Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

22.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Eine YouGov-Umfrage hat Erstaunliches herausgefunden: Ein Drittel der Bayern würde einen Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik befürworten. Die bayerischen Bürger haben, so scheint es, nie vergessen, unter welchen Umständen ... Mehr lesen..

Einigungsvertrag nichtig?

11.03.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Auf gar nicht so wenigen Internetseiten wird mittlerweile behauptet, der Einigungsvertrag (genauer: das Gesetz, mit dem Bundestag und Bundesrat der Wiedervereinigung, dem Einigungsvertrag, den damit einhergehenden Grundgesetzänderungen und zahlreichen Übergangs- ... Mehr lesen..

Das Berlin-Übereinkommen

10.01.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und ... Mehr lesen..

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