Büdingen: Vorerst keine Auswirkung des NPD-Urteils

6.04.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Vor einiger Zeit ging es hier um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot. Darin wurde zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt, von einem Verbot aber mangels Relevanz abgesehen. Im Zusammenhang ... Mehr lesen..

Bundesverfassungsgerichtsurteil: NPD nicht verboten, Stadthalle reloaded

17.01.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Studium, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten "Stadthallenfällen" schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für "an sich verfassungswidrig" erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue ... Mehr lesen..

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