch auf Mietminderung um 10 % anerkannt, wenn eine Nachbarskatze wiederholt in die Wohnung eindringt. Zur üblichen Wohnungsnutzung gehöre es, auch die Fenster sowie die ... Mehr lesen..

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