AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden

3.01.2019 Gespeichert in Verfassungsrecht | Kommentare deaktiviert für AfD-Antrag zu Verfassungsbeschwerden

Wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, muss das Bundesverfassungsgericht über diese entscheiden. Doch längst nicht jede Verfassungsbeschwerde wird vom gesamten Senat aus acht Richtern behandelt, geschweige denn im Wege einer mündlichen Verhandlung. ... Mehr lesen..

Rechtsbehelfe gegen einen Bebauungsplan

2.04.2015 Gespeichert in Verwaltungsrecht | 1 Kommentar »

Ein Bebauungsplan besitzt - im Gegensatz zum Flächennutzungsplan - unzweifelhaft Außenwirkung. Er bestimmt ganz wesentlich, ob und wie ein Eigentümer sein Grundstück bebauen darf. Damit stellt sich aber auch die ... Mehr lesen..

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