Rundfunkbeiträge: LG Tübingen legt dem EuGH vor

2.09.2017 Gespeichert in Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »

Das Landgericht Tübingen hat bereits mehrfach die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Frage gestellt. Nun hat es nicht mehr nur den Vollstreckungsbehörden einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern ... Mehr lesen..

Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?

4.12.2016 Gespeichert in Verwaltungsrecht, Zivilrecht | Keine Kommentare »

Der Rundfunkstaatsvertrag verlangt von den öffentlich-rechtlichen Sendern eine bestimmte Programmgestaltung und vor allem Neutralität. Kommen die Rundfunkanstalten diesen Pflichten nicht nach, kann der Beitragspflichtige seine Zahlung verweigern, so zumindest die ... Mehr lesen..

Häufige Fragen zum Rundfunkbeitrag

17.08.2016 Gespeichert in Staatsrecht, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht? Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, ... Mehr lesen..

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