Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

22.07.2017 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Eine YouGov-Umfrage hat Erstaunliches herausgefunden: Ein Drittel der Bayern würde einen Austritt des Freistaats aus der Bundesrepublik befürworten. Die bayerischen Bürger haben, so scheint es, nie vergessen, unter welchen Umständen ... Mehr lesen..

Böhmermann, Erdogan, § 103 StGB und das Inland

15.04.2016 Gespeichert in Strafrecht | Keine Kommentare »

Setzt eine Strafbarkeit wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gemäß § 103 StGB voraus, dass sich das beleidigte Staatsoberhaupt im Inland aufhält? Die Frage ist aus dem Gesetz ... Mehr lesen..

Bayern und das Grundgesetz

20.05.2014 Gespeichert in Verfassungsrecht | Keine Kommentare »

Immer wieder wird der Mythos beschworen, Bayern (genauer gesagt: der bayerische Landtag bzw. die CSU-Mehrheit) hätte das Grundgesetz abgelehnt. Das ist völliger Unsinn. Richtig ist, dass der bayerische Landtag am 19. ... Mehr lesen..

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