Die Top Ten für den September 2017

17.10.2017 Gespeichert in Prozessrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

https://www.urteilsbesprechungen.de/2017/09/20/lg-berlin-beschluss-vom-14-09-2017-67-o-149-17-verfassungswidrigkeit-der-mietpreisbremse/ https://verkehrsrecht-faq.de/2017/09/26/muss-ich-den-anhoerungsbogen-der-bussgeldstelle-beantworten/ https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Mehr lesen..

Bundesverfassungsgericht: Gesetzgeber darf keine Steuer „erfinden“

8.06.2017 Gespeichert in Steuerrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Der Bundesgesetzgeber darf nicht einfach eine neue Steuerart aus dem Hut zaubern. Erhoben werden dürfen nur Steuern, die in den Art. 105 und 106 GG vorgesehen sind. Diesen Grundsatz, der ... Mehr lesen..

Bundesverfassungsgerichtsurteil: NPD nicht verboten, Stadthalle reloaded

17.01.2017 Gespeichert in Kommunalrecht, Studium, Verfassungsrecht | 1 Kommentar »

Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot könnte neue Probleme in sogenannten "Stadthallenfällen" schaffen. Dass eine Partei vom zuständigen Gericht für "an sich verfassungswidrig" erklärt, aber nicht verboten wurde, ist eine neue ... Mehr lesen..

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