Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

2.09.2017 Gespeichert in Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern ... Mehr lesen..

Bundesverfassungsgerichtsurteil: NPD nicht verboten, Stadthalle reloaded

17.01.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Studium, Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten "Stadthallenfällen" schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für "an sich verfassungswidrig" erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue ... Mehr lesen..

Sieben Jahre AGG

18.08.2013 Gespeichert in Rechtspolitik, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Der Mensch ist kein politisch korrektes Wesen. So einfach lässt sich das große Dilemma vieler Leute mit der menschlichen Natur beschreiben. Wir alle haben unsere Erfahrungen, Urteile und Vorurteile und ... Mehr lesen..

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